§ 57 Zivilprozessrecht / H. Prozessbeendende Maßnahmen der Parteien | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Herbert Krumscheid

I. Klagerücknahme gem. § 269 ZPO

Rz. 136

Da die Parteien die Herren des Verfahrens sind, können sie den Rechtsstreit auch ohne eine streitige Entscheidung des Gerichts beenden. Hierzu kommt insbesondere in Betracht die Klagerücknahme, der Klageverzicht, das Anerkenntnis, die Erledigungserklärung oder der Abschluss eines Vergleichs.

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 137

Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Klagerücknahmeschriftsatzes widersprochen hat, dies gilt jedoch nur, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.^{^[111]} Sobald die Klage zurückgenommen wird, gilt der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden; ein bereits ergangenes, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos. Gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO sind grds. dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Klagerücknahme stellt nur den Verzicht des Klägers auf die Verfolgung seines Anspruchs im anhängigen Verfahren dar. Der Kläger ist daher nicht gehindert, seinen Anspruch in einem neuen Prozess wieder geltend zu machen. Zur verjährungshemmenden Wirkung der zurückgenommenen Klage vgl. § 204 Abs. 2 BGB.

[111] Vgl. § 269 Abs. 2 S. 3 u. 4 ZPO.

2. Kosten und Gebühren

Rz. 138

Bei Klagerücknahme reduziert sich die allgemeine Verfahrensgebühr auf eine Gebühr, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist, Nr. 1211 GKG-KV.

3. Muster: Klagerücknahme

Rz. 139

Muster 57.31: Klagerücknahme

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

nimmt der Kläger die Klage zurück.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)

4. Muster: Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme

Rz. 140

Muster 57.32: Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

stimmt der Beklagte der vom Kläger mit Schriftsatz vom _____ erklärten Klagerücknahme zu.

Es wird beantragt,

dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)

5. Anmerkungen zum Muster

Rz. 141

▪	Zur Zustimmung des Beklagten: Vgl. § 269 Abs. 1 ZPO: Die Zustimmung des Beklagten ist erforderlich nach Beginn der mündlichen Verhandlung.
▪	Zum Kostenantrag: Vgl. § 269 Abs. 3 S. 2 u. 3 ZPO: Möglich ist auch, zwischen den Parteien zu vereinbaren, dass kein Kostenantrag gestellt wird.

II. Klageverzicht gem. § 306 ZPO

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 142

Gem. § 306 ZPO kann der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch verzichten. Er ist sodann auf Antrag des Beklagten mit seinem Anspruch abzuweisen. Der Klageverzicht ist eine Prozesshandlung, für die sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen, wie z.B. Postulationsfähigkeit u.Ä., vorliegen müssen. Bei Klageverzicht kommt der Wille des Klägers zum Ausdruck, den prozessual geltend gemachten Anspruch überhaupt nicht mehr geltend zu machen.^{^[112]} Er ist somit im Gegensatz zu der Rechtslage bei Klagerücknahme gehindert, den Anspruch erneut gerichtlich geltend zu machen.

Das Verzichtsurteil ist ein Sachurteil, das in Rechtskraft erwächst. Der Verzicht ist nur soweit möglich, wie die Dispositionsbefugnis der Parteien reicht.^{^[113]}

[112] Vgl. RGZ 66, 14.

[113] Vgl. hierzu Zöller/Feskorn, § 306 Rn 7.

2. Kosten und Gebühren

a) Gerichtskosten

Rz. 143

Bei Erlass eines Verzichtsurteils reduziert sich die allgemeine Verfahrensgebühr auf eine Gebühr, Nr. 1211 GKG-KV.

b) Anwaltsgebühren

Rz. 144

Bei Verzicht des Klägers auf den Klageanspruch und den hierauf erklärten Antrag auf Klageabweisung erhalten die beteiligten Anwälte jeweils eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3105 RVG-VV.

3. Muster: Klageverzicht

Rz. 145

Muster 57.33: Klageverzicht

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

wird der Kläger im nächsten Termin auf den geltend gemachten Anspruch gem. § 306 ZPO verzichten, nachdem der Beklagte seine Zustimmung zur Klagerücknahme versagt hat.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)

4. Muster: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil

Rz. 146

Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,

1)	die Klage abzuweisen;
2)	die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen;
3)	das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)

5. Anmerkungen zum Muster

Rz. 147

▪	Zum Antrag Ziff. 1: Der zutreffende Antrag lautet auf Klageabweisung, vgl. § 306 ZPO.
▪	Zum Antrag Ziff. 2: Vgl. § 91 ZPO.
▪	Zum Antrag Ziff. 3: Vgl. § 708 Nr. 1 ZPO.

III. Anerkenntnis gem. § 307 ZPO

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 148

Soweit eine Pa...

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