§ 57 Zivilprozessrecht / K. Parteiänderung

I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 194

Im Laufe eines Prozesses kann sich aus verschiedenen Gründen eine Situation ergeben, in der eine andere Person an die Stelle der bisherigen Partei tritt. Soweit für diese Änderung spezielle Regelungen getroffen sind,^[139] gelten diese besonderen Regeln.

Darüber hinaus kann sich eine Änderung in der Person der Parteien auch durch Parteihandlungen, sog. gewillkürte Parteiänderung, ergeben, wodurch eine andere Partei in den Prozess einbezogen wird (Parteiänderung), oder durch Einbeziehung einer weiteren Partei (Parteierweiterung).

Die Rechtsprechung behandelt diese gewillkürten Parteiänderungen grds. als Klageänderung,^[140] wobei jedoch verschiedene Fallgestaltungen zu beachten sind.^[141]

[139] Vgl. z.B. §§ 239, 240, 265, 266, 75 ff. ZPO.

[140] Vgl. BGHZ 65, 264 ff.

[141] Vgl. Zöller/Greger, § 263 Rn 19 ff.

1. Parteierweiterung auf Beklagtenseite

Rz. 195

Hier ist die Einreichung eines der Form einer Klageschrift entsprechenden Schriftsatzes ausreichend.^[142] Der Zustimmung des neuen Beklagten bedarf es nur in der Berufungsinstanz.^[143]

[142] Vgl. Zöller/Greger, § 263 Rn 20.

[143] Vgl. BGH NJW 1974, 750.

2. Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Rz. 196

Soweit bereits mündlich verhandelt wurde, bedarf der Parteiwechsel der Zustimmung des alten Beklagten, die nicht durch die Sachdienlicherklärung durch das Gericht ersetzt werden kann.^[144]

Die Verweigerung der Zustimmung ist jedoch unbeachtlich, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.^[145]

[144] Vgl. Zöller/Greger, § 263 Rn 24 und BGH NJW 1981, 989.

[145] Vgl. BGHZ 21, 285.

3. Parteierweiterung auf Klägerseite

Rz. 197

Die Parteierweiterung auf Klägerseite erfolgt durch Erklärung des bisherigen Klägers und Beitrittserklärung des neuen Klägers. Die Zulässigkeit ist bei der Streitgenossenschaft (§§ 59 ff. ZPO) gegeben.

4. Parteiwechsel auf Klägerseite

Rz. 198

Der bisherige Kläger teilt dem Gericht den Parteiwechsel mit. Der neue Kläger erklärt seinen Beitritt. Soweit bereits mündlich verhandelt worden ist, ist die Zustimmung des Beklagten erforderlich.

II. Muster: Antrag auf Parteiwechsel

Rz. 199

Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel

Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

wird die bisher gegen Herrn Jupp Schmitz persönlich gerichtete Klage nunmehr gegen die Schmitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Schmitz, _____ gerichtet.

Die bisherigen Klageanträge werden auch gegenüber dem neuen Beklagten weiter verfolgt, mit der Maßgabe, dass Zinsen erst ab Zustellung dieses Schriftsatzes an die neue Beklagte geltend gemacht werden.

Es wird beantragt,

einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung gegen die jetzige Beklagte zu bestimmen.

Abschriften der Klageschrift, der Klageerwiderung, des Terminsprotokolls der mündlichen Verhandlung _____ zur Zustellung an die neue Beklagte liegen anbei.

Sofern das Gericht die Zustimmung des bisherigen Beklagten für den Parteiwechsel für erforderlich hält, wird beantragt,

dem Beklagten eine Frist zu der Erklärung zu setzen, ob er dem Parteiwechsel zustimmt.

Der Kläger ist jedoch der Auffassung, dass es lediglich auf die Sachdienlichkeit des Parteiwechsels ankommt. Diese liegt vor, da es sich bei dem ausscheidenden Beklagten um den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter der neuen Beklagten handelt. _____

Bei dieser Sachlage wäre die Verweigerung der Zustimmung zudem rechtsmissbräuchlich.

Zwei beglaubigte und zwei einfache Abschriften anbei.

(Rechtsanwalt)

III. Anmerkungen zum Muster

Rz. 200

▪	Das Muster legt den in der Praxis häufigen Fall zugrunde, dass jemand als Vertreter einer juristischen Person gehandelt hat, aber persönlich verklagt wurde.
▪	Auch nach Eintritt des neuen Beklagten kann eine Entscheidung erst nach mündlicher Verhandlung ergehen.