1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 219
Gem. § 224 Abs. 2 ZPO ist aus erheblichen Gründen die Verlängerung gesetzlicher oder richterlicher Fristen möglich. Notfristen sind jedoch nicht verlängerbar. Der Fristverlängerungsantrag bedarf keiner besonderen Form, unterliegt jedoch ggf. dem Anwaltszwang.[154] Anträge auf Verlängerung von Rechtsmittelbegründungsfristen sind schriftlich zu stellen.[155]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Prozessbevollmächtigter erwarten, dass ein Berufungsgericht seinem erstmaligen Fristverlängerungsantrag entsprechen wird.[156] Die gleichen Grundsätze dürften im erstinstanzlichen Verfahren anwendbar sein.
2. Muster: Antrag auf Fristverlängerung
Rz. 220
Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung
Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung
An das Landgericht _____
In dem Rechtsstreit
_____ gegen _____
beantragen wir,
die Frist zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz um _____ Wochen zu verlängern.
Begründung:
Zu dem in dem Schriftsatz vom _____ enthaltenen neuen Sachvortrag des Beklagten ist noch eine Rücksprache mit dem Mandanten erforderlich. Wegen dessen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit bis zum _____ ist eine solche Besprechung erst in der _____ Kalenderwoche möglich.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
(Rechtsanwalt)
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