§ 58 Zwangsvollstreckung / 3. Muster: Drittwiderspruchsklage

Rz. 42

Muster 58.11: Drittwiderspruchsklage

Muster 58.11: Drittwiderspruchsklage

An das

Amtsgericht/Landgericht

in _____

Klage nach § 771 ZPO

In dem Rechtsstreit

des _____ (Dritter)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den _____ (vollstreckender Gläubiger)

– Beklagter –

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers:

1.	Die Pfändung vom _____ durch den (Ober-)Gerichtsvollzieher _____, Az: DR II. _____, in _____ (genaue Bezeichnung des Pfändungsgegenstandes) aus dem _____ (genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels) wird für unzulässig erklärt.
2.	Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1.) bezeichneten Titel in den im Antrag zu 1.) bezeichneten Gegenstand wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt.
3.	Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines

Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO

beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen, wird gebeten,

Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO

zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Beklagte und Gläubiger hat gegen den Schuldner aus _____ (genaue Bezeichnung des Titels) einen Anspruch auf _____ (Bezeichnung der Vollstreckungsforderung).

Beweis:	Vorlage des Vollstreckungstitels in beglaubigter Abschrift
	Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az: _____

Er hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus dem Vollstreckungstitel beauftragt. Dieser hat bei dem Schuldner den aus dem Klageantrag zu 1.) ersichtlichen Gegenstand gepfändet.

Beweis:	Pfändungsprotokoll des Gerichtsvollziehers vom _____ in beglaubigter Abschrift
	Beiziehung der Akten des Gerichtsvollziehers _____ in _____ Az: DR II _____

Der gepfändete Gegenstand gehört jedoch nicht zum Vermögen des Schuldners. Vielmehr hat der Kläger als Dritter des Vollstreckungsverfahrens ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO, nämlich _____.

Der Kläger hat den Beklagten außergerichtlich auf diesen Sachverhalt hingewiesen und zur Freigabe des gepfändeten Gegenstandes unter Fristsetzung zum _____ aufgefordert. Dieser hat

□	die Freigabe mit Schreiben vom _____ abgelehnt.
□	die Frist zur Freigabe des gepfändeten Gegenstandes fruchtlos verstreichen lassen.

Damit ist nunmehr Klage geboten.

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus §§ 771 Abs. 3, 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.

Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht.

Der Streitwert ist gemäß § 6 S. 2 ZPO mit dem Wert des Vollstreckungsgegenstandes von etwa _____ EUR zu bestimmen, da dieser geringer ist als der Wert der Vollstreckungsforderung vom _____. Auf dieser Grundlage wird ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _____ EUR eingezahlt und um unverzügliche Zustellung gebeten.

Rechtsanwalt