§ 58 Zwangsvollstreckung / B. Rechtsbehelfe im Klauselverfahren und der Zwangsvollstreckung

I. Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 19

Der Antragsteller S hat von dem Antragsgegner G aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert bekommen. Die entsprechende Rechnung ist seitens des Antragstellers S zunächst nicht ausgeglichen worden. Der Antragsgegner G hat daraufhin ein Klageverfahren eingeleitet und die Forderung tituliert. Nachfolgend ist der Antragsgegner G verstorben und von der Erbin E beerbt worden. Die Klausel wurde zugunsten der E ohne weiteren Nachweis erteilt.^[16]

[16] Zu diesem Abschnitt: Es werden nur die in der Praxis besonders häufigen Rechtsmittel erwähnt. Ausführlich zu allen denkbaren Rechtsmitteln Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung.

2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 20

Da das Klauselverfahren ein selbstständiges Verfahren ist, können Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht mit den Rechtsbehelfen des späteren Zwangsvollstreckungsverfahrens vorgebracht werden. Auch ist das Vollstreckungsorgan nicht berechtigt, die materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel zu prüfen.^[17] Eine eigenständige Regelung ist daher nötig. Ziel dieser Regelung ist die Beseitigung oder Einschränkung der Klausel. Gegen die Erteilung der Klausel kann der Schuldner daher die Erinnerung nach § 732 ZPO einlegen.

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung steht dem jeweiligen Beschwerten das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 ZPO zu.^[18] § 793 ZPO ist nicht anzuwenden, weil die Entscheidung des Gerichts keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt. Die Rechtsbeschwerde als weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nur dann zulässig, wenn sie durch das Beschwerdegericht, und zwar durch die Kammer als Ganzes,^[19] zugelassen wurde.

[17] BGH v. 1.2.2017 – VII ZB 22/16, WM 2017, 590.

[18] Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 732 Rn 11.

[19] BGHZ 154, 200.

3. Muster: Erinnerung nach § 732 ZPO

Rz. 21

Muster 58.6: Erinnerung nach § 732 ZPO

Muster 58.6: Erinnerung nach § 732 ZPO

An das

Amtsgericht/Landgericht

in _____

Erinnerung nach § 732 ZPO

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In der Zwangsvollstreckungssache

des _____

– Gläubiger und Erinnerungsführer –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den _____

– Schuldner und Erinnerungsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

legen wir im Namen und in Vollmacht des Schuldners gegen die am _____ erfolgte Erteilung der Vollstreckungsklausel

Erinnerung nach § 732 ZPO

ein. Wir beantragen:

1.)

Die Zwangsvollstreckung aus der auf _____ (genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels) vom _____, Az: _____, vom _____ am _____ erteilten Vollstreckungsklausel wird für unzulässig erklärt.

2.)

im Wege der einstweiligen Anordnung

□	die Zwangsvollstreckung aus dem in Ziffer 1) genannten Vollstreckungstitel ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung anzuordnen.
□	zu beschließen, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von _____ fortgesetzt werden darf.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem _____ (genaue Bezeichnung des Titels) vom _____, Az: _____. Er hat zu diesem Zwecke am _____ die Ausfertigung der Vollstreckungsklausel zu dem bezeichneten Vollstreckungstitel beantragt und am _____ auch ohne vorherige Beteiligung des Schuldners erhalten.

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist jedoch fehlerhaft, weil (Unzutreffendes streichen)

□	die Voraussetzungen für die Erteilung der Klausel nicht vorliegen.
□	die der tenorierten Verpflichtung des Schuldners vorausgehende Bedingung nicht eingetreten ist, so dass nach § 726 Abs. 1 ZPO die qualifizierte Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden durfte.
□	der in Anspruch genommene Erinnerungsführer entgegen den Angaben des Gläubigers nicht Rechtsnachfolger des im Titel bezeichneten Schuldners ist.

Dies ergibt sich daraus, dass _____.

Zum Nachweis der vorstehenden Ausführungen _____.

Die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger (Unzutreffendes streichen)

□

steht unmittelbar bevor, nachdem der Titel nebst der erteilten Vollstreckungsklausel und weiterer Unterlagen am _____ dem Erinnerungsführer durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

□

hat bereits begonnen, nachdem der Gläubiger

□	durch den zuständigen Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Erinnerungsführers die aus dem anliegenden Vollstreckungsprotokoll ersichtlichen Gegenstände hat pfänden lassen.
□	die Forderung des Erinnerungsführers gegen _____ (Drittschuldner) mit dem in der Anlage in beglaubigter Abschrift beigefügten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom _____ hat pfänden lassen.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Erteilung der Vollstreckungsklausel verfahrensfehlerhaft, so dass (Unzutreffendes streichen)

□	die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen ist.
□	die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsforderung zuzüglich Kosten und des Ersatzanspruchs des Schuldners fortgesetzt werden darf...