§ 6 §§ 83, 83a BGB n.F. – Stiftungsverfassung, Stifterwi ... / II. Begründung

Rz. 13

Begründung Regierungsentwurf

Zitat

Zu § 83a BGB-neu (Verwaltungssitz der Stiftung)

Stiftungen unterliegen der Stiftungsaufsicht durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Wirksame Stiftungsaufsicht kann die zuständige Behörde über eine Stiftung nur ausüben, wenn die Verwaltung der Stiftung im Inland geführt wird. In § 83a BGB-neu soll deshalb künftig ausdrücklich geregelt werden, dass die Verwaltung der Stiftung im Inland geführt werden muss. Der Ort der Verwaltung der Stiftung ist der Ort, an dem schwerpunktmäßig die Geschäftsführungsorgane der Stiftung tätig sind.

Diese Regelung soll für alle Stiftungen gelten, auch für Stiftungen, die einen wirtschaftlichen Erwerbszweck verfolgen und Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49, 54 AEUV genießen, weil sie als Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 AEUV anzusehen sind. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Regelungen eines Mitgliedstaats, nach denen die Sitzverlegung einer nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt, dass die Gesellschaft im Gründungsmitgliedstaat ihre Eigenschaft als Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates verliert, vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49, 54 AEUV (EuGH Cartesio C-210/06, Rn. 110).

Wenn die zuständigen Stiftungsorgane die Verwaltung der Stiftung ins Ausland verlegen, führt dies nicht zur automatischen Auflösung oder Aufhebung der Stiftung. Eine Stiftung soll nach den §§ 87 und 87a BGB-neu nur durch einen Beschluss der zuständigen Stiftungsorgane mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde aufgelöst oder durch eine Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Die Stiftungsorgane sollen nicht durch Verlegung der Stiftungsverwaltung ins Ausland die automatische Auflösung der Stiftung herbeiführen können.

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben bei einer Verlegung des Verwaltungssitzes einer Stiftung ins Ausland zunächst darauf hinzuwirken, dass der Verwaltungssitz im Inland begründet wird. Die Behörden haben dabei die ihnen zu Gebote stehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu nutzen, um die Einhaltung des § 83a BGB-neu durchzusetzen. Nur wenn es der Behörde mit den zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nicht innerhalb angemessener Zeit gelingt, dass die Verwaltung der Stiftung im Inland geführt wird, ist die Stiftung nach § 87a Absatz 2 Nummer 3 BGB-neu aufzuheben.