Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
I. Anspruchsberechtigte Personen
Rz. 138
§ 844 Abs. 1 BGB besagt, dass die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen sind, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Nach § 1968 BGB ist dies in der Regel der Erbe. Liegt eine Erbenmehrheit vor, hat die Erbengemeinschaft die Kosten zu tragen.
Es kann aber auch sein, dass der Unterhaltsverpflichtete die Beerdigungskosten zu tragen hat, soweit die Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist (§ 1615 Abs. 2 BGB, siehe ferner § 1615m, § 1316a Abs. 3 und 1361 Abs. 4 S. 4 BGB).
Schließlich kann auch ein Anspruch aus GoA gemäß § 683 BGB in Betracht kommen, was vor allen Dingen bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Fall sein kann (OLG Köln FamRZ 1992, 55 und Wenker, VersR 1998, 557).
II. Überholende Kausalität
Rz. 139
Der Schädiger und mithin der Versicherer kann nicht argumentieren, die Beerdigungskosten seien nicht zu übernehmen, da der Getötete bereits schwer krank war und von daher in Kürze sowieso verstorben wäre. Der Schädiger darf sich nicht auf überholende Kausalität berufen (vgl. BGH NJW 1992, 3298; OLG Karlsruhe NZV 1992, 444 und OLG Düsseldorf zfs 1994, 405).
III. Umfang der Ersatzpflicht
Rz. 140
Im Rahmen von § 1968 BGB sind die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu ersetzen. Diese richtet sich nach der Herkunft, der Lebensstellung und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Erblassers, wobei eine würdige und angemessene Bestattung der Maßstab ist.
Praxistipp
Wenn jüngere Personen versterben und kein nennenswerter Nachlass vorhanden ist, ist auf die soziale Stellung der Eltern abzustellen. Ferner sind auch der Herkunftskreis des Erblassers und der betroffene Kulturkreis zu berücksichtigen. Schließlich können auch regionale Besonderheiten dazu führen, dass bestimmte Kosten vom Schädiger zu übernehmen sind.
Rz. 141
Im Einzelnen sind viele Positionen streitig. Teilweise gehen Gerichte (z.B. KG Berlin VersR 1999, 504) auch dazu über, nicht immer nur die jeweiligen Einzelpositionen einer Beerdigung zu überprüfen, sondern auf die Gesamtbelastung abzustellen. Dies scheint auch sinnvoll, da es mitunter, z.B. der trauernden Witwe schwer verständlich zu machen ist, dass der Versicherer eine detaillierte Liste der Beerdigungsteilnehmer haben möchte und geprüft werden muss, ob diese in einem Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis zum Erblasser standen.
IV. Beerdigungskosten – Blanko-Muster
Rz. 142
Beerdigungskosten von 10.000 EUR bis 15.000 EUR sind durchaus üblich und auch zu erstatten. Nachfolgend ist ein Blanko-Muster abgedruckt, welches die Einzelpositionen enthält, die nach der Rechtsprechung erstattungsfähig sind. Ansonsten wird auf die Literatur (Teda, DAR 1985, 10 ff. sowie Wenker, VersR 1998, 557) verwiesen.
Muster 4: Beerdigungskosten
Beerdigungskosten
Überführungskosten an den Heimatort und eventuelle Umbettung |
_________________________ EUR |
Kosten des Sarges (inkl. Kissen, Decke, Hemd) |
_________________________ EUR |
Kosten der Einsargung |
_________________________ EUR |
Aufbahrungskosten |
_________________________ EUR |
ggf. Kosten der Einäscherung |
_________________________ EUR |
ggf. Kosten der Urne |
_________________________ EUR |
Kosten der Sargträger/Urnenträger |
_________________________ EUR |
Blumenschmuck |
_________________________ EUR |
Pfarrer |
_________________________ EUR |
Musik/Chor |
_________________________ EUR |
Gebühren (kirchliche und behördliche Gebühren anlässlich des Todesfalls, z.B. Sterbeurkunden) |
_________________________ EUR |
Verdienstausfall (Vorbereitungstag und Tag der Beerdigung) (OLG Hamm VersR 1956, 666) |
_________________________ EUR |
Kosten Todesanzeigen (Karten, Porto, Zeitungsanzeigen etc.) |
_________________________ EUR |
Kosten Trauerkleidung |
_________________________ EUR |
Bewirtungskosten und Unterbringung von Trauergästen |
_________________________ EUR |
Kosten der Grabstätte |
_________________________ EUR |
Kosten Kränze und Erstbepflanzung |
_________________________ EUR |
Kosten Grabstein, Grablaterne und sonstige Grabausstattung |
_________________________ EUR |
Gesamtkosten |
_________________________ EUR |
Rz. 143
Im Einzelnen kann gesagt werden, dass einige Punkte darüber hinaus noch streitig sind, wie z.B. der Vorteilsausgleich bei der Trauerkleidung. Versicherer wenden hier immer wieder ein, dass schwarz doch eine modische Farbe sei und die Trauerkleidung auch privat sehr gerne getragen werde. Auch diese Rechtsauffassung ist den Geschädigten nur schwer zu vermitteln. Zudem schaden sich Versicherer mit einer derartigen Auffassung in erheblichem Maße selbst. Denn im Ergebnis sind die Kosten der Trauerkleidung in der Regel so minimal, dass es seitens des Versicherers viel klüger wäre, über diese Position nicht zu diskutieren, anstelle das Risiko eines Klageverfahrens heraufzubeschwören. Schließlich ist es auch eher unüblich, dass die Trauerkleidung "gerne" noch privat getragen wird. Diese Bekleidung wird wegen ihrer emotionalen Wirkung nie wieder, bestenfalls zur nächsten Beerdigung noch einmal, getragen.
Praxistipp
Da einzelne Positionen hier streitig sind, sollte mit dem Sachbearbeiter des Versicherers in einem Telefonat eine Klärung erreicht ...