Rz. 53
Bei Verbraucherverträgen sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Beurteilung der "unangemessenen Benachteiligung" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Abweichend von § 307 Abs. 1 und 2 BGB, wonach die "Unangemessenheit" im Rahmen der Inhaltskontrolle grundsätzlich nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab zu erfolgen hat, sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB (im Individualprozess) bei Verbraucherverträgen zudem (nicht stattdessen) – d.h. ergänzend – die den "Vertragsschluss begleitenden Umstände" zu berücksichtigen (Berücksichtigung von Begleitumständen). Die Kontrolle erfolgt auch bei Verbraucherverträgen stets am Maßstab des § 307 BGB (und somit nicht an Art. 3 der Klausel-Richtlinie).
Rz. 54
In Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Klausel-Richtlinie sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der "unangemessenen Benachteiligung" (im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB) bei Verbraucherverträgen "auch" die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen – d.h. es ist nicht lediglich (wie bei § 307 BGB sonst üblich, siehe § 5 Rdn 453 ff.) eine generalisierend-überindividuelle Betrachtungsweise zugrunde zu legen, sondern es sind ergänzend auch konkret-individuelle Umstände mit zu berücksichtigen (Kombinationslösung).
Rz. 55
Diese Berücksichtigung von Begleitumständen bei der Beurteilung einer "unangemessenen Benachteiligung" verstößt nicht gegen EG-Recht.
Beachte
Hingegen gilt im Hinblick auf eine Inhaltskontrolle von Einmalklauseln (siehe Rdn 36 ff.), deren Verwendung auf einen einzelnen Fall beschränkt ist, ein konkret-individueller Maßstab im Einzelfall.
Rz. 56
Die "Angemessenheit" bzw. "Unangemessenheit" einer Vertragsklausel beurteilt sich danach, ob sich der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher entsprechend Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Erwägungsgrund Nr. 16 der Klausel-Richtlinie "billig und loyal" verhält. Aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. dem zweiten Teil des Erwägungsgrundes Nr. 16 der Klausel-Richtlinie kann eine Prüfung der Begleitumstände sich in zwei Richtungen auswirken: Sie kann gegen eine Klausel bereits bestehende Bedenken verstärken mit der Folge, dass diese einer Inhaltskontrolle nicht (mehr) standhält. Sie kann andererseits aber auch bestehende Bedenken so abschwächen, dass eine Anwendbarkeit von § 307 BGB entfällt.
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Umstände kann bspw. auch ein dem Verbraucher bei Vertragsschluss übergebenes Merkblatt Bedeutung erlangen.
Rz. 57
Beachte
Hingegen findet eine entsprechende Berücksichtigung der "Umstände des Einzelfalles" (die sich für und gegen den Verbraucher auswirken kann) nach § 305 lit. c Abs. 1 BGB (siehe hierzu § 4 Rdn 135 ff.) statt.
Rz. 58
Die Kombinationslösung (siehe Rdn 54) findet im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und auch bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gemäß § 308 BGB Anwendung – nicht jedoch im Zusammenhang mit § 309 BGB.