Rz. 137
Eine Sonderregelung für die Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz findet sich in § 45 VersAusglG: Bei diesen Anrechten sind der Wert des Anrechts als Rentenbetrag (§ 2 BetrAVG) oder als Kapitalwert (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) anzugeben (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Das ist eine erhebliche Abweichung zum früheren Rechtszustand; denn nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. mussten derartige Anrechte mithilfe der BarwertVO bewertet und dann durch die hypothetische Einzahlung des Barwerts in die gesetzliche Rentenversicherung mit den Versorgungen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden.
a) Anwendungsbereich
Rz. 138
Anwendungsbereich der Regelung sind alle dem Betriebsrentengesetz unterfallenden Anrechte. Das sind alle Anrechte der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt werden (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann entweder unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2, 3 oder 4 genannten Versorgungsträger erfolgen.
Rz. 139
Auch die Sonderformen des § 1 Abs. 2 BetrAVG gehören zur betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 1 BetrAVG. Dabei handelt es sich um Altersversorgungen,
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bei denen der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in einer Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG), |
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bei denen der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG), |
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bei denen künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) oder |
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bei denen der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG). |
Rz. 140
Nicht unter § 45 VersAusglG fallen Anrechte, die bei einem Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes bestehen (§ 45 Abs. 3 VersAusglG). Für diese Versorgungsanrechte gelten allein die allgemeinen Regeln der §§ 39 bis 42 VersAusglG.
Rz. 141
Hinweis
Zu beachten ist, dass in den Versorgungsausgleich bei der Scheidung nur solche betrieblichen Anrechte eingehen, die bereits unverfallbar sind (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, zur Ausgleichsreife von betrieblichen Anrechten siehe unten § 8 Rdn 88 ff.). Für die Beurteilung kommt es grds. auf das Ende der Ehezeit an (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG). Fortentwicklungen bis zur Entscheidung sind aber zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG).
Rz. 142
Für die Bewertung ist anzunehmen, dass die Betriebszugehörigkeit des Ehegatten mit dem Ehezeitende geendet hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG). Das dient dazu, einen zeitlichen Bewertungsrahmen zu haben, der gerade bei den zeitratierlichen Bewertungen von Bedeutung ist.
b) Anwendung der Bewertungsregeln des Betriebsrentengesetzes
Rz. 143
Die Bewertung der betrieblichen Anrechte richtet sich nach Bewertungsregeln des Betriebsrentengesetzes, die ihrerseits nach den verschiedenen Formen von Versorgungen differenzieren. Ändern sich also die Bewertungskriterien im Betriebsrentenrecht, wirkt sich das unmittelbar im Versorgungsausgleich aus.
Rz. 144
Zugelassen sind zwei verschiedene Bewertungsmethoden. Die betrieblichen Anrechte können als
angegeben werden. Welcher diese Wege gewählt wird, liegt im Ermessen des Versorgungsträgers. Beide sind gleichwertig und deswegen austauschbar.
Rz. 145
Wird die Berechnung nach § 2 BetrAVG vorgenommen, müssen die unverfallbaren Anrechte des Ehegatten als Rentenbetrag angegeben werden. Wie diese Rente zu ermitteln ist, hängt also in erster Linie von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung ab (vgl. im Einzelnen § 2 BetrAVG).
Rz. 146
Hinweis
Wird die Berechnung nach § 2 BetrAVG vorgenommen, muss ergänzend ein korrespondierender Kapitalwert nach § 47 VersAusglG angegeben werden. Für den Versorgungsträger wird deswegen in vielen Fällen der Weg über § 4 Abs. 5 BetrAVG einfacher sein: In diesem Fall wird ohnehin ein Kapitalbetrag angegeben, sodass es nicht notwendig ist, auch noch einen korrespondierenden Kapitalwert anzugeben (vgl. § 47 Abs. 4 VersAusglG).
Rz. 147
Wird ein Kapitalwert nach § 4 ...