§ 6 Das "Punktsystem", Fahreignungsregister und sonstige ... / 2. Überführung der alten Punkteabzüge und Aufbauseminare nach § 65 Abs. 3 Nr. 5 StVG

Rz. 86

Durch die Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 5 werden die nach altem Recht durchgeführten (besonderen) Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen im Rahmen des Punktsystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem überführt.^[78] Für die Überführung zum 1.5.2014 sind nach § 65 Abs. 3 Nr. 5a StVG Punktabzüge nur noch vorzunehmen gewesen, wenn der Betroffene dies vor dem 1.5.2014 der zuständigen Behörde vorgelegt hat.

Nach § 65 Abs. 3 Nr. 5b StVG sollen Aufbauseminare, die noch vor dem 1.5.2014 angeordnet und begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, für eine Übergangszeit von sieben Monaten – bis zum 31.12.2014 – nach den alten Regelungen beendet werden können. In § 65 Abs. 3 Nr. 5c StVG wird damit über sechs Monate das Angebot der Aufbauseminare gewährleistet, das angeordnete Aufbauseminar auch noch absolvieren zu können.^[79]

Falls Aufbauseminare nicht mehr angeboten werden, kann das teurere Fahreignungsseminar absolviert werden.^[80]

[78] Reisert, § 3 Rn 123 ff.

[79] Begründung des Regierungsentwurfes, S. 99.

[80] Nur sind die Kosten für das Fahreignungsseminar mit ca. 600 EUR deutlich höher als die bisherigen Aufbauseminare, die maximal ca. 200 – 400 EUR kosteten. Dies wird auch von Mielchen bemängelt: Verfehlte Transparenz bei vielfacher Verböserung – Die Reform des Verkehrszentralregisters, ZRP 2013, 47.