Rz. 90
Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass eingetragene Verstöße keine Tilgungshemmung mehr entfalten, wenn sie nach dem 1.5.2014 eingetragen werden.
Wichtig ist im Besonderen, dass bei Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis, Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nach § 4 Abs. 3 StVG nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Diese Punkte werden gelöscht.
Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 StVG gespeichert waren. Allerdings steht aktuell ein Referentenentwurf zur Änderung von § 4 StVG im Raum, der wie folgt regeln soll:
Zitat
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei
1. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2. Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3. Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4. Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5. vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.
Rz. 91
Demgegenüber steht jedoch der Umstand, dass sich teilweise die Tilgungsfristen bei den weniger schwerwiegenden Verstößen, die mit einem Punkt bewehrt sind, um sechs Monate verlängern.
Dafür spricht, dass ggf. die Maßnahmenstufe der Verwarnung dem Betroffenen nicht bekannt ist; dagegen spricht die alte Handhabung der Gerichte, die auf den Punktestand allein (in der retrospektiven Betrachtung) abgestellt haben. Solange hier keine klare obergerichtliche Entscheidung gefallen ist, sollte der Betroffene einen Kurs nur dann einreichen, wenn er sich sicher sein kann, dass die Bescheinigung nicht noch durch einen neuerlichen Verstoß "behindert" werden kann.
Praxistipp
Es ist daher im Vorfeld genau zu prüfen, inwieweit bei Tilgungsreife des jeweiligen Verstoßes ein Punkteabbau über das Fahreignungsseminar erreicht werden kann, weil für fünf Jahre ein abermaliger Abbau blockiert ist. Es stehen aber auch die Kosten dagegen. Falls ein Verstoß nach dem Tattagsprinzip vor der ausgestellten Bescheinigung begangen wurde, der ebenfalls punktbewehrt ist, ist derzeit noch umstritten, ob der Abzug trotzdem erfolgen kann: Einerseits ist für den Betroffenen ins Feld zu führen, dass ihm ggf. die Maßnahmestufe der Verwarnung nicht bekannt ist; auf der anderen Seite steht die alte Handhabung der Gerichte, die auf den Punktestand allein (in der retrospektiven Betrachtung) abgestellt haben. Solange hier keine klare obergerichtliche Entscheidung gefallen ist, sollte der Betroffene einen Kurs nur dann einreichen, wenn er sich sicher sein kann, dass die Bescheinigung nicht noch durch einen neuerlichen Verstoß "behindert" werden kann.
Das unerfreuliche Ergebnis steht im Übrigen in krassem Widerspruch zum Gesetzeszweck der größeren Verkehrssicherheit, weil der Betroffene im Zweifel mit dem Besuch des Fahreignungsseminars warten wird, bis er den entsprechend niedrigeren Punktestand erreicht hat. In diesem Fall wäre der nicht geeignete Fahrer noch länger ohne das (hoffentlich wirksame) Fahreignungsseminar unterwegs.
Rz. 92
Dieses kurze Beispiel zeigt bereits, dass die Ziele von einem Register, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll, mitnichten erfüllt wurden. Es stellt sich vielmehr die Frage, weshalb überhaupt dieser riesige Aufwand betrieben werden musste, um das Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Besonders auffällig wird dies dann, wenn man sich vor Augen führt, dass der Bundesrat zunächst eine Evaluation des Fahreignungsseminars in den kommenden Jahren im Gesetz vorgesehen hat. Kritisiert wird insbesondere, dass unklar sei, in welcher Weise das Fahreignungsseminar zu einer Verhaltensänderung bei den Kraftfahrern führen solle, zumal die Kosten bei geschätzten 645 EUR je Seminar auch sehr hoch liegen dürften. Da bislang aber auch die Kriterien für eine Evaluation noch nicht festgeschrieben sind, muss die Frage aufgeworfen werden, weshalb das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht worden ist.
Interessant ist auch die Konsequenz eines gut bzw. eines schlecht evaluierten Fahreignungsseminars: Sollte das Ergebnis zulasten der Wirksamkeit ausfallen, wird vom Kraftfahrer wohl kaum verlangt werden, ein solches zu besuchen – allerdings wird dann schlechterdings kein Punktabbau möglich sein; sollte das Ergebnis positiv ausfallen, wird die Anordnung eines Fahreignungsseminars sicherlich auf der Stufe der Verwarnung wieder aufleben – dann natürlich als Voraussetzung für das weitere Führen von Kraftfahrzeugen – wenn nicht innerhalb bestimmter Fristen die Bescheinigung eines erfolgreich absolvierten Seminars vorliegt.
Zu Recht wird bezweifelt, dass das gesetzgeberische Konzept mit dem Ziel größerer Verkehrssicherheit aufgegangen ist. Denn ein Kraftfahrer kann unter Umständen viele punktbewehrte – verkehrssicherheitsbeeinträchtigende – Verstöße begehen, ehe er mangels Fahreignung "aus dem Verkehr" gezogen wird. Die parallel anzuwendenden Rechtssysteme stehen der Klarheit en...