Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
I. Erstattungsfähigkeit einer aufgewandten Geschäftsgebühr
1. Materiellrechtliche Grundlage des Erstattungsanspruchs
Rz. 45
Die Geschäftsgebühr kann Aufwand des Gläubigers sein, der einen Anwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt hat. Sie kann auch auf Seiten des Anspruchsgegners entstanden sein, der sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühlt und zur Abwehr einen Anwalt beauftragt.
Rz. 46
Die Partei, die sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühlt, hat einen Erstattungsanspruch für ihre Anwaltskosten gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Zu "vertreten" hat die Gegenseite das Vorgehen aber nur, wenn die eingenommene Rechtsposition nicht einmal als "plausibel" angesehen werden durfte.
Rz. 47
Auf der Gläubigerseite geht es im Familienrecht in erster Linie um die gesetzlichen Schuldverhältnisse Unterhalt und Zugewinn. Als materielle Rechtsgrundlage für eine Erstattungsforderung kommt in erster Linie § 286 BGB (Verzugsschaden) in Betracht. Nach ganz h.M. sind die Kosten für die den Verzug erst auslösende Mahnung nicht erstattungsfähig. Denkbar ist, da es sich um gesetzliche Schuldverhältnisse handelt, auch ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung.
Wird ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich vorprozessualer Rechtsanwaltskosten (Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) rechtskräftig abgelehnt, so findet die vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt, da keine der drei Alternativen des § 15a Abs. 2 RVG Anwendung findet.
2. Schadenersatzanspruch, Adäquanz, Höhe
Rz. 48
Die Beauftragung des Anwalts muss "adäquat" sein, was fast immer der Fall ist. In der Regel ist die Erteilung eines außergerichtlichen statt eines gerichtlichen Mandats ebenfalls adäquat. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, einen Anwalt zunächst zur außergerichtlichen Geltendmachung zu beauftragen und muss sich nicht darauf verweisen lassen, zunächst nur einen Auftrag für ein Schreiben einfacher Art (Nr. 2302 VV RVG) zu erteilen oder gleich die gerichtliche Geltendmachung in Auftrag zu geben. Dies mag zweifelhaft sein, wenn der Gegner die Zahlung bereits ausdrücklich verweigert hatte. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass gerade im Familienrecht ein Gegner, der zunächst gegenüber dem Ehepartner rigoros abgelehnt hat, auf einen Anwaltsbrief nicht selten einlenkt und doch außergerichtlich leistet.
Im Verhältnis zum Schädiger ist als Gegenstandswert der Geschäftsgebühr grundsätzlich derjenige Gegenstandswert anzusetzen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht.
II. Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
1. Die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des BGH u.a.
Rz. 49
Der 8. Zivilsenat des BGH und ihm folgend weitere Senate und Oberlandesgerichte hatten entschieden, dass die Verfahrensgebühr jeweils bereits um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr gemindert entsteht und zwar unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr bezahlt war oder nicht. Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung mit der Schaffung des § 15a RVG reagiert. Beide Gebühren entstehen in voller Höhe; der Verfahrensgegner hat keinen Einfluss darauf, bei welcher Gebühr die Anrechnung durch den Gläubiger durchgeführt wird (§ 15a Abs. 1 RVG). Ausgenommen sind nur die drei in § 15a Abs. 2 RVG genannten Fälle.
2. § 15a Abs. 1 und Abs. 2 RVG
Rz. 50
Die Partei kann wählen, ob sie die Geschäftsgebühr einklagt (z.B. 1,3) und bei der Kostenfestsetzung nur die gekürzte Verfahrensgebühr anmeldet (z.B. 0,65) oder ob sie nur die halbe Geschäftsgebühr einklagt und bei der Kostenfestsetzung eine 1,3 Verfahrensgebühr geltend macht. Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen gute Gründe dafür sprechen, die ganze Geschäftsgebühr einzuklagen. Die Geltendmachung der Geschäftsgebühr im Verfahren erhöht den Verfahrenswert des gerichtlichen Verfahrens nicht. Zuständig ist wegen Sachzusammenhang das Familiengericht. Eine Festsetzung dieser Geschäftsgebühr gem. §§ 103 ff. ZPO ist dagegen nicht möglich, weil es sich nicht um Kosten dieses Ver...