§ 6 Die gleichgeschlechtliche Ehe / 2. Antrag auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Rz. 22

Lebenspartnerschaftssachen i.S.d. § 269 FamFG sind nach § 270 FamFG nach den entsprechenden Bestimmungen des FamFG für Eheleute abzuwickeln.

Rz. 23

Muster 6.1: Antrag auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Muster 6.1: Antrag auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

An das Amtsgericht

– Familiengericht –

_________________________

Antrag auf Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Antrag

des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragstellers –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

Herrn _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegner –

Verfahrenswert: vorläufig _________________________ EUR

Unter Bezugnahme auf die beigefügte Verfahrensvollmacht bestelle ich mich zum Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers.

Es wird beantragt,

die am _________________________ unter Lebenspartnerschaftsregister-Nr. _________________________ beim Standesamt in _________________________ begründete Lebenspartnerschaft der Beteiligten aufzuheben.

Begründung:

1.	Die Beteiligten haben am _________________________ in _________________________ unter Register-Nr. _________________________ eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde ist als Anlage Ast 1 beigefügt. Beide Lebenspartner sind deutsche Staatsangehörige.
2.	Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 Nr. 1a LPartG gestützt.

Die Beteiligen leben seit mehr als einem Jahr getrennt, nämlich seit dem Auszug des Antragstellers aus der gemeinsamen Wohnung am _________________________. Der Antragsgegner wird der Aufhebung der Lebenspartnerschaft zustimmen.

[Alternativ:]

Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG gestützt.

Die Beteiligten leben seit mehr als einem Jahr getrennt, nämlich seit dem Auszug des Antragstellers aus der gemeinsamen Wohnung am _________________________.

Der Antragsteller ist aufgrund der Zerwürfnisse zwischen den Lebenspartnern unter keinen Umständen mehr bereit, die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder herzustellen, selbst wenn der Antragsgegner an der Lebenspartnerschaft festhalten sollte.

Es kann dementsprechend nicht erwartet werden, dass die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird.

[Alternativ:]

Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG gestützt:

Die Beteiligten leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Zum damaligen Zeitpunkt hat der Antragsteller zunächst eine Trennung innerhalb der gemeinsam genutzten Wohnung herbeigeführt und ist am _________________________ endgültig aus dieser Wohnung ausgezogen. Die Dreijahresfrist des § 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG ist dementsprechend abgelaufen, so dass die Lebenspartnerschaft aufzuheben ist, selbst wenn der Antragsgegner dem widersprechen sollte.

[Alternativ:]

Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestützt:

Dem Antragsteller ist die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, unzumutbar.

Diese unzumutbare Härte sieht der Antragsteller insbesondere in Folgendem:

_________________________ [Hier ist zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Lebenspartnerschaft unter Beweisantritt vorzutragen].

3.	Lebenspartnerschaftssachen i.S.d. § 269 FamFG sind anderweitig nicht anhängig.
4.	Die Beteiligten haben durch den in Kopie als Anlage Ast 2 beigefügten Lebenspartnerschaftsvertrag den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Sie haben zudem wechselseitig auf nachpartnerschaftliche Unterhaltsansprüche verzichtet. Über die Aufteilung des Haushaltes und die zukünftige Nutzung der gemeinsamen Wohnung haben sich die Beteiligten aus Anlass der Trennung verständigt. [Alternativ:] Die Beteiligten haben sich über die Folgen der Aufhebung ihrer Partnerschaft geeinigt. Die Vereinbarung ist in Kopie als Anlage Ast 2 beigefügt. [Alternativ:] Die Beteiligten haben aus Anlass der Begründung der Lebenspartnerschaft keinen Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen und leben dementsprechend im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Über den Ausgleich des Zugewinns haben sich die Beteiligten bisher noch nicht verständigen können. Ebenso wenig war eine Verständigung über den nachpartnerschaftlichen Unterhalt, die Aufteilung des Haushaltes und die weitere Nutzung der gemeinsamen Wohnung möglich. Hierzu werden entsprechende Verbundanträge mit gesonderten Schriftsätzen gestellt.
5.	Die Angaben zum vorläufigen Verfahrenswert werden wie folgt begründet: Der Antragsteller arbeitet als _________________________ bei der Firma _________________________ mit einem Nettoeinkommen von etwa _________________________ EUR; der Antragsgegner arbeitet als _________________________ bei der Firma _________________________. Sein Nettoeinkommen beträgt etwa _________________________ EUR pro Monat.

(Unterschrift)