§ 6 Die gleichgeschlechtliche Ehe / A. Ehe für alle – Die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Rz. 1

Mit Beschluss des Bundestages vom 30.6.2017 und Zustimmung des Bundesrates vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung^[1] für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.^[2]

Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1353 Abs. 1 Satz 1BGB heißt es daher nicht allgemein, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird, sondern eben "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" auf Lebenszeit geschlossen wird.

Rz. 2

Gegenüber der zuvor für gleichgeschlechtliche Partner möglichen "eingetragenen Lebenspartnerschaft" sind die bis dahin vorhandenen Unterschiede namentlich im Adoptionsrecht^[3] beseitigt. Die Regeln einer Ehe, einer Trennung und einer Scheidung von Eheleuten gelten daher mit allen materiell-rechtlichen Folgen und mit allen Verfahrensfolgen sowohl für Eheleute verschiedenen als auch für Eheleute gleichen Geschlechts.

Der Gesetzgeber ist bei seiner gesetzlichen Neuregelung davon ausgegangen, dass das Grundgesetz die Ehe – anders als die Weimarer Verfassung, die die Ehe als Grundlage der Familie verstand und die Fortpflanzungsfunktion hervorhob – als Beistand- und Verantwortungsgemeinschaft schützt, unabhängig von der Familie.

Rz. 3

Die vorhandene Kritik an der Gesetzesänderung entzündet sich vor allem daran, dass angeblich das Grundgesetz in Art. 6 Abs. 1 GG die Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten voraussetzt und daher gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Ehebegriff ausgeschlossen seien.^[4]

Zu Recht wird aber darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keine Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verlangt.^[5]

Rz. 4

In anderen europäischen Ländern war die gleichgeschlechtliche Ehe schon seit längerer Zeit möglich.

Bisher haben die folgenden 17 europäischen Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt:

▪	Niederlande (2001)
▪	Belgien (2003)
▪	Spanien (2005)
▪	Norwegen (2009)
▪	Schweden (2009)
▪	Island (2010)
▪	Portugal (2010)
▪	Dänemark (2012)
▪	Grönland (2015)
▪	Frankreich (2013)
▪	Luxemburg (2014)
▪	England, Wales und Schottland (2014)
▪	Nordirland (2020)
▪	Irland (20215)
▪	Finnland (2017)
▪	Deutschland (2017)
▪	Malta (2017), Österreich (2019)
▪	Schweiz (2021)

Außerhalb Europas haben diese 13 Länder die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt:

▪	Kanada (2005)
▪	Südafrika (2006)
▪	Argentinien (2010)
▪	Brasilien (2013)
▪	Neuseeland (2013)
▪	Uruguay (2013)
▪	USA (2015 durch ein Urteil des Supreme Court)
▪	Kolumbien (2016 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts)
▪	Taiwan (2017 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts)
▪	Australien (2018 durch Parlamentsbeschluss nach einer positiven Volksbefragung)
▪	Costa Rica (2018 durch Entscheidung des Obersten Gerichts, ab 26.5.2020 gültig)
▪	Ecuador (2019 nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts)
▪	Chile (2021 nach einer Entscheidung im Parlament, ab 10.3.2022 gültig)

Rz. 5

Die gesetzliche Neuregelung hat aber nicht zur Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaften geführt.

In einem neu eingeführten § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist geregelt, dass eine Lebenspartnerschaft nur dann in eine Ehe umgewandelt wird, wenn die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner "gegenseitig und persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander die Ehe schließen zu wollen".^[6]

Wird dies von den Partnern nicht erklärt, verbleibt es bei der bisherigen eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Letztlich führt diese Verfahrensweise dazu, dass es noch für eine lange Zeit ein Nebeneinander von Ehe und von eigetragener Lebenspartnerschaft geben wird.

Wandeln eingetragene Lebenspartner ihre Verbindung durch standesamtliche Erklärung zur Ehe um, gelten die allgemeinen Regeln für Eheleute. Bleibt es bei der bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft, gelten die hierfür mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffenen Regeln. Etwa 25 % der Lebenspartnerschaften sind bisher nicht in eine Ehe umgewandelt worden.^[7]

Rz. 6

Im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Partner werden daher seit Inkrafttreten des Gesetzes im Inland anerkannt. Nach früherem Recht waren solche Ehen im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaften zu behandeln.^[8]

[1] BT-Drucks 18/6665.

[2] BGBl I Nr. 52 (28.7.2017).

[3] Vgl. unten Rdn 10.

[4] So noch BVerfG, Beschl. v. 4.10.1993 – 1BvR 640/93, NJW 1993, 3058.

[5] So im Erg. auch BVerfG Beschl. v. 10. 8. 2009 – 1 BvL 15/09: Unzulässigkeit einer anderslautenden Entscheidung des AG Schweinfurt; dazu Röthel, FamRZ 2015, 1241.

[6] § 20a Abs. 1 Satz 1 LPartG

[7] Vgl. die Statistik in www.destatis.de.

[8] So BGH FamRZ 2016, 1761; BGH FamRZ 2016, 1251 mit Anm. Dutta.