Rz. 303
Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins
Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird.
□ | Der auf den _________________________, _________________________ Uhr, bestimmte Termin zur Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO und der auf den _________________________, _________________________ Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde hier notiert. |
□ | Schon jetzt wird mitgeteilt, dass der Beklagte nicht beabsichtigt an einer Güteverhandlung teilzunehmen. Eine gütliche Einigung erscheint aussichtslos, weil _________________________ |
Namens und in Vollmacht des Beklagten kündige ich an, folgenden Antrag zu stellen:
Die Klage wird abgewiesen. |
□ | Der Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter stehen keine Gründe entgegen. | ||||
□ | Es wird gebeten, die Angelegenheit bei der Kammer zu belassen, weil _________________________ | ||||
□ | Es wird gebeten, gem. § 348 Abs. 3 BGB den Rechtsstreit der Kammer zur Übernahme vorzulegen, weil,
|
Die Klageerwiderung und die Begründung des Klageabweisungsantrages werden innerhalb der seitens des Gerichts zum _________________________ gesetzten Frist vorgelegt.
Rechtsanwalt
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