Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
Rz. 27
Bei Anhaltspunkten dafür, dass der gegnerische Vortrag falsch ist, darf bestritten werden.
I. Bestreiten von Tatsachen
Rz. 28
Auch das Bestreiten unterliegt der Wahrheitspflicht, § 138 Abs. 1 ZPO. Aus § 138 Abs. 3 ZPO folgt, das ein Bestreiten ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann. Ob einfaches Bestreiten ("Die Behauptung [...] trifft nicht zu.") genügt oder substantiiertes Bestreiten (d.h. mit konkreter Gegendarstellung versehenes Bestreiten) erforderlich ist, ergibt sich aus den Regeln der Darlegungslast.
Rz. 29
Unstatthaft ist:
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vorweggenommenes Bestreiten ("Schon jetzt bestreite ich das, was die Gegenseite noch vorbringen wird."), |
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pauschales Bestreiten ("Sämtliches, nicht ausdrücklich zugestandenes Vorbringen des Gegners wird bestritten."), |
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das Bestreiten "ins Blaue hinein", mithin beim Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit. |
Rz. 30
Ohne Rücksprache mit seinem nicht anwesenden Mandanten und ohne entsprechende Erkenntnisse über die Unrichtigkeit darf ein Prozessbevollmächtigter neues Tatsachenvorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht bereits "vorsorglich" bestreiten, sondern sollte eine Erklärungsfrist zwecks Rücksprache beantragen.
1. Bestreiten mit Nichtwissen
Rz. 31
Kennt der Mandant den von der Gegenseite geschilderten Sachverhalt nicht, darf formuliert werden, dass die Behauptungen der anderen Partei "mit Nichtwissen" bestritten werden.
Rz. 32
Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Eigene Handlungen und Wahrnehmungen können demnach keinesfalls mit Nichtwissen bestritten werden. Die Erklärung mit Nichtwissen steht in ihrer Wirkung dem schlichten Bestreiten gleich. Die Zulässigkeit einer solchen Erklärung hat zur Folge, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, substantiiert zu bestreiten. Selbst wenn der Beklagte versucht, das Bestreiten näher zu begründen, wird seine Erklärung mit Nichtwissen dann nicht etwa irrelevant. Das gilt selbst dann, wenn er dabei eine Behauptung ins Blaue aufstellt.
Rz. 33
Hat die Partei keine aktuelle Kenntnis, muss sie sich etwa durch Einsichtnahme in Aufzeichnungen kundig machen. Laut der Rechtsprechung des BGH ist zu berücksichtigen:
Zitat
"Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozess zu erklären hat. Dabei ist sie verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind."
2. Einfaches Bestreiten
Rz. 34
Auf unschlüssigen Tatsachenvortrag braucht nicht reagiert zu werden.
Rz. 35
Hat der Gegner alle zur Begründung des behaupteten Anspruchs erforderlichen Tatsachen vorgetragen, aber nicht näher konkretisiert, muss dazu eine Erklärung erfolgen, allerdings ohne konkrete Einzelheiten. Man kann sich vielmehr auf einfaches Bestreiten beschränken. Die Konkretisierung ist wiederum Sache des Darlegungspflichtigen.
3. Substantiiertes Bestreiten
Rz. 36
Erfüllt der Kläger seine Substantiierungslast, muss sich auch der Beklagte substantiiert äußern. Zur Hinweispflicht des Gerichts hat der BGH in diesem Zusammenhang entschieden:
Zitat
"Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält."
Rz. 37
Und:
Zitat
"[...] in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Gericht darauf hinweisen muss, wenn sich seine Auffassung gegenüber einem früher erteilten Hinweis geändert hat."
Rz. 38
Erfüllt der Darlegungspflichtige seine Substantiierungslast, muss der Gegner seinerseits den Sachverhalt substantiiert vortragen.
Rz. 39
Allerdings ist auch die BGH-Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast zu beachten: Danach darf sich der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.
Dann kann von der anderen Partei – im Rahmen des Zumutbaren – das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden.
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