§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / III. Nachweis des Versicherungsfalles

1. Grundsätzliche Beweislastverteilung

Rz. 82

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Versicherungsnehmers, gegenüber dem Versicherer das Vorliegen eines Versicherungsfalles sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu beweisen. Dies gilt hinsichtlich der Anspruchshöhe auch im Bereich der Einbruchdiebstahlversicherung uneingeschränkt. Hierfür bedarf es des Vollbeweises. Die Beweislast bei einer Rückforderung der Versicherungsleistungen ("Vorauszahlungen") wegen Raubes oder Einbruchdiebstahls trägt hingegen der Versicherer.^[127] Beweiserleichterungen erfolgen insoweit allenfalls über § 287 ZPO, wonach der Umfang eines Schadens in bestimmten Fällen geschätzt werden kann. Dem Gericht ist es aber nicht gestattet, zu einer Schätzung zu gelangen, ohne für sie eine tragfähige Grundlage zu haben und sich dabei eine Sachkunde zuzutrauen, über die es nicht verfügen kann.

[127] BGH VersR 1991, 924; BGH NJW-RR 1988, 534 f.; OLG Frankfurt a.M. v. 23.4.2021 – 3 U 63 / 19, n.v.; OLG Dresden r+s 2020, 280.

2. Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers

a) Allgemeines

Rz. 83

In einzelnen Sparten der Sachversicherung ist es dem Versicherungsnehmer ohne Weiteres möglich, den Anspruchsgrund nachzuweisen, wenn sich der Versicherungsfall aus dem vorliegenden Schadenbild erschließt.^[128] Demgegenüber ist der Versicherungsfall in der Einbruchdiebstahlversicherung von dem besonderen Problem geprägt, dass sich die Entwendung versicherter Sachen im Verborgenen und nicht bei Anwesenheit des Versicherungsnehmers abspielt. Das nach einem Einbruchdiebstahl vorhandene Schadenbild lässt keinen zwingenden Rückschluss auf Täter und Tatbegehung zu. Wollte man den Versicherungsnehmer auch in der Einbruchdiebstahlversicherung dazu verpflichten, den Vollbeweis für einen unter Versicherungsschutz fallenden Sachverhalt erbringen zu müssen, wäre der Versicherungsschutz ein "Muster ohne Wert". Aus diesem Grunde entwickelte die Rechtsprechung für den Bereich der Versicherungsverträge, die eine Entwendung versicherter Sachen voraussetzen, Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers. Dies gilt in erster Linie für die Kraftfahrtversicherung (Kaskoversicherung), aber auch für die Einbruchdiebstahlversicherung.

[128] Z.B. in der Feuerversicherung.

b) Geltungsbereich der Beweiserleichterungen

Rz. 84

Die Beweiserleichterungen gelten für annähernd sämtliche Tatbestände der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung, nämlich für

▪	Einbruchdiebstahl gem. § 1 Nr. 2 a AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 a AERB 2008, 2010),[129]
▪	Nachschlüsseldiebstahl gem. § 1 Nr. 2 a AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 a AERB 2008, 2010),[130]
▪	Einsteigediebstahl gem. § 1 Nr. 2 a AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 a AERB 2008, 2010),[131]
▪	die weiteren Fälle des § 1 Nr. 2 b–f AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 b–f AERB 2008, 2010),[132]
▪	Einbruchdiebstahl mittels Einschleichen gem. § 1 Nr. 2 c AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 c AERB 2008, 2010),[133]
▪	Raub gem. § 1 Nr. 3 AERB 87 (A §§ 1 Nr. 4 AERB 2008, 2010),[134]
▪	Vandalismus.[135]

[129] BGH VersR 1996, 186.

[130] BGH VersR 1991, 297; LG Mühlhausen zfs 2002, 83, 84.

[131] BGH VersR 1994, 215.

[132] OLG Düsseldorf r+s 1993, 470; OLG Karlsruhe VersR 1990, 735.

[133] OLG Köln NVersZ 2002, 86, 87.

[134] BGH VersR 1991, 924; OLG Köln r+s 1996, 234; OLG Frankfurt a.M. r+s 2018, 252.

[135] BGH VersR 1996, 186.

c) Voraussetzungen für Beweiserleichterungen

Rz. 85

Die wesentlichen Grundsätze der in der Einbruchdiebstahlversicherung geltenden Beweiserleichterungen wurden für die Kraftfahrtversicherung entwickelt. Zentrale Entscheidung ist dabei das Urteil des BGH vom 5.10.1983.^[136] Danach hat der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalles lediglich Tatsachen zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben. Für den Nachweis der so genannten Mindesttatsachen, aus denen sich das äußere Bild der Entwendung ergibt, bedarf es eines Vollbeweises durch den Versicherungsnehmer. Eine Beweislastumkehr findet daher nicht statt.^[137]

Rz. 86

Dem Versicherungsnehmer obliegt somit nach den allgemeinen Regen die Beweislast für seine Behauptung, der Versicherungsfall (Einbruchdiebstahl) sei eingetreten. Grundsätzlich hat er daher Vollbeweis i.S.v. § 286 Abs. 1 ZPO zu führen. Der Versicherungsnehmer trägt auch die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb versicherter Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn (Jahreswechsel) entdeckt worden ist. Die Rechtsprechung hat zugunsten des Versicherungsnehmers einige Beweiserleichterungen entwickelt, da es für den Versicherungsnehmer oft schwierig ist, einen solchen Diebstahl zu beweisen. Ein solcher Diebstahl geschieht meistens im Verborgenen und ohne Tatzeugen. Die hierdurch entstehende Beweisnot ist mit dem Zweck des Versicherungsvertrags nicht zu vereinbaren, da der vertraglich versprochene und durch Prämien bezahlte Versicherungsschutz ansonsten entwertet würde. Aus diesem Grund ist zur Verwirklichung des Versicherungsvertragszwecks nach der Rechtsprechung eine Beweiserleichterung geboten. Sie gilt insbesondere für den Nachweis des Einbruchdiebstahls.^[138]

Nach diesen Grundsä...