§ 6 Franchiserecht / 8. Mitverschulden des Franchise-Nehmers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Prof. Dr. Eckhard Flohr

Rz. 81

Auch insoweit ist das Urt. d. OLG München vom 16.9.1993 maßgebend. Hier heißt es im zweiten Leitsatz:

Zitat

Der Franchise-Geber, der wegen vorvertraglicher Aufklärungspflicht schadensersatzpflichtig ist, kann dem Franchise-Nehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat.

Dieser Leitsatz gilt nicht uneingeschränkt. Man wird zu differenzieren haben zwischen solchen Franchise-Nehmern, die Existenzgründer sind, und solchen Franchise-Nehmern, die bereits über kaufmännische Erfahrung verfügen, etwa ein eigenes Einzelhandelsgeschäft betreiben und den Franchise-Vertrag z.B. deswegen abschließen, um sich im Zuge der Ausweitung des Geschäftsbetriebs ein sog. "zweites Standbein" zu verschaffen und solche Unternehmensentscheidungen, die von Franchise-Gebern beeinflusst werden, und solchen, die ausschließlich von Franchise-Nehmern getroffen werden.^{^[190]}

Rz. 82

Hier kann unterschiedliche Vorkenntnis vorausgesetzt werden. Von einem geschäftserfahrenen Franchise-Nehmer kann man auch verlangen, dass dieser Nachforschungen anstellt und ggf. überprüfen lässt, ob die Angaben des Franchise-Nehmers zutreffen.^{^[191]} Allerdings kann man nicht vom Franchise-Nehmer verlangen, dass dieser die Franchise-Geber-Gesellschaft vor Abschluss eines Franchise-Vertrages im Wege einer Due Diligence^{^[192]} durchleuchten lässt.

Rz. 83

Als Leitlinie mag hier gelten:

Je umfassender die Vorbildung und berufliche Erfahrung des Franchise-Nehmers ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen eines Mitverschuldens des Franchise-Nehmers gemindert wird.

Zu berücksichtigen ist somit ein Mitverschulden ausschließlich nach § 254 BGB.^{^[193]}

[190] S. zu diesem Ansatzpunkt OLG München, BB 2007, 14 und Flohr, BB 2007, 6, 10 f.

[191] Vgl. Flohr, Franchise-Vertrag, S. 15; s.a. BGH, DB 1987, 735.

[192] Allgemein dazu: Fleischer/Körber, BB 2001, 841 ff.

[193] S.a. dazu BGH, DB 1987, 735; ZIP 2001, A 45.

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