§ 6 Franchiserecht / B. Rechtsgrundlagen des Franchise-Rechts

I. EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Rz. 5

Spezialgesetzliche Regelungen zum (deutschen) Franchise-Recht bestehen nicht mehr. Die EU-Gruppenfreistellung für Franchise-Vereinbarungen (Franchise-GVO – EU-VO 4087/88), die einzelne wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in Franchise-Verträgen vom Wettbewerbsverbot freistellte, ist zum 31.12.1998 außer Kraft getreten. Anstelle der Franchise-GVO trat die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (Vertikal-GVO) in der Fassung vom 10.12.1999 (EU-VO 2790/1999), die zum 1.6.2010 von der gegenwärtig geltenden Vertikal-GVO (EU-VO 330/2010) abgelöst wurde. Seit dem 1.6.2022 gilt nun die neue Vertikal-GVO (EU-VO 720/2022).^[15]

Rz. 6

Auch wenn die Franchise-GVO außer Kraft getreten ist und die Vertikal-GVO de lege lata keine ausdrücklichen speziellen franchiserechtlichen Bestimmungen enthält, prägen diese kartellrechtlichen Regelungen das Verständnis und die Gestaltung von Franchise-Verträgen in erheblicher Weise. Dies gilt zum einen, weil die Vertikal-GVO in der gegenwärtig gültigen Fassung auch im deutschen Recht unmittelbare Anwendung findet (§ 2 Abs. 2 GWB) und insoweit die Aufnahme von an sich wettbewerbsbeschränkenden Regelungen in Franchise-Verträgen ermöglicht. Zum anderen stellte die Franchise-GVO einen wichtigen Entwicklungsschritt in der Entwicklung des Franchise-Rechts dar, weil diese die bestehende Rspr. des EuGH aufgriff und fortentwickelte; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse spiegeln sich auch heute noch in dem Verständnis der Vertikal-GVO wieder, welches insbesondere in den Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen zum Ausdruck kommt.

[15] S. dazu: Metzlaff/Dohm, ZVertriebsR 2022, 15, 23 ff. m.w.N.; Uhlig/Walzel, ZVertriebsR 2022, 80, 151, 274; Flohr, ZAP 2022, 1163.

1. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen (Franchise-GVO)

Rz. 7

Die Entwicklung der Franchise-GVO wurde maßgebend durch die Pronuptia-Entscheidung des EuGH vom 28.1.1986^[16] bestimmt. Mit dieser Entscheidung, die aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BGH^[17] erging, stellte der EuGH Grundsätze für die Vereinbarkeit eines Franchise-Vertrages mit dem Kartellverbot des EG-Vertrages (Art. 101 AEUV = Art. 81 Abs. 1 bis vormals Art. 85 Abs. 1 EGV) auf. Der EuGH erklärte praktisch alle Wettbewerbsbeschränkungen, die er für das Funktionieren eines Franchise-Systems für "unerlässlich" hielt, als vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV ausgenommen.^[18] Diese Entscheidung des EuGH und die Beschlüsse der EU-Kommission zur Einzelfreistellung^[19] legten die Grundsätze fest, anhand derer die EU-Kommission die Franchise-GVO entwickelte.^[20]

Hinweis

In der Franchise-GVO statuierte die EU-Kommission, welche Regelungen in Franchise-Verträgen von ihr nicht als gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (= Art. 81 EGV) verstoßend angesehen wurden. Soweit Franchise-Verträge mit diesen Festlegungen in Einklang standen, also freigestellt waren, bedurften diese keiner besonderen Anmeldung bei der Kommission (Erwägungsgrund 16 der Franchise-GVO) und somit auch keiner Freistellung im Einzelfall.

Rz. 8

Insofern war die Franchise-GVO dem Grunde nach die erste Leitlinie nicht nur zur inhaltlichen Gestaltung von Franchise-Verträgen, sondern legte auch die Anforderungen fest, die das EU-Vertriebskartellrecht an die Wirksamkeit von Franchise-Verträgen postulierte.^[21]

Die einzelnen Entwicklungen dieser EU-Gruppenfreistellungsverordnungen und damit auch deren Bedeutung für die Gestaltung von Franchise-Verträgen ergeben sich aus den Ausführungen in der Vorauflage,^[22] sodass insoweit nur die neuen seit dem 1.6.2022 geltenden Regelungen auf der Grundlage der EU-VO 720/2022 dargestellt werden^[23]

[16] NJW 1986, 1415; dazu: Bunte, NJW 1986, 1406; Neumann, RIW 1985, 612; Skaupy, WuW 1986, 445; Kevekordes, BB 1987, 74; Joerges, ZHR 151 (1987), 195; Niederleitinger/Ritter, Die kartellrechtliche Entscheidungspraxis, S. 162 ff.; Epp, Franchising und Kartellrecht, S. 224 ff.; Metzlaff, Franchise-Verträge und EG-Kartellrecht, S. 61 ff.; s.a. zur EG-kartellrechtlichen Behandlung von Franchise-Verträgen: OLG Köln, EWS 1995, 207; insgesamt zum Pronuptia-Verfahren: Skaupy, BB 1996, 1899 ff.

[17] GRuR Int. 1984, 521.

[18] Zu den weiteren Pronuptia-Entscheidungen s.: BGH, DB 1994, 1184 – Pronuptia II; OLG Frankfurt am Main, WiB 1996, 640 – Pronuptia III; insgesamt: Martinek, EWiR, § 15 GWB 1/94, 575; Skaupy, BB 1996, 1899; Flohr, Jahrbuch Franchising 1996/97, S. 165 ff.

[19] Vgl. etwa: WuW/E EV 1273 – Computerland; WuW/E EV 1193–Yves Rocher.

[20] S. zu dieser Entwicklung und grds. zu Franchise-Verträgen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft: Gamet-Pol, Franchise Agreements within the European Community, S. 7 mit ausführlicher Darstellung der Pronuptia-Entscheidung; s. auch Flohr, in: Handbuch EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, § 11 Rn 1–35 m.w.N.

[21] S. dazu: Flohr, ZVertriebsR 2022, 5, 12 f.; s.a. zur historischen Entwicklung: Flohr, in: Handbuch EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 3. Aufl., München 2023, § 11; Rahlmeyer, in: Handbuch Vertriebskartellrecht, München 2020, 2. Kap., Rn 1 ff.

[22] S. Wachter/Flohr, Praxis des Hand...