§ 6 Franchiserecht / D. Rechtsgrundlagen eines Franchise-Vertrages

I. Rechtsfragen vor Abschluss eines Franchise-Vertrages

1. Information des Franchise-Gebers zum Franchise-System

Rz. 51

Informationen zum Franchise-System kann der Franchise-Geber durch

▪	Werbebroschüren,
▪	Darstellung von Vergleichszahlen anderer Franchise-Betriebe,
▪	eine Liste der aus dem Franchise-System ausgeschiedenen bzw. tätigen Franchise-Nehmer,
▪	Erläuterung der Historie des Franchise-Gebers und
▪	der wirtschaftlichen Entwicklung des Systems, ggf. unter Darstellung der Rechtsstreitigkeiten, die mit Franchise-Nehmern geführt worden sind,

vermitteln.^[94]

Rz. 52

Die Erfahrung zeigt, dass hier die Angaben stark differieren: Am Markt bekannte Franchise-Systeme sind i.d.R. eher zurückhaltend und meinen, dass die am Markt anerkannte Position ausreichend ist. Neue Franchise-Systeme vermitteln demgegenüber ein Mehr an Informationen – nur so lässt sich das Franchise-System ggü. einem Etablierten darstellen, können die Vorteile und das Know-how erläutert werden. Auch Franchise-Nehmer verlangen von neuen Franchise-Systemen ein Mehr an Informationen; bei bekannten Systemen wird i.d.R. deren Bekanntheitsgrad als alleiniger Gradmesser für den Abschluss des Franchise-Vertrages genommen.

Hinweis

Dies ist Ausdruck der in der Rspr. erkannten Notwendigkeit, insb. den Existenzgründungs-Franchise-Nehmer vor falschen Informationen über das Franchise-System und vor Gefahren unvollständiger, unrichtiger Angaben oder irreführender Auskünfte des Franchise-Gebers zu schützen. Insofern geht es nicht nur um die Standortanalyse, sondern auch um die Informationen, die einem Franchise-Nehmer zur Rentabilität des Franchise-Systems im Allgemeinen und zu der seines Franchise-Outlets im Besonderen vermittelt werden.^[95]

Rz. 53

Es kann aber nicht von der Realisierung des unternehmerischen Risikos des Franchise-Nehmers gesprochen werden, wenn dieser sein Franchise-Outlet mangels Rentabilität wieder schließen muss, weil ihm unzutreffende Daten im Rahmen der Vertragsverhandlungen vermittelt worden sind. So hat das OLG Köln bereits in seinem Beschl. v. 16.5.1994^[96] festgestellt, dass der Franchise-Geber nicht nur über den erforderlichen Kapitalbedarf aufklären muss, sondern zugleich auch den Franchise-Nehmer in die Lage zu versetzen hat, dass dieser sich anhand entscheidungserheblicher Zahlen und Informationen konkret über die Rentabilität seines Franchise-Betriebes, die zu erwartenden Anfangsverluste, aber auch die Gewinnchancen unterrichten kann. Die dem Franchise-Nehmer für eine Ertragsvorschau zur Verfügung zu stellenden Zahlen dürfen nicht geschönt sein, wie das OLG Düsseldorf in seinem Urt. v. 28.2.2007^[97] festgestellt hat, sodass auch veraltetes Zahlenmaterial zu einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers führen kann.

Zum unternehmerischen Risiko, das vom Franchise-Nehmer mit dem Abschluss des Franchise-Vertrages übernommen wird, ist aber auch die zwischenzeitlich von der Rspr. betonte Verpflichtung des Franchise-Nehmers zur Eigenaufklärung zu rechnen, insbesondere dann, wenn ihm durch den Franchise-Geber die Möglichkeit eröffnet wird, sich bei bestehenden Franchise-Betrieben über deren Umsätze zu informieren. Hier weist die Entscheidung des LG Krefeld vom 26.10.2006^[98] in dieselbe Richtung wie auch das Urt. d. OLG Celle vom 29.1.2008.^[99] Dies hat nämlich festgestellt, dass bei Klärungsbedarf der Franchise-Nehmer auch von seiner Möglichkeit Gebrauch machen muss, nachzufragen – ggf. bei Franchise-Nehmern des Franchise-Systems –, bevor der Franchise-Vertrag abgeschlossen wird.

Rz. 54

Unbeschadet der Eigenaufklärung des Franchisenehmers werden an die Erfüllung der Aufklärungs- und Offenbarungspflichten bei der Akquisition von Franchise-Nehmern in der Rspr. hohe Anforderungen gestellt.^[100] Dies betrifft insbesondere Darstellungen zur Rentabilität, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.10.2013^[101] zeigt.^[102]

Allerdings betont die neuere Rspr. wieder verstärkt, dass auch ein Franchise-Nehmer ein wirtschaftliches Risiko trägt. Dies zeigen die Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 8.12.2021^[103] genauso wie die des OLG München vom 23.6.2021.^[104] Allerdings betont das OLG Frankfurt – zu Recht – auch, dass sich für eine vorvertragliche Aufklärung eines Franchise-Nehmers keine allgemein gültigen Vorgaben aufstellen lassen. Dies hängt immer von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ab.

[94] Vgl. Flohr, Franchise-Vertrag, S. 11 f.; s.a. Martinek, in: FS BGH, S. 112 ff. m.w.N.

[95] Umfassend dazu: Martinek, GS Skaupy, S. 241 ff.; Flohr, Jahrbuch Franchising 1999/2000, S. 13 ff.; vom Dorp, WiB 1995, 285 ff.; Hahn, Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers, S. 129 ff.

[96] 2 W 14/94, n.v.

[97] VI – U (Kart) 27/06; in entsprechender Weise schon OLG München, BB 2003, 443.

[98] 3 O 243/06.

[99] 13 U 127/07, n.v.

[100] S.a. dazu: Martinek, GS Skaupy, S. 249 ff. insb. unter Hinweis auf die Rspr. des OLG München und die Entscheidungen von 1987, 1993, 1996 und 2001 in Fn 16; zum Prinzip des vorvertraglichen Haftungssystems s.a. Giesler/Nauschütt, BB 2003, 435 ff.; ...