§ 6 Franchiserecht / E. Franchise-Vertrag

I. Franchise-Vertrag als Vertrag sui generis

Rz. 89

Der Franchise-Vertrag ist als ein Vertrag sui generis i.S.v. § 311 BGB anzusehen, der Elemente des Lizenzvertrages sowie der gesetzlich geregelten Vertragstypen Handelsvertreter-, Kauf-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsvertrag enthält.^[203] Diesen teilweise gesetzlich geregelten und teilweise von der Rspr. anerkannten Vertragstypen sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie sonstigen Rechtsfolgen des Franchise-Vertrages zu entnehmen, soweit der Franchise-Vertrag im Einzelfall keine konkrete Ausgestaltung des Parteiwillens enthält oder aber die Rechtsfolgen vom Gesetz zwingend festgelegt sind. Ob aber lizenzrechtliche Elemente oder solche des Handelsvertretervertrages überwiegen, ist immer eine Frage der Beurteilung des jeweiligen Franchise-Vertrages.^[204]

Rz. 90

Zugleich ist der Franchise-Vertrag auch als ein Dauerschuldverhältnis zu kennzeichnen, da die vertragliche Zusammenarbeit i.d.R. für 5, wenn nicht sogar für 10 Jahre als fest vereinbarte Vertragsdauer erfolgt. Demgemäß sind die Verknüpfungen zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer auch viel enger und intensiver als bei einem einmaligen Leistungsausschuss, wie z.B. beim Kauf einer Sache. Dies führt zu erhöhten Verpflichtungen und gegenseitigen Rücksichtnahmen und damit auch zu einer gesteigerten Bedeutung der Grundsätze von Treu und Glauben.^[205] Diese Fürsorgepflicht gewinnt insb. ihre besondere Bedeutung bei der Frage der fristlosen Kündigung eines Franchise-Vertrages, wie die Entscheidung des KG v. 21.11.1997^[206] zeigt.

Rz. 91

Der Franchise-Vertrag kann grds. formfrei und sogar durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Das Zustandekommen eines Franchise-Vertrages erfordert daher nicht die Einhaltung der Schriftform.^[207] Allerdings ergab sich bis zum 31.12.1998 die Notwendigkeit einer Schriftform bei einem Franchise-Vertrag mit Bezugsbindung aus § 34 GWB a.F., wobei die Vorschrift für bis zum 31.12.1998 abgeschlossene Franchise-Verträge nach wie vor Geltung hat.^[208] Darüber hinaus kann sich die Verpflichtung, den Franchise-Vertrag schriftlich abzuschließen, aus § 492 BGB ergeben (sog. verbraucherschutzrechtliches Schriftformerfordernis), wenn der Franchise-Nehmer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, selbst wenn dieser mit Abschluss des Franchise-Vertrages als kaufmännisches Erstgeschäft sein Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB begründet.^[209] Wenn der Erwerb eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Abschluss des Franchise-Vertrages infrage steht, ergibt sich die notarielle Form auch für den Franchise-Vertrag aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.^[210]

[203] Zum Ganzen: Flohr, in: Handbuch Vertriebsrecht, § 5 Rn 1–3.

[204] So zu Recht Martinek, Franchising, S. 264 f.

[205] Vgl. Hanrieder, Franchising – Planung und Praxis, S. 9; Skaupy, Franchising, S. 169 ff.

[206] BB 1998, 607; s.a. OLG Düsseldorf, 5.11.1981 – 2 U 84/81, n.v.

[207] So ausdrücklich Martinek, Moderne Vertragstypen II, S. 89.

[208] BGH, WRP 1999, 542 – CoverDisc; BGH, BB 1999, 923 – Markant.

[209] Vgl. BGH, NJW 2005, 1273; dazu Flohr/Petsche, Franchiserecht, Rn 160 ff.

[210] Vgl. zur Schriftform eines Franchise-Vertrages u.a. Skaupy, Franchise-Vertrag, S. 126 ff., allerdings noch zum alten Kartell- und Zivilrecht; s. umfassend Flohr, in: Handbuch Vertriebsrecht, § 28 Rn 169–176; umfassend Scriba/Liesegang, ZVertriebsR 2021, 348.

II. Franchise-Geber

Rz. 92

Die Gesellschaft des Franchise-Gebers ist im Franchise-Vertrag darzustellen. Dazu gehört auch eine Erläuterung der Entwicklung des Franchise-Systems und eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente, die das Franchise-System ausmachen. Dies geschieht üblicherweise in einer dem Franchise-Vertrag vorangestellten Präambel.^[211] Diese Präambel umschreibt die Grundsätze der Zusammenarbeit von Franchise-Geber und Franchise-Nehmer, ohne jedoch Geschäftsgrundlage zu sein.^[212]

[211] Vgl. dazu und zum Vertragstext allgemein: Flohr, Franchise-Vertrag, S. 66 ff.

[212] Vgl. dazu Skaupy, Franchising, S. 126 ff.; Flohr, Franchise-Vertrag, Fn 111.

III. Franchise-Nehmer

Rz. 93

Im Franchise-Vertrag sind die Regelungen zur Rechtsperson des Franchise-Nehmers darzustellen. Dabei kommt es auch darauf an, in welcher Rechtsform der Franchise-Nehmer tätig wird, ob

▪	als natürliche Person,
▪	als Personengesellschaft oder
▪	als Kapitalgesellschaft.

Rz. 94

Je nachdem in welcher Struktur der Franchise-Nehmer nach außen hin auftritt, ist dies im Vertrag zu berücksichtigen.^[213] Derzeit wird in den meisten Verträgen von Alternativfassungen ausgegangen, d.h. von vorneherein die unterschiedlichen Fallgestaltungen des Franchise-Nehmers als natürliche Person oder als Personen- oder Kapitalgesellschaft berücksichtigt.

Werden die Rechte und Pflichten aus einem Franchise-Vertrag auf eine vom Franchise-Nehmer gegründete oder übernommene Gesellschaft – unbeachtlich der Rechtsform – übertragen, müssen zum einen die gesamtschuldnerische Haftung des Franchise-Nehmers und zum anderen der Rahmen der Übertragung geregelt werden. Erfolgt die Regelung im Franchise-Vertrag, unterliegt diese der – sehr e...