§ 6 Franchiserecht / III. Franchise-Verträge und Wettbewerbsrecht

Rz. 181

Der Franchise-Nehmer ist für seine regionale Werbung selbst verantwortlich. Dazu ist auch die Rspr. für die bei Franchise-Systemen immer bedeutsamer gewordene sog. Influencer-Werbung zu beachten.^[385] Ist diese wettbewerbswidrig, kann nicht nur der Franchise-Nehmer, sondern auch der Franchise-Geber auf Unterlassung oder ggf. auch auf Schadensersatz nach erfolgter Auskunftserteilung in Anspruch genommen werden. Der BGH hat insoweit in seinem Urt. v. 5.4.1995^[386] festgestellt, dass dem Franchise-Geber wettbewerbswidriges Handeln des Franchise-Nehmers gem. § 8 Abs. 2 UWG 2008 (= § 8 Abs. 2 UWG a.F.) zuzurechnen ist. Die Franchise-Organisation sei insgesamt zu beurteilen. Für den Letztverbraucher sei i.d.R. nicht erkennbar, ob die wettbewerbswidrige Werbung vom Franchise-Nehmer oder auf Veranlassung des Franchise-Gebers geschaltet wird.

Allerdings kann dem Franchise-Geber nur die wettbewerbswidrige Handlung, nicht aber auch ein Auskunfts- und Schadensersatzanspruch zugerechnet werden. Für eine solche Zurechnung bietet § 8 Abs. 2 UWG 2008 (= § 8 Abs. 2 UWG a.F.) keine Rechtsgrundlage, wie der BGH in seinem Urt. v. 6.4.2000^[387] festgestellt hat. Hätte der BGH in seiner Entscheidung angenommen, dass durch § 8 Abs. 2 UWG 2008 (= § 8 Abs. 2 UWG a.F.) auch ein solcher Schadensersatzanspruch dem Franchise-Geber zugerechnet wird, hätte für diesen immer die Gefahr bestanden, insgesamt für das Franchise-System auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden zu können, also für jegliche von einem Franchise-Nehmer – möglicherweise auch nicht mit der Zentrale abgestimmte – durchgeführte wettbewerbswidrige Werbung.

Hinweis

Nunmehr steht fest, dass jeder Franchise-Nehmer für die von ihm geschaltete wettbewerbswidrige Werbung selbst verantwortlich ist, soweit es um daraus resultierende Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtungen geht. Damit dürften auch Kettenabmahnungen der Vergangenheit angehören, also Abmahnungen, bei denen jeder einzelne Franchise-Nehmer eines Franchise-Systems für die gleiche wettbewerbswidrige Werbung von einem Mitkonkurrenten abgemahnt wird, in der Hoffnung, dann Auskunfts- und Schadensersatzansprüche ggü. dem Franchise-Geber geltend machen zu können. Mit der weiteren Entscheidung des BGH vom 6.4.2000^[388] ist davon auszugehen, dass solche Kettenabmahnungen innerhalb von Franchise-Systemen als missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs anzusehen sind.

Rz. 182

Wird ein Franchise-System zu Unrecht abgemahnt, um so Druck auf den Franchise-Geber und die vom Franchise-System über die einzelnen Franchise-Nehmer ausgehende Werbung auszuüben, kann darin auf der Grundlage des Beschlusses des BGH vom 15.7.2005^[389] ein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Franchise-Gebers liegen. Der Abmahnende ist dann nicht nur zum Schadensersatz nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sondern auch aus § 826 BGB, § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet.^[390]

Rz. 183

Die seit dem 28.5.2022 geltende PAngV bringt nicht nur zahlreiche Änderungen auch für Vertriebssysteme mit sich, sondern wirft auch eine Vielzahl von Fragen auf, und zwar sowohl bei Franchise-Nehmern als auch bei Franchise-Gebern, wie u.a.:

▪	Wie kann das Preismonitoring bei Preisermäßigungen on- und offline ab dem niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage erfolgen?
▪	Was ist zu beachten, wenn Streichpreise verwendet werden?
▪	Wie muss die neue Preisangaben-Verordnung gegenüber Franchise-Nehmern kommuniziert werden?

Allein die Frage der Kommunikation zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zur Preispolitik des Franchise-Nehmers bzw. zu vom Franchise-Geber vorgegebenen unverbindlichen Verkaufspreisen bzw. der Ausgestaltung der Preise durch die Preisangaben-Verordnung zeigt eine große Unsicherheit – insbesondere vor dem Hintergrund der neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen (EU-VO 720/2022), wonach kartellrechtlich nur ein solcher Informationsaustausch unbedenklich ist, wenn sich dieser auf "erforderliche Informationen" beschränkt.

[385] Vgl. dazu insb. OLG Frankfurt/Main, 24.10.2019 – 6 W 68/19.

[386] NJW 1995, 2355.

[387] BB 2000, 1959 – Neu in Bielefeld I.

[388] BB 2000, 1959 – Neu in Bielefeld II.

[389] ZIP 2005, 1690.

[390] Zum Ganzen s.a. den Vorlagebeschluss des Ersten Senates des BGH, ZIP 2004, 1919; dazu Wagner, ZIP 2005, 49; Vorwerk, ZIP 2005, 1127 und Lindacher, EWiR 2004, 1123.