§ 6 Franchiserecht / IV. Franchise-Verträge und Verbraucherschutzrechte

Rz. 184

Die Widerrufsbelehrung hat sich seit der Entscheidung des BGH v. 16.4.1986^[391] – also seit mehr als 30 Jahren – als einer der problematischsten Punkte bei Franchiseverträgen herausgestellt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Recht zur Widerrufsbelehrung ist in den letzten Jahren mehrmals geändert worden, teilweise mehrmals in einem Jahr. Die Fülle der ergangenen Entscheidungen zu den Formalien und zu dem Inhalt der Widerrufsbelehrung, die verpflichtend zu beachten sind, ist kaum noch zu überschauen.^[392]

[391] BGHZ 94, 226.

[392] Umfassend Flohr, ZVertriebsR 2012, 70 ff.; Flohr, FS Martinek, S. 187 ff.

1. Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB)

Rz. 185

Gem. § 355 BGB ist nur ein solcher Franchise-Nehmer über sein Widerrufsrecht zu belehren, der Verbraucher ist. Damit gewinnen die Vorschriften der §§ 13, 14 BGB, die sich mit den Begriffen des "Verbrauchers" bzw. des "Unternehmers" befassen, auch für den Abschluss von Franchiseverträgen grundsätzliche Bedeutung; insbesondere für Existenzgründungsfranchisenehmer, wie die Entscheidung des BGH v. 24.2.2005 zeigt.^[393]

[393] NJW 2005, 1273; umfassend dazu: Flohr, in: Kommentar Vertriebsrecht, §§ 355, 360 BGB, Rn 46 f. m.w.N.

2. Belehrung (§ 355 BGB)

a) Belehrungspflicht

Rz. 186

Sollte der Franchisenehmer Existenzgründer und damit Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein, so ist dieser, wenn der Masterfranchisevertrag^[394] zugleich eine Bezugsbindung enthält und die Widerrufswertgrenze von 75.000,- EUR (§ 513 BGB) nicht überschritten wird, über sein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu belehren.

Rz. 187

Seit dem 13.6.2014 ist nunmehr für die Widerrufsbelehrung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie^[395] zu beachten. Das neue seit dem 13.6.2014 zu verwendende Muster der Widerrufsbelehrung ist für bereits abgeschlossene Franchiseverträge ohne Bedeutung. Da das Gesetz keine Überleitungsvorschrift enthält, gilt das alte Recht für die bis zum 12.6.2014 abgeschlossenen Franchiseverträge fort. Dies bedeutet insbesondere, dass für diese Franchiseverträge weiterhin § 355 Abs. 4 BGB a.F. zu beachten ist. Unterblieb also – aus welchem Grund auch immer – eine Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Franchisevertrags oder wurde der Franchisenehmer unzutreffend belehrt, so kann dieser Franchisenehmer trotz des neuen seit dem 13.6.2014 geltenden Rechts zeitlich unbefristet seine auf Abschluss des Franchisevertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen und damit die Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber beenden.^[396] Nach neuem Recht erlischt in einem derartigen Fall gem. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB das Widerrufsrecht 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss.

Rz. 188

Allerdings hat das Umsetzungsgesetz trotz der möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts gem. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB und der darin liegenden Rechtssicherheit für Franchisegeber eine Neuerung mit sich gebracht, die für Franchise-Systeme nachteilig ist. Bislang wurde der Widerrufsbelehrung das amtliche Muster in Anlage 1 zum EGBGB zugrunde gelegt, da dieses Gesetzeskraft hatte. Seit dem 13.6.2014 gibt es aber das Muster zur Widerrufsbelehrung nicht mehr, sondern der Gesetzestext gibt Hinweise zu einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen – eben deswegen, weil das Gesetz insgesamt für Verbraucherverträge gilt und nicht ausschließlich für den Abschluss eines Franchisevertrags. Insofern muss jetzt jeder Franchisegeber wieder selbst das für sein Franchise-System maßgebliche Muster anhand dieser gesetzlichen Vorgaben erstellen. Damit ist der Vorteil eines "Muster der Widerrufsbelehrung mit Gesetzescharakter" entfallen. Hinzu kommt die streitige Frage, ob auch bei Franchiseverträgen wie bei Verbraucherverträgen die Widerrufsbelehrung ein "Muster-Widerrufsschreiben" umfassen muss.

Hinweis

Insofern ist allen Franchisegebern zu raten, die Richtlinie zur Widerrufsbelehrung des Deutschen Franchiseverbands zu beachten.^[397]

[394] S. zur Entwicklung der Widerrufsbelehrung die Ausführungen in der Vorauflage unter § 6 Rn 194 mit umfassender Darstellung der Rspr.

[395] Richtlinie 2011/83/EU – ABl L 304/64; dazu ausführlich: Bittner/Klausnitzer/Föhlisch, Das neue Verbrauchervertragsrecht.

[396] Zum Ganzen: Flohr, in: Handbuch Vertriebsrecht, § 7 Rn 18 ff. m.w.N.

[397] Abgedr. in: Jahrbuch Franchising 2016/17 – Anhang, S. 320 ff.

b) Belehrungs-Muster

Rz. 189

Der Text einer solchen Widerrufsbelehrung einschließlich eines Empfangsbekenntnisses und eines Muster-Widerrufsschreibens könnte wie folgt aussehen:^[398]

Rz. 190

Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen

Muster 6.5: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Franchisevertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Franchisegebers) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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