§ 6 Franchiserecht / V. Franchise-Verträge und Arbeitsrecht

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Kaum eine Entscheidung zum Franchise-Recht hat so viel Kritik hervorgerufen wie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 27.10.1987 zu "Jacques’ Weindepot".^[411] Dieser Diskussion setzt zwar das BAG mit Beschl. v. 13.9.1989^[412] ein verfahrensrechtliches Ende, mehr aber nicht. Mittlerweile ist die Diskussion um die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers oder dessen Einstufung als Arbeitnehmer aber als abgeschlossen anzusehen, und zwar zum einen auf der Grundlage der sog. Eismann-Beschlüsse des BAG vom 16.7.1997^[413] und des BGH vom 4.11.1998^[414] sowie des Beschlusses vom 16.10.2002 zum vom Fass-Franchise-System.^[415]

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Die Selbstständigkeit eines Franchise-Nehmers beurteilt sich nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, d.h. diese Vorschrift enthält ein typisches Abgrenzungsmerkmal, das über den unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus eine allgemeine, gesetzgeberische Wertung erkennen lässt.

Allein mit der Begründung, es liege ein Franchise-Vertrag vor, kann die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden.^[416] Insofern kommt es also nicht auf die formale Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung an.

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Das Merkmal der Weisungsgebundenheit ist abzuleiten. Das entspricht der herrschenden Meinung, wonach sich die Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers anhand der Kriterien beurteilt, die gem. § 84 Abs. 1 HGB zur Selbstständigkeit des Handelsvertreters entwickelt wurden.^[417] Entscheidend ist somit, ob der Franchise-Nehmer einen Arbeitnehmer entsprechend eng in die Organisation des Franchise-Gebers einbindet.^[418] Es steht der Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers also nicht entgegen, wenn

▪	er hinsichtlich Ausstattung der Räumlichkeiten an Weisungen gebunden ist,
▪	Änderungen der Baulichkeit des Outlets der Einwilligung des Franchise-Gebers bedürfen,
▪	ein bestimmtes Warensortiment bezogen werden muss,
▪	zur Verfügung gestelltes Werbematerial zu verwerten ist,
▪	er das Geschäftslokal i.R.d. gesetzlichen Ladenschlusszeiten möglichst lange geöffnet zu halten hat.

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Entscheidend ist somit, dass der Franchise-Nehmer die Möglichkeit hat, seinen Geschäftsbetrieb i.R.d. ggf. zugewiesenen Vertragsgebietes zwar nach Vorgaben des Franchise-Gebers, aber ansonsten selbstständig zu organisieren. Letztlich hat er das unternehmerische Risiko zu tragen, darf also i.d.R. vom Franchise-Geber keine Vergütung beziehen, sondern muss Gewinne aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen erzielen.

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Immer wieder festzustellende Versuche, schon allein wegen des Abschlusses des Franchise-Vertrages die ArbG unter Hinweis auf die arbeitnehmerähnliche Schutzbedürftigkeit des Franchise-Nehmers anzurufen, dürften also jetzt der Vergangenheit angehören. Ein Franchise-Nehmer ist nur dann als arbeitnehmerähnlich schutzbedürftig anzusehen, wenn er wirtschaftlich vom Franchise-Geber abhängig ist und in seiner sozialen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist. Dies wird bei solchen Franchise-Systemen, bei denen der Franchise-Nehmer lediglich die Produkte bzw. Dienstleistungen des Franchise-Systems abzusetzen bzw. anzuwenden und die Grundsätze der Corporate Identity des Franchise-Systems zu beachten hat, ansonsten aber jeden unternehmerischen Freiraum genießt, zu verneinen sein. Dazu gehört es insb., wenn der Franchise-Nehmer

▪	das Geschäft nicht nur eigenständig führt, sondern das Geschäftslokal selbst angemietet hat,
▪	die Endpreise der von ihm abzusetzenden Produkte selbst bestimmen kann und
▪	die Einbindung nicht so weitegehend ist, dass der Franchise-Nehmer keine Möglichkeit zu einer nennenswert anderweitigen Erwerbstätigkeit hat.

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Dabei muss für den Franchise-Nehmer nicht die Möglichkeit gegeben sein, ein weiteres Geschäftslokal zu eröffnen; ausreichend kann schon sein, wenn er einen gewissen Prozentsatz der von ihm abzusetzenden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen (i.d.R. 20 % des Gesamtumsatzes) selbst bestimmen kann, wobei der Wegfall des Kriterienkatalogs des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F.^[419] seit dem 1.1.2003 auch (wieder) andere Vertragsgestaltungen ermöglichen wird.

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Letztlich ist auch keine arbeitnehmerähnliche Schutzbedürftigkeit des Franchise-Nehmers anzunehmen, wenn dieser einem (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbot unterliegt, das ihn nur bezogen auf die Produkte, Dienstleistungen und begrenzt auf das Vertragsgebiet seines ehemaligen Geschäfts bindet.

[411] NJW 1988, 725; allgemein zu den Kriterien der Sicherstellung der Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers: Reinecke, Jahrbuch Franchising 1992, S. 87; Flohr, WiB 1997, 281 ff.

[412] 7 ABR 5/88; dazu Flohr, Franchise-Report 1990/1, 5 ff.

[413] ZIP 1997, 2208.

[414] ZIP 1998, 2104.

[415] NJW-RR 2003, 277.

[416] So auch BAG, NJW 1997, 2973.

[417] Dazu Flohr, Franchiserecht, Rn 274 ff.; ders., WiB 1997, 281; ders., DStR 1999, 903; Matthiessen, ZIP 1998, 1089; Reinecke, Jahrbuch Franchising 1992, S. 79, jeweils m.w.N.; Reinicke, ZVertriebsR 201...