§ 6 Franchiserecht / XII. Vertragsdauer

Rz. 133

Die Laufzeit von Franchise-Verträgen kann nicht allgemein beurteilt werden, da sie vom jeweiligen Franchise-System, aber auch von der Art des Geschäfts sowie den persönlichen Wünschen und Verhältnissen der Vertragsbeteiligten, insb. aber der Höhe der Investitionen und des Kapitaleinsatzes eines Franchise-Nehmers, abhängig ist.^[278] Eine über 10 Jahre hinausgehende Erstlaufzeit des Franchise-Vertrages kann zwar nach Art. 5a Vertikal-GVO für die Laufzeit eines mit dem Franchise-Nehmer abgeschlossenen Untermietvertrages vereinbart werden, jedoch sollte die Erstlaufzeit von Franchise-Verträgen nicht mehr als 15 Jahre betragen. Allgemein gilt der Grundsatz:

Je höher die Investitionen des Franchise-Nehmers sind, desto länger können die Bindungen sein.^[279]

Rz. 134

Wenn daher Franchise-Verträge nur noch um dem Franchise-Nehmer die Möglichkeit zu nehmen, vom sechsten Vertragsjahr an konkurrierende Produkte zu verkaufen, auf eine Laufzeit von 5 Jahren fest vereinbart werden, dürften zukünftig Ketten-Franchise-Verträge abgeschlossen werden, d.h. es werden sich Franchise-Verträge mit einer jeweils 5-jährigen Festlaufzeit aneinander reihen.^[280]

Hinweis

Soweit argumentiert worden ist, Franchise-Verträge könnten als Dauerschuldverhältnisse wegen der Vorschrift des § 309 Nr. 9a BGB nur auf eine Festlaufzeit von 2 Jahren vereinbart werden, hat sich hier die Ansicht durchgesetzt, dass diese Regelung auf sog. Gebrauchsüberlassungsverträge und daher auch auf Franchise-Verträge nicht anzuwenden ist.^[281]

Rz. 135

Ob wegen der sich abzeichnenden 5-jährigen Festlaufzeit von Franchise-Verträgen zukünftig auch ein Anspruch auf Vertragsverlängerung oder Abschluss eines weiteren Franchise-Vertrages mit jeweils 5-jähriger Festlaufzeit wieder an Bedeutung gewinnen wird, gilt abzuwarten. Bislang wurde ein solcher aus § 242 BGB herzuleitender Vertragsverlängerungsanspruch allgemein abgelehnt.^[282]

Rz. 136

Steht fest, dass der Franchise-Vertrag wegen überlanger Laufzeit gegen die guten Sitten verstößt, ist analog § 139 BGB zu prüfen, mit welcher Laufzeit der Franchise-Vertrag unter Berücksichtigung des tatsächlichen oder vermuteten Willens von Franchise-Geber und Franchise-Nehmer aufrecht erhalten werden kann, wobei ggf. freiwillige Leistungen der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.^[283]

Allerdings ist es nicht zu akzeptieren, wenn versucht wird, bei Franchise-Systemen, bei denen der Franchise-Nehmer eine höchstpersönliche Leistung erbringt (z.B. Betreiben einer Nachhilfeschule), dem Franchise-Nehmer analog § 624 BGB ein Kündigungsrecht von 6 Monaten nach Ablauf einer 5-jährigen Vertragslaufzeit einzuräumen.^[284]

[278] Zum Ganzen: Flohr, Franchise-Vertrag, S. 188 ff.

[279] Vgl. umfassend: Stoffels, DB 2004, 1871; Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 30 Rn 215 f.; Götz, BB 1990, 1217 m.w.N.; sowie Bühler, BB 1994, 663; BB 1997, Beilage 11; BGH, DB 1985, 1684 ff.; NJW-RR 1990, 816; LG Berlin, NJW-RR 1990, 820; BGH, NJW 1998, 157, 159 f. zu der Frage der Wirksamkeit eines Tankstellenbelieferungsvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren und der Notwendigkeit des Aufbaus einer Infrastruktur und der nicht Vorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern.

[280] S. zu Ketten-Handelsvertreterverträgen: BGH, EWiR, § 89b HGB 1/99, 653 m. Anm. Gude und zu Ketten-Franchise-Verträgen; NJW-RR 2002, 1554.

[281] Statt aller: Erdmann, BB 1992, 795.

[282] V.a. Skaupy, Franchising, S. 145 f.; Flohr, Franchise-Vertrag, S. 189 f.

[283] Vgl. BGH, NJW-RR 1990, 816; NJW 1998, 156, 160.

[284] So u.a. Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, Kap. 4 Rn 65; s. insoweit auch aus der Rspr.: OLG München, 9.1.2009 – 25 U 3709/08, n.v.