I. Allgemeines
1. Gerichtsstand
Rz. 126
Ist der Beschwerte nicht bereit den Vermächtnisanspruch zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Zuständig ist hierfür gem. § 27 ZPO das Gericht bei dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat (besondere Gerichtsstand der Erbschaft). Bei § 27 ZPO handelt es sich nicht um einen ausschließlichen Gerichtsstand. An eine zeitliche Vorgabe, so wie in § 28 ZPO vorgesehen, ist die Klageerhebung grundsätzlich nicht gebunden. Für die Begründung der Zuständigkeit genügt, dass der Anspruch auf der in § 27 Abs. 1 ZPO genannten Anspruchsgrundlage aus Vermächtnis bestehen könnte. Daneben kann der Vermächtnisanspruch auch am allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beschwerten geltend gemacht werden.
2. Kläger und Beklagter (aktiv und passiv Legitimation)
a) Aktivlegitimation
Rz. 127
Der Kläger ist bei der gerichtlichen Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs grundsätzlich der Vermächtnisnehmer selbst. Lediglich wenn für die Vermächtniserfüllung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, ist der Testamentsvollstrecker Kläger.
b) Passivlegitimation
Rz. 128
Bei dem Vermächtnisanspruch handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. Als Beklagter kommen grundsätzlich der bzw. die Erben in Betracht. Sie sind grundsätzlich Schuldner des Vermächtnisanspruchs. Die Miterben haften gem. § 2058 BGB als Gesamtschuldner, wenn es sich um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit handelt. So handelt es sich bspw. nicht um gemeinschaftliche Verbindlichkeiten, wenn der Erblasser nur einen Miterben mit dem Vermächtnis beschwert hat, § 2046 Abs. 2 BGB. Gleiches gilt, wenn der Erblasser nur einen Teil der Erben beschwert hat – dann kommt § 2058 BGB zwischen diesen entsprechend zur Anwendung. Vgl. im Einzelnen zur Erbenhaftung und zur Gesamtschuld- und zur Gesamthandsklage § 9 und § 3.
Rz. 129
Handelt es sich um die Erfüllung eines Untervermächtnisses, dann ist der Hauptvermächtnisnehmer Beklagter.
Rz. 130
Steht der Nachlass unter Testamentsvollstreckung, dann kann auch der Testamentsvollstrecker verklagt werden, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht (§ 2213 Abs. 1 S. 2 BGB). Geht der Vermächtnisnehmer gegenüber den Erben vor, so sollte immer geprüft werden, ob der Testamentsvollstrecker nicht auf Duldung mit zu verklagen ist (was i.d.R. der Fall ist, wenn der Nachlass unter Verwaltung steht), damit der Titel auch vollstreckbar ist (§ 748 ZPO). Es wird sich daher zweckmäßigerweise anbieten, sowohl den Erben als auch den Testamentsvollstrecker zu verklagen, wenn beide prozessführungsberechtigt für Passivprozesse sind. Steht dem Testamentsvollstrecker bezüglich des Streitgegenstandes kein Verwaltungsrecht mehr zu, dann ist ausschließlich der Erbe zur passiven Prozessführung berechtigt. Es bedarf dann keines Titels gegen den Testamentsvollstrecker. Gleiches gilt, wenn der Testamentsvollstrecker einen eigenen Vermächtnisanspruch gegenüber dem Erben geltend macht. Macht dagegen der Erbe selbst eine Forderung gegenüber dem Nachlass geltend, dann ist sie nur gegen den Testamentsvollstrecker zu richten.
Hinweis
Gemäß § 327 ZPO wirkt bei der gegenüber einem Erben geltend gemachten Nachlassverbindlichkeit die Rechtskraft des Urteils nicht gegen den Testamentsvollstrecker. Ist ein zugunsten des Erben ergangenes klageabweisendes Urteil erlassen, so kann sich der Testamentsvollstrecker bez. der Rechtskraft des Urteiles hierauf berufen. Das gegenüber einem Testamentsvollstrecker ergangene Urteil wirkt für und gegen die Erben (§ 327 Abs. 2 ZPO). Dies gilt aber nicht für das Urteil auf Duldung nach § 2213 Abs. 3 BGB. Der gegen den Testamentsvollstrecker erwirkte Titel kann gem. § 728 Abs. 2 ZPO gegen den bzw. die Erben umgeschrieben werden. In diesem Fall kann der Erbe seine beschränkte Haftung auch ohne Urteilsvorbehalt (§ 780 Abs. 2 ZPO) geltend machen. (Zur Beschränkung der Erbenhaftung vgl. Rdn 188 ff.).
Rz. 131
Ist die Erbschaft noch nicht angenommen oder stehen die Erben noch nicht fest, so kann die Klage gegen den Nachlassverwalter (§ 1984 BGB) oder den Nachlasspfleger gerichtet werden (§ 1960 BGB). Der Erbe selbst hat vor Annahme der Erbschaft keine passive Prozessführungsbefugnis (§ 1958 BGB, § 778 ZPO). Ist eine Nachlasspflegschaft nicht angeordnet, dann bietet es sich an, dass der Vermächtnisnehmer Antrag auf Nachlasspflegschaft, ggf. auch auf Klagepflegschaft, stellt, damit er seine Ansprüche alsbald durchsetzen kann.