1. Allgemeines und Anwendungsbereich
Rz. 83
Da zwischen Eintritt des Erbfalls und der Vermächtniserfüllung in der Regel ein längerer Zeitraum liegt, stellt sich die Frage, wem die in der Zwischenzeit gezogenen Früchte zustehen (§ 2184 BGB) und wer die ggf. getätigten Verwendungen (§ 2185 BGB) zu tragen hat.
Die Vorschrift des § 2184 BGB findet dem reinen Wortlaut nach auf das Stückvermächtnis Anwendung. Nach h.M. kommt aber auch bei einem einzuräumenden Recht § 2184 BGB zur Anwendung. Ist dem Bedachten ein Wertpapierdepot vermacht, so handelt es sich um ein Stückvermächtnis, ist ihm nur ein Teil eines Wertpapierdepots vermacht, dann liegt ein beschränktes Gattungsvermächtnis in Form eines gemischten Sach- und Rechtsvermächtnisses vor, auf das § 2184 BGB ebenfalls anwendbar ist. Ist dem Bedachten ein Nießbrauchsrecht eingeräumt worden, so muss der Nießbrauch allerdings bestellt sein, bevor auf ihn Früchte entfallen können. War dem Bedachten ein Nutzungsrecht an Räumen vermacht, hat er hiervon aber keinen Gebrauch gemacht, dann handelt es sich bei dem vom Beschwerten für diese Räume erzielten Mietzins nicht um Früchte, die auf den Vermächtnisgegenstand entfallen. Hat der Beschwerte durch eigenmächtige Vermietung die Erfüllung unmöglich gemacht, dann kann ggf. ein Anspruch auf Herausgabe der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB (Eingriffskondiktion) bestehen. Bei einem vermächtnisweisen zugewandten Bankkonto handelt es sich um ein Forderungsvermächtnis auf welches § 2184 BGB ebenfalls anzuwenden ist.
Rz. 84
Ist dem Bedachten ein Gattungsvermächtnis oder ein Verschaffungsvermächtnis vermacht, dann stehen dem Bedachten die Früchte nur nach den allgemeinen Grundsätzen der Vermächtniserfüllung zu, wonach eine Herausgabe von Früchten erst nach Eintritt des Verzuges oder Rechtshängigkeit zu erfolgen hat. Beim Verschaffungsvermächtnis gilt § 2184 BGB allerdings ab dem Zeitpunkt der Besitzerlangung des Gegenstandes durch den Beschwerten.
2. Früchte und das sonstige Erlangte
Rz. 85
Nach der Vorschrift des § 2184 BGB hat der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst aufgrund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Sofern also der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, ist der Beschwerte verpflichtet, die seit dem Anfall (§§ 2176–2178 BGB) des Vermächtnisses tatsächlich gezogenen Früchte (§ 99 BGB) herauszugeben. Befindet sich der Beschwerte allerdings mit der Vermächtniserfüllung im Verzug, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterlässt, Früchte zu ziehen (§§ 286, 292, 987 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt ab Rechtshängigkeit.
Hat der Beschwerte die gezogenen Früchte verbraucht bzw. sind diese nicht mehr vorhanden, so haftet er nach der Vorschrift des § 280 BGB. Hat er anstelle der Früchte ein Surrogat erlangt, so greift § 281 BGB. Hat er es vorsätzlich unterlassen Früchte zu ziehen, dann kommt eine Haftung nach § 826 BGB in Betracht.
Nach § 2184 S. 2 BGB hat der Beschwerte für Nutzungen, die keine Früchte sind, keinen Ersatz zu leisten. S. 2 betrifft im Einzelnen die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB), bspw. die Benutzung eines Hausanwesens, welches aber an einen Dritten vermacht ist. Verweigert der Beschwerte allerdings die Erfüllung des Vermächtnisses und befindet er sich damit in Verzug, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Für die Verteilung der Früchte gilt § 101 BGB. Danach gilt für die unmittelbaren Sachfrüchte nach § 99 Abs. 1 BGB der Zeitpunkt der Trennung, bei anderen Früchten hingegen der Zeitpunkt der Fälligkeit (§ 101 Nr. 2 BGB) für die Aufteilung. Bei regelmäßig wiederkehrenden Früchten, bspw. Rentenzahlungen, Kapitalzinsen oder Gewinnanteilen, erfolgt daher eine Aufteilung nach der Dauer der Berechtigung (pro rata temporis).
3. Verwendungen und sonstige Aufwendungen
Rz. 86
Nach § 2185 BGB kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf eine zur Erbschaft gehörende Sache gemachten Verwendungen (und auch für Aufwendungen zur Bestreitung von Lasten) einen Ersatz nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 994–1003 BGB) verlangen. Die Vorschrift findet ihrem Wortlaut nach daher nur auf ein Sachvermächtnis (Stückvermächtnis) Anwendung, nicht aber auf Gattungsvermächtnisse oder einer vermächtnisweisen Einräumung eines Rechtes.
Nach Ansicht des BGH richten sich auch die Verwendungsersatzansprüche des Vorvermächtnisnehmers nach § 2185 BGB und nic...