§ 6 Haftung / bb) Antragsberechtigung und -form

Rz. 106

Antragsberechtigt sind nach § 317 Abs. 1 InsO Erben, Nachlasspfleger,^[201] Nachlassverwalter, Nachlassgläubiger und Testamentsvollstrecker.

Jeder Miterbe ist zur Beantragung der Nachlassinsolvenz nach § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, sobald er von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat. Die Antragstellung hat unverzüglich (§ 121 BGB) zu erfolgen. Anderenfalls schulden die Erben den Nachlassgläubigern Schadensersatz nach § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB. Gleiches gilt nach § 1985 Abs. 2 BGB für den Nachlassverwalter. Anders ist dies für den Nachlasspfleger und den verwaltenden Testamentsvollstrecker – ihnen steht lediglich das Recht nach § 317 InsO zu, allerdings besteht keine Pflicht den Gläubigern gegenüber.^[202] Ggf. haften sie jedoch den Erben.^[203]

Rz. 107

Vor Annahme der Erbschaft besteht keine Antragspflicht des Erben.^[204] Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, besteht eine Antragspflicht nach Ansicht des BGHs auch dann, wenn um sein Erbrecht gestritten wird.^[205] Gleichzeitig führt das Gericht aber aus, dass dieser Erbe dem Insolvenzgericht wie ein bloßer Erbprätendent erscheinen kann, weswegen er "kaum in der Lage sein [dürfte^[206]], ein Insolvenzverfahren in Gang zu setzen, weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, die Erbenstellung zu klären."^[207] Auch Kommentierungen, die die Pflicht zur Antragstellung nur dem endgültigen Erben aufbürden,^[208] helfen nicht weiter, da es zum Zeitpunkt der notwendigen Antragstellung gerade nicht klar ist, wer das nun ist.

Scheinbar entläßt der BGH den Erben wieder aus der Pflicht, wenn das Insolvenzgericht den Antrag mangels Antragsbefugnis wegen der bestrittenen Erbenstellung zurückweisen würde.^[209] Aber muss der Erbe diesen Antrag tatsächlich stellen, um mit der Zurückweisung sicher der Haftung entgehen zu können? Als Berater wird man sicherheitshalber wohl zu diesem Schritt raten müssen.^[210] Das Insolvenzgericht sähe sich sodann Anträgen aller Prätendeten ausgesetzt, die sicherheitshalber einen Antrag stellen. Marotzke verweist darauf, den Nachlasspfleger zu informieren^[211] – aber nicht immer besteht eine Nachlasspflegschaft.

Rz. 108

Durch die Entscheidung vervielfachen sich nach hiesiger Ansicht potentiell die zur Antragstellung verpflichteten Personen. In der Regel wird jeder weitere Erbprätendent die Erbschaft angenommen haben und ist dann nach der Argumentation des BGH zur Antragstellung grundsätzlich verpflichtet und könnte bzw. müsste vorsichtshalber einen Antrag an das Insolvenzgericht stellen.

Nach hier vertretener Ansicht ist der Entscheidung des BGH dennoch beizupflichten. Beansprucht eine Person eine Vermögensposition, sollte sie sich auch um diese kümmern. Fehlen dem Betreffenden die notwendigen Kenntnisse über den Nachlass und kann er sich diese bspw. mangels Nachweis der Erbenstellung auch nicht besorgen, könnten diese Fälle über die subjektiven Voraussetzungen bei der Haftung geklärt werden. Zudem besteht die Möglichkeit der Lösung des Problems über eine Nachlassverwaltung. Mit Anordnung der Nachlassverwaltung endet die Antragspflicht des Erben.^[212] Entsprechend sollte auch dem Erbprätendenten das Recht auf Beantragung der Nachlassverwaltung zugebilligt werden.

Rz. 109

Ficht der Betroffene hingegen die Versäumung der Ausschlagungsfrist an, steht ihm nach dem BGH kein Antragsrecht zu.^[213]

Rz. 110

Im Gegensatz zum Antrag auf Nachlassverwaltung kann der Antrag auf Nachlassinsolvenz von jedem Miterben gestellt werden, § 317 Abs. 2 InsO, wobei dieser den Eröffnungsgrund glaubhaft machen muss.^[214] Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft werden zwar gem. § 317 Abs. 2 S. 2 InsO angehört, ein Zustimmungserfordernis besteht im Interesse einer zügigen Einleitung des Verfahrens jedoch nicht.

Rz. 111

Das Nachlassgericht kann die Nachlassinsolvenz nicht beantragen.^[215]

Rz. 112

Der Antrag muss nach §§ 13, 317 InsO schriftlich gestellt werden. § 13 InsO enthält zudem weitere Vorgaben für den Inhalt des Antrages. Ein Formular nach § 13 Abs. 4 InsO liegt bislang nach hiesiger Kenntnis nicht vor. Aus der Literatur wird daher auf das Formular der Justizverwaltung NRW verwiesen.^[216]

Rz. 113

Für nur einen überschuldeten Erbteil ist die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht möglich, § 316 Abs. 3 InsO.

[201] Zu den Anforderungen an den Antrag des Nachlasspflegers: BGH, Beschl. v. 12.7.2007 – IX ZB 82/04, ZErb 2007, 385, zit. nach juris.

[202] Palandt/Weidlich, § 1970 Rn 3.

[203] Vgl. m.w.N. BeckOGK-BGB/Herzog, § 1980 Rn 32 ebenso für die Zurechnung zum Erben sowie BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03.

[204] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, Rn 14, zit. nach juris.

[205] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, Rn 13, zit. nach juris; krit. BeckOGK-BGB/Herzog, § 1980 Rn 25.3; Marotzke, ZEV 2005, 111 f.

[206] Einschub der Autorin.

[207] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, Rn 23, zit. nach juris.

[208] Burandt/Rojahn/Neubauer, InsO, § 317 Rn 3.

[209] BGH, Urt. v. 8.12.2004 – IV ZR 199/03, Rn 23, zit. nach...