§ 6 Haftung / G. Zwangsvollstreckung

Rz. 256

Auch hinsichtlich der Zwangsvollstreckung ist sowohl nach der begehrten Vermögensmasse als auch nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Vollstreckungsmaßnahme zu differenzieren

▪	Beginn der Vollstreckungshandlung noch vor dem Erbfall
▪	Beginn der Vollstreckungshandlung vor Erbschaftsannahme
▪	Beginn der Vollstreckungshandlung nach Erbschaftsannahme aber vor Teilung des Nachlasses
▪	Beginn der Vollstreckungshandlung nach Erbschaftsannahme aber nach Teilung des Nachlasses.

Rz. 257

Außerdem können sich Besonderheiten daraus ergeben, dass

▪	Testamentsvollstreckung besteht
▪	ein Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet wurde
▪	der Titel bereits zu Lebzeiten gegen den Erblasser ergangen war.

Rz. 258

Übersicht: Vollstreckung in den Nachlass

I. Vor Annahme der Erbschaft

Rz. 259

Vor der Annahme der Erbschaft ist eine Zwangsvollstreckung wegen Nachlassverbindlichkeiten nur in den Nachlass selbst möglich. Gemäß § 778 Abs. 1 ZPO kann nicht in das Eigenvermögen der Erben, die die Erbschaft noch nicht angenommen haben, vollstreckt werden. Dies ist für jeden Erben getrennt zu beurteilen.^[477]

Soll dennoch die Zwangsvollstreckung betrieben werden, bedarf es ggf. der Bestellung eines Nachlasspflegers – für eine vor dem Erbfall begonnene Vollstreckung enthält § 779 ZPO eine Sonderregelung.^[478]

Rz. 260

Da der Anteil am Nachlass zum jeweiligen Eigenvermögen der Erben gehört, kann nach § 778 Abs. 1 ZPO auch nicht durch Nachlassgläubiger auf diesen zugegriffen werden.^[479] Andererseits ist gem. § 778 Abs. 2 ZPO eine Inanspruchnahme des Nachlasses durch Eigengläubiger der Erben vor der Erbschaftsannahme auch nicht möglich.^[480] Bis zur Annahme bleibt es für die Gläubiger demnach bei den ihnen ursprünglich zur Verfügung stehenden Vermögensmassen. Bezüglich des Anteils des jeweiligen Erben an der Erbengemeinschaft gilt: Dieser gehört ab dem Erbfall zum jeweiligen Eigenvermögen des Erben und damit kann in diesen durch Eigengläubiger bereits vor der Annahme vollstreckt werden.^[481] Nimmt der Erbe die Erbschaft dann nicht an, ist mit der Pfändung nichts erreicht.^[482]

Rz. 261

Wurde die Zwangsvollstreckung noch zu Lebzeiten des Erblassers begonnen, wird sie nach § 779 ZPO nicht durch den Erbfall unterbrochen oder gehindert. Eine Titelumschreibung ist ebenfalls nicht erforderlich.^[483] Ist aber die Mitwirkung der Erben notwendig und diese haben die Erbschaft noch nicht angenommen oder sind noch unbekannt, ist für sie nach § 779 Abs. 2 ZPO ein besonderer Vertreter zu bestellen. Verständlicherweise ist dies nach § 779 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht notwendig, wenn bereits Nachlasspflegschaft oder Testamentsvollstreckung besteht. Treten diese erst später in Erscheinung, ist die Tätigkeit des besonderen Vertreters nach überwiegender Ansicht ab diesem Zeitpunkt beendet. Dafür ist aber ein gesonderter Beschluss erforderlich.^[484]

Rz. 262

Hatte die Zwangsvollstreckung noch nicht zu Lebzeiten des Erblassers begonnen, ist zunächst ein vollstreckbarer Titel zu erwirken. Unter Umständen ist dieser nach § 727 ZPO umzuschreiben.

Rz. 263

Will sich der Erbe gegen unberechtigte oder unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen wehren, steht ihm § 771 ZPO zur Verfügung.^[485] Nach überwiegender Auffassung steht ihm auch das Mittel der Erinnerung nach § 766 ZPO zur Verfügung.^[486]

[477] MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, § 778 Rn 5.

[478] MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, § 778 Rn 8.

[479] So im Ergebnis auch MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, § 778 Rn 7.

[480] BeckOK ZPO/Preuß, § 778 Rn 11.

[481] Behr, Rpfleger 2002, 2, 5; MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, § 778 Rn 7 mit Verweis auf § 859 ZPO.

[482] Musielak/Voit/Flockenhaus, § 859 Rn 21.

[483] LG Meiningen, Beschl. v. 14.11.2006 – 4 T 278/06, Rpfleger 2007, 217, 217; OLG München, Beschl. v. 20.11.2013 – 31 Wx 413/13, Rn 7, juris.

[484] BGH, Beschl. v. 23. 9. 2009 – V ZB 60/09, NJW 2010, 157; BeckOK ZPO/Preuß, § 779 Rn 9 m.w.N.

[485] Behr, Rpfleger 2002, 2, 5.

[486] BeckOGK/Heinemann, § 1958 Rn 40; BeckOK ZPO/Preuß, § 778 Rn 12, 16 f.; krit. und die Argumente abwägend: MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, § 778 Rn 12.

II. Nach Annahme der Erbschaft

Rz. 264

Nach der Annahme der Erbschaft schützt § 778 ZPO nicht mehr. Es kann jetzt grundsätzlich in Nachlass und Eigenvermögen vollstreckt werden.

1. Zugriff auf den Nachlass (bis zur Teilung)

Rz. 265

Will man allerdings auf den ungeteilten Nachlass selbst zugreifen, ist dies nach § 747 ZPO nur mit Hilfe eines Titels zulässig, der sich gegen alle Erben der Erbengemeinschaft richtet. Der Anwendungsbereich des § 747 ZPO reicht bis zur Teilung des Nachlasses. Zwangsvollstreckungen, die noch zu Lebzeiten des Erblassers begonnen wurden, sind in § 779 ZPO geregelt. Zwangsvollstreckungen bei Bestehen einer unbeschränkten Testamentsvollstreckung richten sich nach § 748 ZPO.

Rz. 266

Für die Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass müssen Titel gegen alle Erben vorliegen, jedoch nicht zwingend ein und derselbe.^[487] Zulässig sind auch Titel unterschiedlicher Art.^[488] Es genügen sowohl Titel aus Gesamthandsklagen als auch aus Gesamtschuldklagen.^[489] Ausreichend sind Urteile aus verschiedenen Prozessen, solange letz...