Rz. 6
Ganz anders sieht dies aus, wenn der Nachlasspfleger nach § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen, Rechte und Wertpapiere treffen will. Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert.
Rz. 7
Damit fallen schuldrechtliche Verträge nicht unter den Begriff der Verfügung und damit auch nicht unter § 1812 BGB. Allerdings stellt § 1812 Abs. 1 S. 2 BGB dem dinglichen das obligatorische Rechtsgeschäft gleich, wenn eine Verpflichtung zum dinglichen Rechtsgeschäft begründet wird. Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 1812 BGB wäre jede "Verfügung" genehmigungsbedürftig. Dies würde bei dem täglichen Geschäft des Nachlasspflegers zu einer erheblichen Einengung führen.
Rz. 8
Denn wenn nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme von § 1812 BGB gilt, bedürfte der Nachlasspfleger immer der nachlassgerichtlichen Genehmigung. Als Ausnahmen gelten z.B.:
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eine sowieso erforderliche Genehmigung des Nachlassgerichts muss nach §§ 1819–1822 BGB eingeholt werden oder |
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der Anwendungsbereich des § 1813 BGB ist eröffnet oder |
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der Nachlasspfleger hat durch das Nachlassgericht eine Befreiung bzw. allgemeine Ermächtigung (§§ 1817, 1825 BGB) erhalten oder |
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der Nachlasspfleger handelt aufgrund einer Vollmacht über den Tod hinaus für den Erblasser. |
Rz. 9
Dies würde so weit führen, dass selbst für die Kündigung des Kabelanschlusses zu der Mietwohnung des Erblassers eine Genehmigung durch das Nachlassgericht eingeholt werden müsste. Unter Geltung des FamFG und dessen stark formalisierten Genehmigungsverfahrens könnte der Nachlasspfleger wohl zeitnah nicht reagieren.
Aus diesem Grund wird der Anwendungsbereich von § 1812 BGB restriktiv auszulegen sein, um den Nachlasspfleger in seiner rechtsgeschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht zu behindern.
Rz. 10
Dennoch sollen alle Verfügungen über Ansprüche auf Geldleistungen genehmigungsbedürftig sein, wie die Kündigung von Kontoverbindungen, der Verkauf von Wertpapieren, die Abtretung von Forderungen des Nachlasses, die Abhebung von Nachlassgirokonten, die nicht vom Nachlasspfleger eingerichtet worden sind, die Abhebung von mit Mündelsperrvermerk versehenen Nachlasskonten, die Auflösung von Nachlasskonten, die Entgegennahme von Versicherungsleistungen, von Beihilfen und von sonstigen Zahlungen sowie die Herausnahme hinterlegten Vermögens aus gerichtlicher Hinterlegung.