§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / 15. Muster: Kündigung von Vertragsbeziehungen

Rz. 87

Im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen wird der Nachlasspfleger diverse Vertragsverhältnisse ermitteln, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Da die Erben aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich in die Vertragsverhältnisse eintreten, hat der Nachlasspfleger zu prüfen, ob Kündigungen ausgesprochen werden müssen.

Rz. 88

Muster 6.17: Kündigung von Vertragsbeziehungen

Muster 6.17: Kündigung von Vertragsbeziehungen

Muster: Kündigung von Vertragsbeziehungen

An

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Nachlassangelegenheit _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Herrn _________________________ bestellt. Eine Ablichtung meiner Bestellungsurkunde ist beigefügt.

Nach hier vorliegenden Informationen besteht zwischen Ihrem Unternehmen und dem Erblasser ein Vertragsverhältnis. Für den Fall, dass dieses nach den Vertragsbedingungen nicht mit dem Tode des Erblassers endet, bitte ich um rückwirkende Vertragsaufhebung auf den Todestag.

Hilfsweise spreche ich die sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses, höchst hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus und bitte, mir eine Abrechnung zu übersenden. Von einem Sonderkündigungsrecht mache ich ausdrücklich Gebrauch.

Für den Fall einer Forderung Ihrerseits aus der Abrechnung erhebe ich vorsorglich die Einrede gemäß § 2014 BGB.

Für den Fall eines Guthabens bitte ich um entsprechende Benachrichtigung. Ich werde Ihnen dann eine Kontoverbindung mitteilen. Eine Überweisung von Erstattungsbeträgen auf bisher bekannte Konten wird ausdrücklich untersagt.

Eventuell bestehende Einzugsermächtigungen widerrufe ich.

Mit freundlichen Grüßen

(Nachlasspfleger)

Rz. 89

Teilweise wurden dem Erblasser im Rahmen des Vertragsverhältnisses Gegenstände überlassen, die zurückgegeben werden (z.B. bei Telekommunikationsanbietern, Sanitätshäusern etc.). In solchen Fällen ist eine Nachfrage unter Hinweis auf eine zeitnahe Wohnungsräumung angezeigt.