§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / (2) Leistungen im Rahmen der Pflegschaftsbearbeitung

Rz. 191

Soweit jedoch durch das Personal Leistungen im Rahmen der Pflegschaftsbearbeitung erbracht werden, ist der entstandene Zeitaufwand zu vergüten.^[190] Dazu gehören beispielsweise die Erstellung von Schriftstücken, die Vorbereitung von Nachlassverzeichnissen, Abrechnungen und Berichten, die Erbenermittlung etc.

Richtigerweise sind solche zulässigerweise delegierten fallbezogenen Tätigkeiten wie die vom Nachlasspfleger persönlich geleisteten Arbeiten mit dem nach den oben dargestellten Grundsätzen ermittelten pauschalen Stundensatz zu vergüten.^[191]

Rz. 192

Wenn das OLG Köln mit Beschl. v. 30.1.2013^[192] ohne Begründung den in Ansatz gebrachten Zeitaufwand für durch Personal ausgeführte Pflegschaftsbearbeitung mit einem hälftigen Stundensatz vergütet, ist dem nicht zuzustimmen. § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB stellt auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers und den Umfang und die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte ab. Der Gesetzeswortlaut stellt alleine auf die Fachkenntnisse des Nachlasspflegers und nicht auf die Fachkenntnisse der Hilfspersonen ab.^[193] Es wird gerade nicht verlangt, dass der Nachlasspfleger sämtliche Tätigkeiten in seiner Person erbringt. Soweit die Pflegschaftsgeschäfte Fachkenntnisse des Nachlasspflegers erfordern, können diese sowohl dadurch nutzbar gemacht werden, dass der Nachlasspfleger Dienstleistungen selbst erbringt, aber auch dadurch, dass der Nachlasspfleger sein Personal ausbildet, anweist und überwacht.^[194] Dem Nachlasspfleger steht es gerade frei, wie er Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte bewältigt, insbesondere bis zu welchem Grad sein Büro arbeitsteilig organisiert ist.^[195]

Rz. 193

Gerade von einem berufsmäßigen Nachlasspfleger wird erwartet, dass dieser Pflegschaften professionell und zielorientiert bearbeitet. Insoweit erscheint es angezeigt, qualifiziertes Personal einzusetzen, welches bestimmte Teilaspekte einer Nachlasspflegschaft bearbeitet. Vor allem durch eine solche Büroorganisation erreicht der berufsmäßige Nachlasspfleger eine Qualität und Zügigkeit der Bearbeitung, die den gestellten Anforderungen gerecht wird.

Rz. 194

Bei der Ermittlung des tatsächlichen Zeitaufwandes ist folglich sowohl die vom Nachlasspfleger selbst aufgewendete Zeit als auch die von seinen Mitarbeitern im Rahmen der speziellen Pflegschaftsbearbeitung aufgewendete Zeit zu erfassen.^[196] Dieser Zeitaufwand ist mit dem unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze ermittelten pauschalen Stundensatz zu vergüten. Die Anwendung des ermittelten Stundensatzes auch auf den das Personal betreffenden Zeitaufwand rechtfertigt sich letztendlich dadurch, dass der Nachlasspfleger das Personal ausbildet, fortbildet, instruiert, kontrolliert und letztendlich auch für dessen Fehler haftet.^[197]

Rz. 195

Des Weiteren gilt, dass eine individuelle Vergütung von pflegschaftsspezifischen Mitarbeitertätigkeiten in der praktischen Abwicklung zu erheblichen Problemen führen würde.^[198] Insoweit wäre es wohl nicht ausreichend, einen getrennten zeitlichen Tätigkeitsnachweis für den Nachlasspfleger und für die Mitarbeiter in der Gesamtheit zu ermitteln. Entsprechend der Behandlung beim Nachlasspfleger müsste man auf die nutzbaren Fachkenntnisse des einzelnen Mitarbeiters abstellen und dessen erbrachten Zeitaufwand separat ermitteln. Dabei wäre dann wiederum zu untersuchen, welche Schwierigkeit die erbrachten Tätigkeiten hatten. Letztendlich kann es keinen Unterschied machen, ob beispielsweise ein Schreiben durch den bestellten Nachlasspfleger persönlich oder durch einen qualifizierten Mitarbeiter erstellt wird. Schließlich wird der Nachlasspfleger dieses Schreiben vor dem Postausgang noch kontrollieren und freigeben. Der Zeitaufwand des Nachlasspflegers für die Ausbildung, Anweisung und Kontrolle seines Personals ist nicht als zusätzlicher Zeitaufwand zu erfassen.^[199]

Rz. 196

Schließlich ist eine einheitliche Vergütung von eigener Arbeitsleistung und Mitarbeitertätigkeit auch nicht unüblich. Sofern der Zwangsverwalter eine Vergütung nach Zeitaufwand erhält, wird gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV jede Stunde, die der Zwangsverwalter oder einer seiner Mitarbeiter aufgewendet hat, mit einem einheitlichen Stundesatz vergütet. Diese Regelung ist der Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft vergleichbar.^[200]

[190] OLG Köln v. 30.1.2013 – 2 Wx 265/12, BeckRS 2013, 09365; Siebert/Sonnenberg, Nachlasspflegschaft, Rn 988; a.A. Zimmermann, Nachlasspflegschaft, Rn 794.

[191] KG Berlin v. 27.2.2020 – 19 W 165/19, NLPrax 2020, 137 wonach der Nachlasspfleger Stundenaufwand für Hilfspersonal wie eigenen Aufwand ansetzten kann, so dass er mehr als 24 Stunden pro Tag abrechnen kann; im Ergebnis OLG Dresden v. 15.5.2015 – 17 W 242/15, Rpfleger 2015, 553 mit zustimmender Anmerkung von Bestelmeyer; OLG München v. 16.3.2015 – 31 Wx 81/14, juris; Damrau/Tanck/Gleumes, Praxiskommentar Erbrecht, § 1960 Rn 83 m.w.N.; Gleumes/Lauk, NLPrax 2020, 93.

[192] OLG Köln v. 30.1.2013 – 2 Wx 265/12...