§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / I. Rechtsanwalt als Vertreter der Erben

1. Allgemeines

Rz. 288

In der anwaltlichen Praxis wird die Beratung des Erben hinsichtlich der Einleitung der Nachlassverwaltung in Zukunft einen größeren Stellenwert erlangen, da aufgrund mangelnden Kontakts zwischen Erblasser und Erben die Vermögenssituation des Erblassers oft unbekannt ist. Die Angaben zum Erblasservermögen seitens dritter Personen sind häufig ungenau, wenn nicht sogar falsch, der Nachlass örtlich weit entfernt.

2. Muster: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens

Rz. 289

Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens

Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens

An das

Amtsgericht

– Zivilabteilung –

_________________________

Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________

Az. _________________________

Aufgebotsverfahren

Hiermit zeigen wir an, dass wir den Alleinerben _________________________ anwaltlich vertreten.

Er hat die Erbschaft am _________________________ angenommen. Der Erbschein ist erteilt worden am _________________________. Er haftet nicht unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten.

Das angerufene Gericht ist zuständig und nicht das Nachlassgericht.^[297]

In der Anlage fügen wir ein Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger bei und beantragen

das Aufgebot der Nachlassgläubiger

und

den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses.

Das Gläubigerverzeichnis hat der Antragsteller am _________________________ erstellt.

Dem Gläubigerverzeichnis haben wir als Anlage die zustellfähigen Anschriften beigefügt nebst, soweit möglich, Angabe des jeweiligen Schuldgrundes und einer Bearbeitungsnummer.

Weiter fügen wir ein notarielles Bestandsverzeichnis über den Nachlass bei.

(Rechtsanwalt)

[297] OLG Hamm v. 2.12.2011 – I-15 W 384/11, FamRZ 2012, 1003 = ZErb 2012, 87; Grüneberg/Weidlich, § 1970 Rn 3.

3. Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung

a) Beratung des Erben

Rz. 290

Vor Beantragung der Nachlassverwaltung ist der Erbe auf folgende Punkte hinzuweisen:

▪

Der Erbe bleibt auch während des Gütersonderungsverfahrens Träger der Nachlassrechte, -pflichten und -lasten, die Prozessführungsbefugnis geht jedoch auf den Verwalter über § 1984 Abs. 1 S. 1, 3 BGB. Der Erbe kann bei bestehender Nachlassverwaltung eine Nachlassforderung dann einklagen, wenn er vom Nachlassverwalter zur Prozessführung ermächtigt ist und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an Prozessführung im eigenen Namen hat. Ein solches Interesse ergibt sich in der Regel schon daraus, dass der Erbe Träger des materiellen Rechts ist.^[298]

▪

Aus dem Nachlass kann der Erbe Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er aus Mitteln seines Eigenvermögens Nachlassschulden bezahlt hat, sei es durch Zahlung oder Aufrechnung mit Ansprüchen seines Eigenvermögens, §§ 1978 Abs. 3, 670, 683, 684 BGB.

▪

Trotz Durchführung der Güter- und Haftungssonderung haftet der Erbe durch die angeordnete Nachlassverwaltung, wenn Inventaruntreue vorliegt. Eine Inventaruntreue liegt vor, wenn der Erbe

▪	die einzelnen Nachlassgegenstände absichtlich erheblich unvollständig angibt, §§ 2001, 2005 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, eine Gläubigerbenachteiligung ist dabei nicht erforderlich; der Erbe muss mit der Unvollständigkeit aber einen bestimmten Zweck verfolgen;
▪	die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlassschuld in das Inventar verursacht, um die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, § 2005 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB;
▪	die von ihm geforderte Auskunft bei der amtlichen Inventaraufnahme verweigert, § 2003 BGB;
▪	die von ihm geforderte Auskunft absichtlich in erheblichem Maße verzögert, § 2005 Abs. 1 S. 2 BGB.

Er hat die Vollständigkeit des Inventars hinsichtlich des Aktivbestands auf Antrag eines Nachlassgläubigers an Eides statt zu versichern. Falls der Erbe die eidesstattliche Versicherung gegenüber einem Gläubiger nicht abgibt, verliert er gegenüber diesem Gläubiger das Recht zur Haftungsbeschränkung, den anderen Gläubigern gegenüber jedoch nicht. Der Erbe kann auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verklagt werden.

▪

Die Nachlassverwaltung kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

▪

Sein Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn er nur ausschließlich allzu offensichtlich der Bequemlichkeit des Erben dient. Ein bloßer Verdacht, dass der Antrag nicht die gesetzliche Zielsetzung der Nachlassverwaltung verfolgt, reicht aber für die Ablehnung nicht aus.

▪

Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlass erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlassverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine Eigenschuld des Erben, für die die Beschränkung der Erbenhaftung nicht geltend gemacht werden kann.

▪

Beschränkt sich die Haftung des Erben auf den Nachlass, weil Nachlassverwaltung angeordnet worden ist, so bleibt sie auch nach der Aufhebung der Nachlassverwaltung bestehen. Der Erbe kann in entsprechender Anwendung des § 1990 BGB die Beschränkung der Haftung im Wege der Einrede geltend machen. Die Geltendmachung der Einrede kann ihm na...