§ 6 Notarielle Eigenurkunde und Vorprüfpflicht des Notars / F. Anwendungsmöglichkeiten

I. Löschungsbewilligung betreffend Notargebühren

Rz. 13

Wenn der Notar zur Durchsetzung seiner Gebührenforderung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) eine Vollstreckungsmaßnahme durchführt, geschieht das im Rahmen seiner Amtstätigkeit, mit der die Verpflichtung verbunden ist, entstandene Notarkosten auch beizutreiben. Daraus folgt, dass der Notar auch ohne vorherige ausdrückliche Ermächtigung dazu verpflichtet ist, eine von ihm erwirkte Eintragung einer Sicherungshypothek oder Pfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs auch wieder zur Löschung zu bewilligen, sobald die Zahlung zur Tilgung der Rechnung durch den Kostenschuldner erfolgt ist. Die Löschungsbewilligung kann der Notar dann noch durch eine Eigenurkunde vornehmen. Das durchzuführende Amtsgeschäft ist dabei z.B. der beurkundete Kaufvertrag und sein vollständiger Vollzug im Grundbuch. Dies ist mit der vertragsgemäßen Eigentumsumschreibung, lastenfrei auf den Kostenschuldner der Fall. Damit dient die Eigenurkunde noch der vollständigen Durchführung des Kaufvertrags. Das Mitwirkungsverbot des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG greift nicht; die Eigenurkunde ist keine Urkunde nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes.^[14]

Rz. 14

Damit es nicht zu einer Beanstandung kommt, sollte der Notar in einer entsprechenden Löschungsbewilligung zum Ausdruck bringen, dass er in Ausführung seines Amtes handelte. Die Eigenurkunde kann wie folgt formuliert werden:^[15]

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Muster 6.3: Eigenurkunde

In meiner Eigenschaft als beurkundender Notar des Kaufvertrags vom _________________________ (UVZ-Nr. _________________________ Jahrgang 2025) hatte ich,

Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________,

im Rahmen meiner Pflicht, die gesetzlich entstandenen Notargebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz durchzusetzen, für die vorgenannte Urkunde die Eintragung einer Sicherungshypothek i.H.v. _________________________ EUR mit _________________________ % über dem jeweiligen Basiszinssatz, verzinslich auf _________________________ EUR ab dem _________________________ in das Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ von _________________________ Blatt _________________________ in Abt. III unter lfd. Nr. _________________________ gegen den Eigentümer und Kostenschuldner bewirken müssen. Damit ist der Kaufvertrag noch nicht vollständig durchgeführt, weil die Belastung im Grundbuch wieder zu löschen ist, dies habe ich noch immer in meiner notariellen Amtstätigkeit zu erledigen.

In meiner amtlichen Eigenschaft als Notar bewillige ich zur vollständigen Beendigung nun die Löschung der vorgenannten Sicherungshypothek Abt. III Nr. _________________________ im vorgenannten Grundbuch.

_________________________, den _________________________
(Siegel)	(Unterschrift _________________________, Notar)

Rz. 15

Die Eigenurkunde kommt auch in Betracht, wenn der Notar die Löschungsbewilligung hinsichtlich eines von ihm gepfändeten Eigentumsverschaffungsanspruches abzugeben hat, soweit die Eintragung im Grundbuch zur Durchsetzung der gesetzlichen Gebührenforderung nach dem GNotKG bewirkt wurde.

[14] Grziwotz/Heinemann, BeurkG, § 56 Rn 11.

[15] Elsing, notarbüro 2012, 10.

II. Übliche Einsatzmöglichkeiten

Rz. 16

Die Eigenurkunde (im Grundbuchrecht ist eine Bevollmächtigung in der notariellen Urkunde auf den Notar vorausgesetzt) kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

▪	Berichtigung einer Aufteilungserklärung in Wohnungs- und Teileigentum, wenn die Bezeichnung der Wohnungs-/Teileigentumsrechte oder Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung fehlerhaft sind,
▪	fehlende Zustimmungsbewilligung/fehlender Antrag zur Löschung eines Grundpfandrechts des Eigentümers wird nachgeholt,
▪	fehlende Grundbuchbezeichnung wird nachgeholt (§ 28 GBO),
▪	fehlender Grundpfandrechts-Löschungsantrag/Löschungsbewilligung des Eigentümers wird nachgeholt,
▪	Klarstellung der Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung,
▪	nach einem Teilflächenverkauf und anschließend vorliegendem Vermessungsergebnis wird die Identität der verkauften Teilfläche mit dem neu vermessenen Flurstück erklärt,
▪	Identitätsfeststellung der Beteiligten nach § 10 BeurkG,
▪	Feststellung der Geschäftsfähigkeit und schwerer Krankheiten nach § 11 BeurkG,
▪	Prüfung der Nachweise der Vertretungsberechtigung nach § 12 BeurkG,
▪	Treffen einer Rangbestimmung bei einem Grundpfandrecht,
▪	Rücknahme eines Grundbuchantrages oder auch eines Registereintragungsantrages, gestellt durch oder für die Beteiligten persönlich,
▪	Entgegennahme und Mitteilung der betreuungs- oder familiengerichtlichen Genehmigung aufgrund der sogenannten Doppelvollmacht,
▪	Urkunde über die Erledigung der notariellen Vorprüflicht gem. § 15 Abs. 3 GBO oder gem. § 378 Abs. 3 FamFG (hier genügt es jedoch, dem Grundbuchamt oder Registergericht die Vorprüfung/Prüfung der Eintragungsfähigkeit formlos oder schriftlich mitzuteilen;[16] dieser Weg ist noch effektiver).

[16] OLG Celle, Beschl. v. 6.11.2017 – 18 W 57/17 Rn 25.

III. Eigenurkunde für Handelsregisteranmeldung, soweit nicht höchstpersönliche Versicherungen erforderlich sind

Rz. 17

Die Eigenurkunde empfiehlt sich zur Erledigung von Beanstandungen durc...