§ 6 Personenversicherung / 1. Rechtsgrundlage

a) Gesetzliche Regelungen

Rz. 595

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist entscheidend durch die ihr zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen und die Rechtsprechung bestimmt. Das liegt unter anderem daran, dass bis zur VVG Reform 2008 eine eigene gesetzliche Regelung der Berufsunfähigkeitsversicherung fehlte. Inhalt und Ausgestaltung ergaben sich ausschließlich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Seit Inkrafttreten des reformierten VVG ist dies anders. Mit Kapitel 6 des VVG wurde ein eigener, spezieller Bereich für die Berufsunfähigkeitsversicherung geschaffen, §§ 172–177 VVG. Ergänzende gesetzliche Vorschriften finden sich im VVG, in den §§ 1–73 VVG (allgemeinen Teil) und §§ 209–216 VVG (Schlussvorschriften). Vor der Neuregelung des VVG wurden die Regelungen zur Lebensversicherung analog herangezogen. Wegen der vergleichbaren Interessenlage bleiben auch die Vorschriften zur Lebensversicherung (§§ 150–170 VVG) anwendbar, soweit Besonderheiten der Berufsunfähigkeitsversicherung dem nicht entgegenstehen, § 176 VVG. Anwendbar sind z.B. § 150 VVG (Abschluss des Vertrags auf die Berufsunfähigkeit einer anderen Person als des Versicherungsnehmers), § 152 VVG (Widerrufsfrist und Zahlung der Erstprämie), § 157 VVG (unrichtige Altersangabe), § 158 VVG (Gefahränderung) und § 159 VVG (Bezugsrecht).^[339]

Für die Berufsunfähigkeitsversicherung finden nach Art. 3 Abs. 3 EGVVG die §§ 172, 174–177 VVG auf Berufsunfähigkeitsversicherungen in Altverträgen grundsätzlich keine Anwendung. Altverträge sind nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG alle Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1.1.2008 entstanden sind. Maßgebend ist der formelle Versicherungsbeginn.^[340] Zu beachten bleibt aber, dass für Versicherungsfälle aus Altverträgen, die bis zum 31.12.2008 eingetreten sind, nach Art. 1 Abs. 2 EGVVG das bisherige Recht bis zur endgültigen Beendigung dieses Versicherungsfalls gilt. Sie werden insgesamt nach altem Recht abgewickelt.

[339] Vgl. Langheid/Rixecker/Rixecker, § 176 VVG Rn 2 mit weiteren Angaben.

[340] Zu Vertragsumstellungen im Rahmen der VVG-Reform vgl. z.B. Höra/Schubach/Klaus-Weidenbach/Ostheim, § 26 Rn 10.

b) Vertragliche Regelungen

Rz. 596

Für die Berufsunfähigkeit gibt es keine Legaldefinition. Genaue Regelungen finden sich im vereinbarten Bedingungswerk. Dort sind auch die Vereinbarungen zu finden, ab welchem Grad der Beeinträchtigung eine Leistung fällig wird, ob und unter welchen Voraussetzungen eine andere Tätigkeit durch den Versicherten bei der Leistung zu berücksichtigen sind und ob (ausnahmsweise) nur eine befristete Rente vereinbart ist. Die Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen lässt sich nicht fassen, wesentliche Grundzüge sind aber vergleichbar.^[341] Die aktuellen, unverbindlichen Musterbedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung des GdV (Muster-BU, derzeit Stand 15.11.2022) und Musterbedingungen zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Muster BU-Z, derzeit Stand 15.11.2022) sind im Internet abrufbar.^[342]

Rz. 597

Hinweis

Die Verträge zur Berufsunfähigkeit laufen in der Regel über viele Jahre. Es ist unerlässlich, das konkret vereinbarte Bedingungswerk und den Versicherungsschein genau zu prüfen. In manchen Fällen sind auch der Antrag, die Produkt- oder Vertragsinformationen (ggf. ein Produktinformationsblatt) und Vertragsänderungen (Nachträge zum Versicherungsschein) zu prüfen.

[341] Vgl. zu den Bedingungen und deren Entwicklung Beckmann/Matusche-Beckmann/Rixecker, § 46 Rn 4 ff.

[342] Www.gdv.de.