§ 6 Rechte des Betroffenen / F. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Rz. 140

Mit Art. 20 DSGVO ist ein, dem Datenschutzrecht bislang gänzlich unbekanntes, neues Betroffenenrecht geschaffen worden, das Recht auf Datenübertragbarkeit.^[125]

Zitat

"Die Übertragbarkeit personenbezogener Daten soll das reibungslose Funktionieren sowohl des Binnenmarktes als auch des Internets und seiner charakteristischen Offenheit und Interkonnektivität erleichtern."^[126]

Zitat

"Ziel des neuen Rechts auf Datenübertragbarkeit ist es, die betroffenen Personen mit Befugnissen in Bezug auf ihre eigenen personenbezogenen Daten auszustatten, indem es ihnen ermöglicht wird, Daten problemlos von einer IT-Umgebung in eine andere zu verschieben, zu kopieren oder zu übertragen."^[127]

Rz. 141

Obgleich die Einführung der in Art. 20 DSGVO normierten Rechtsstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht unumstritten war,^[128] war doch recht frühzeitig seine enorme gesamtgesellschaftliche Bedeutung,^[129] insbesondere auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten,^[130] erkannt und das Recht auf Datenübertragbarkeit bis zur Verabschiedung der nunmehr geltenden DSGVO verteidigt worden. Die Bedeutung dieses Betroffenenrechts wird zudem durch die schnelle Befassung der Art. 29-Datenschutzgruppe mit der Thematik unterstrichen.^[131]

Rz. 142

Das Recht auf Datenübertragbarkeit wird nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr gilt es nur in Bezug auf solche personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen von der betroffenen Person bereitgestellt und im Wege der Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, verarbeitet werden.

[125] Die Forderung nach einem solchen Recht war bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6.7.2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union, 2011/2025(INI), Ziffer 16, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011–0323+0+DOC+XML+V0//DE#def_1_10.

[126] Ebenda. Fn 10.

[127] Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, 13.12.2016, WP 242, S. 3, abrufbar unter: https://dsgvo.expert/wp/wp-content/uploads/2017/03/WP242de_Art_29-Gruppe_Datenubertragbarkeit.pdf.

[128] Im Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses im Europaparlament vom 18.10.2013, 2012/0011(COD), S. 3, abrufbar unter: http://www.cr-online.de/3.pdf, war noch ausgeführt worden:

"Dieses neue Recht, das in dem Vorschlag für eine Verordnung vorgesehen ist, bietet den Bürgern keinen Mehrwert gegenüber dem in Artikel 15 des Vorschlags für eine Verordnung vorgesehenen Auskunftsrecht, nach dem die betroffene Person eine Mitteilung über die Daten, die verarbeitet werden, erhalten kann."; siehe bspw. auch Koops, The trouble with European data protection law, International Data Privacy Law doi: 10.1093/idpl/ipu023, S. 11, abrufbar unter: http://www.isaca.org/Groups/Professional-English/privacy-data-protection/GroupDocuments/2014–08–24 The Trouble with European Data Protection Law.pdf; Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147, 153.

[129] Hierzu bspw. Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9.10. 2014, abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Entschliessung_88.DSK_Marktmacht_und_informationelle_Selbstbestimmung.pdf; die Stellungnahme verweist auf das XX. Hauptgutachten (2012/2013 – Kapitel I) der Monopolkommission.

[130] Hierzu ausführlich Jülicher/Röttgen/v. Schönfeld, ZD 2016, 358, 360 m.v.w.N.

[131] Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, WP 242 vom 13.12.2016, in deutscher Fassung abrufbar unter: https://dsgvo.expert/wp/wp-content/uploads/2017/03/WP242de_Art_29-Gruppe_Datenubertragbarkeit.pdf.

I. Betroffene Daten

Rz. 143

Nach Art. 20 Abs. 1 DSGVO ist das Betroffenenrecht auf personenbezogenen Daten beschränkt, die von der betroffenen Person an den Verantwortlichen bereitgestellt wurden und (!) die betroffene Person (unmittelbar)^[132] betreffen.

[132] Nicht ausschließlich. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 4 DSGVO sowie aus Erwägungsgrund 68 DSGVO in dem es heißt:

"Ist im Fall eines bestimmten Satzes personenbezogener Daten mehr als eine betroffene Person tangiert, so sollte das Recht auf Empfang der Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen nach dieser Verordnung unberührt lassen."

1. Bereitgestellt

Rz. 144

Die DSGVO selbst definiert nicht näher, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten durch die betroffene Person "bereitgestellt" werden. Sie setzt diesen Begriff in der deutschen Sprachfassung der Verordnung jedoch mit "zur Verfügung stellen"^[133] gleich. Hieraus ist zunächst abzuleiten, dass nur solche Daten umfasst sind, die im Sinne des Art. 13 DSGVO "beim Betroffenen" erhoben wurden. Das Bereitstellen erfordert jedoch mehr als eine Erhebung beim Betroffenen, nämlich eine aktive und wissentliche Handlung der betroffenen Person in Bezug auf die Einräumung des Zugriffs auf Daten gegenüber dem Verantwortlichen.^[134] Im Sinne des bereits im Zusammenhang mit der Terminologie des "zur Verfügung Stel...