Rz. 150
Die nach Maßgabe des Vorgenannten vom Recht der Datenübertragbarkeit grundsätzlich betroffenen Daten müssen (auf Antrag) der betroffenen Person vom Verantwortlichen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt werden. Die Übermittlung kann dabei, nach Wahl der betroffenen Person an diese selbst oder an einen neuen, von der betroffenen Person zu benennenden Verantwortlichen verlangt werden.
1. Strukturiert, gängig und maschinenlesbar
Rz. 151
Als gängige strukturierte und maschinenlesbare Formate gelten Datensätze, die eine eindeutige Datenstruktur aufweisen, einfach bearbeitet, sortiert und gefiltert werden können. Gemäß Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2013/37/EU17 gilt ein Dokument als "maschinenlesbar"
Zitat
"wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, einfach identifizieren, erkennen und extrahieren können. In Dateien verschlüsselte Daten, die in maschinenlesbarem Format strukturiert sind, sind maschinenlesbare Daten. Maschinenlesbare Formate können offen oder geschützt sein; sie können einem formellen Standard entsprechen oder nicht. Dokumente, die in einem Dateiformat verschlüsselt sind, das eine automatische Verarbeitung einschränkt, weil die Daten nicht oder nicht ohne Weiteres aus ihnen extrahiert werden können, sollten nicht als maschinenlesbar gelten. Dokumente, die in einem Dateiformat verschlüsselt sind, das eine automatische Verarbeitung einschränkt, weil die Daten nicht oder nicht ohne Weiteres aus ihnen extrahiert werden können, sollten nicht als maschinenlesbar gelten."
Rz. 152
Ein maschinenlesbares und strukturiertes Dateiformat kann – je nach Komplexität der Daten – z.B. eine CSV-Datei oder das sog. XML-Format sein, bei denen die Daten zwar nicht in Tabellenform vorliegen, aber gleichwohl in einer per Auszeichnung gekennzeichneten und damit automatisiert auslesbaren Form. In Betracht kommen ebenso JSON (JavaScript Object Notation) oder auch YAML (YAML Ain’t Markup Language“). Nach Meinung der Art. 29-Datenschutzgruppe sind PDF-Versionen eines E-Mail-Postfachs hingegen nicht ausreichend strukturiert.
Zitat
"E-Mail-Daten müssen in einem Format bereitgestellt werden, in dem Metadaten beibehalten werden, um eine effektive Wiederverwendung der Daten zu ermöglichen."
Rz. 153
Nach dem "Wunsch" des europäischen Gesetzgebers sollen "die Verantwortlichen dazu aufgefordert werden, interoperable Formate zu entwickeln, die die Datenübertragbarkeit ermöglichen;"
Zitat
"ohne, dass der Verantwortliche verpflichtet wäre, "technisch kompatible Datenverarbeitungssysteme zu übernehmen oder beizubehalten.""
Hiermit ist also keine Verpflichtung zur Nutzung eines bestimmten Datenformates begründet. Zur Erleichterung der Abwicklung auf Verantwortlichenseite bietet sich eine ranchenmäßige Festlegung auf ein bestimmtes Format an, was auch in Form eines Code of Conduct geschehen könnte.
2. Übermittlung an die betroffene Person
Rz. 154
Die betroffene Person kann verlangen, dass die in einem gängigen Format abgelegten strukturierten und maschinenlesbaren personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen "mit der Befugnis", sie auch an einen anderen Verantwortlichen zum Zwecke der Weiterverarbeitung zu übermitteln, ausgehändigt werden
Rz. 155
Die Aushändigung hat gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags der betroffenen Person zu erfolgen, wobei die Frist um weitere zwei Monate verlängert werden kann, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist und der Verantwortliche die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung, unterrichtet. Die Aushändigung an die betroffene Person hat – in den Grenzen des Art. 12 Abs. 5 DSGVO – für die betroffene Person kostenfrei zu erfolgen.
Rz. 156
Die der betroffenen Person auszuhändigenden Daten dürfen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Der Verantwortliche kann sich dabei gegenüber der betroffenen Person oder einem neuen Verantwortlichen nicht auf etwaige Urheber-, Nutzungs- und/oder sonstige immaterielle Schutzrechte zurückziehen, um die Verarbeitung durch den neuen Verantwortlichen zu behindern. Diese darf insbesondere nicht von Nutzungsentgelten o.ä. zu Lasten des neuen Verantwortlichen abhängig gemacht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verantwortliche grundsätzlich nicht verpflichtet ist, "technisch kompatible Datenverarbeitungssyst...