§ 6 Rechte im Insolvenzverfahren / I. Allgemeines

Rz. 85

Wird das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, enthält der Eröffnungsbeschluss^[120] den Hinweis, Forderungen nicht mehr isoliert vollstrecken, stattdessen Rechte nur noch im Insolvenzverfahren geltend machen zu können. Im Eröffnungsbeschluss ist zudem der Hinweis enthalten, die Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Anmeldung ist dabei fakultativ. Will ein Gläubiger am Verfahren nicht aktiv teilnehmen, so ist eine Anmeldung nicht erforderlich. Rechte am Verfahren oder aus dem Verfahren können dann jedoch ebenfalls nicht geltend gemacht werden.

Rz. 86

Die Anmeldung der Forderung ist erst nach Eröffnung möglich. Die Anmeldungen, die gem. § 174 InsO schriftlich erfolgen müssen, sind an den Verwalter zu übersenden, der sie in die Tabelle einträgt. Wird eine Forderungsanmeldung versehentlich oder in Verkennung der mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung geänderten Rechtslage dem Gericht übersandt, hat dieses sie umgehend dem Verwalter zuzuleiten. Führt eine verspätete Weiterleitung dazu, dass die Forderung im ersten Prüfungstermin nicht geprüft werden kann, kann eine Gebühr für den besonderen Prüfungstermin nicht erhoben werden.

Rz. 87

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Muster 6.2: Eröffnungsbeschlusses (Auszug)

(…) hat das Amtsgericht Konstanz am _________________________ beschlossen:

1. Das am _________________________ bei Gericht eingegangene Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird wegen Zahlungsunfähigkeit am _________________________ um _________________________ Uhr eröffnet.

2. Es wird festgestellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297–298 InsO nicht vorliegen.

3. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt:

Rechtsanwalt _________________________

_________________________ (Adresse)

Telefon: _________________________

Telefax: _________________________

E-Mail: _________________________

4. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 19.11.2018 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.

Ergibt sich nach Einschätzung des Gläubigers, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach § 370 (Steuerhinterziehung), § 373 (gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel) oder § 374 (Steuerhehlerei) der Abgabenordnung zugrunde liegt, sind diese Tatsachen anzugeben.

5. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO.

Sollten Beschlussfassungen über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in §§ 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters), 233 (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) InsO bezeichneten Angelegenheiten erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis _________________________, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann.

Die Prüfung der angemeldeten Forderungen erfolgt gem. § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren. Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht (§ 176 InsO), ist der 21.12.2018. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 30.11.2018 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.

Hinweise:

▪	Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
▪	Hat der Schuldner eine titulierte Forderung bestritten, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben.
▪	Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung dieses Anspruchs nachzuweisen.

6. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).

Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

7. Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, werden aufgefordert, nicht mehr an di...