a) Leistungsarten
Rz. 46
In Ziff. 1 unter dem Titel "Inhalt der Versicherung” sind geregelt."
§ 1 |
Aufgaben der Rechtsschutzversicherung |
§ 2 |
Leistungsarten |
§ 3 |
Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten |
§ 3a |
Bei Anwendung des Schiedsgutachter-Verfahrens/Stichentscheid-Verfahrens |
§ 4 |
Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz |
§ 4a |
Versichererwechsel |
§ 5 |
Leistungsumfang |
§ 6 |
Örtlicher Geltungsbereich |
Demgemäß sind in § 2 ARB 2010 die einzelnen Leistungsarten aufgeführt, für die Rechtsschutz gewährt wird, und zwar in § 2 lit. a–k ARB 2010. Dies sind:
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Schadenersatz-Rechtsschutz, § 2a ARB 2010 |
▪ |
Arbeits-Rechtsschutz, § 2b ARB 2010 |
▪ |
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, § 2c ARB 2010 |
▪ |
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachrecht, § 2d ARB 2010 |
▪ |
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten, § 2e ARB 2010 |
▪ |
Sozialgerichts-Rechtsschutz, § 2f ARB 2010 |
▪ |
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen § 2g ARB 2010 |
▪ |
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz, § 2h ARB 2010 |
▪ |
Straf-Rechtsschutz, § 2i ARB 2010, für die Verteidigung wegen des Vorwurfs
▪ |
eines verkehrsrechtlichen Vergehens |
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eines sonstigen Vergehens |
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▪ |
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, § 2j ARB 2010 |
▪ |
Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, § 2k ARB 2010. |
Rz. 47
Die Rechtsgebiete, zu denen Rechtsschutzgewährung in Betracht kommt, sind in den ARB als "Leistungsarten" bezeichnet. Es handelt sich also um versicherbare Rechtsbereiche.
b) Vertragsarten/Versicherungsprodukte
Rz. 48
Die Regelungen der §§ 21–29 ARB 2010 beinhalten die Risiken, auch als "Versicherungsprodukte" bezeichnet, in denen Rechtsschutz zu den vorstehend aufgeführten Rechtsgebieten gewährt wird. Für die Rechtsschutzgewährung ist also entscheidend, dass in der jeweiligen Form des Rechtsschutzes, also im jeweiligen Rechtsschutzprodukt, das Rechtsgebiet, zu dem ein Anspruch geltend gemacht oder abgewehrt wird, versichert ist.
In § 3 ARB 2010 sind die Risikoausschlüsse geregelt, also die Rechtsangelegenheiten aufgeführt, die vom Rechtsschutz nicht umfasst sind.
Rz. 49
Voraussetzungen und Umfang der Rechtsschutzdeckung ergeben sich aus der Verbindung zwischen der versicherten Leistungsart, z.B. Schadenersatz-, Vertrags- oder Sachenrecht usw., sowie dem versicherten Risiko, genannt "Form des Versicherungsschutzes", etwa Verkehrs-Rechtsschutz, Fahrer-Rechtsschutz etc.
Rz. 50
Die Regelung zur jeweiligen Form des Versicherungsschutzes, also zum jeweiligen Produkt, umfasst bei allen Formen des Rechtsschutzes eine Regelung, welche Leistungsart der Versicherungsschutz umfasst. So ist z.B. im Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21 Abs. 4 ARB 2010 geregelt: Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatz-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten, Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen, Straf-Rechtsschutz sowie Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, und zwar jeweils unter Angabe der in § 2 ARB 2010 aufgeführten Leistungsarten.