I. Die Regelungen der §§ 125 bis 129 VVG
Rz. 1
Regelungen zur Rechtsschutzversicherung enthält das VVG in den §§ 125–129 VVG n.F. (früher §§ 158l bis 158o VVG a.F.).
Aus der Regelung zum Schadenabwicklungsunternehmen in § 126 VVG ergibt sich, dass die Rechtsschutzversicherung als Schadenversicherung zu qualifizieren ist.
Die nationalen Regelungen zur Rechtsschutzversicherung, also die ARB, tragen europarechtlichen Vorgaben Rechnung. Der deutsche Gesetzgeber hat die europarechtlichen Vorgaben zum 1.7.1990 umgesetzt. Die Regelung befindet sich nach der VVG-Reform in den §§ 126–129 VVG. Eingefügt ist die Regelung des § 125 VVG. Diese Bestimmung skizziert die Leistungspflicht der Rechtschutzversicherung im Allgemeinen.
Rz. 2
Der Inhalt des Rechtsschutzvertrages im Einzelnen, z.B. zu den Pflichten des Rechtsschutzversicherers, dem konkreten Deckungsumfang, den Risikoausschlüssen, den verschiedenen Rechtsschutzvertragstypen sowie zum Rechtsschutzfall und zu den Obliegenheiten, ergibt sich aus den jeweils zum Rechtsschutzvertrag vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).
II. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
1. Die Regelungen zur Rechtsschutzversicherung im VVG
Rz. 3
Die Vorschriften der §§ 125 ff. VVG enthalten im 2. Abschnitt im 7. Titel die Regelungen zur Rechtsschutzversicherung. Diese Bestimmungen sind:
2. Die Geltung der allgemeinen Vorschriften
Rz. 4
Für die Rechtsschutzversicherung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 1–73 VVG und die allgemeinen Vorschriften der Schadenversicherung in den §§ 74–87 VVG. Festzustellen ist, dass die Rechtsschutzversicherung Schadenversicherung i.S.d. §§ 74 ff. VVG ist. Dies folgt auch aus der im Rechtsschutzvertrag zu vereinbarenden Leistung. Hiernach übernimmt die Rechtsschutzversicherung das Risiko, und zwar gegenüber dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung zu tragen bzw. den Versicherungsnehmer hiervon freizustellen. Soweit Dienstleistungen i.S.v. § 5 Abs. 1 ARB 2010 vermittelt werden, berührt dies nicht den Charakter der Rechtsschutzversicherung als Schadenversicherung.
3. Getrennte Dokumentation im Versicherungsschein und separater Prämienausweis
Rz. 5
Wird ein Rechtsschutzvertrag abgeschlossen in Verbindung mit einer Versicherung für weitere Risiken, so schreibt § 126 VVG (unverändert gegenüber der früheren Regelung des § 158l Abs. 1 S. 1 VVG a.F.) zwingend eine getrennte Dokumentation vor. Zweck dieser Regelung ist es, dem Versicherungsnehmer deutlich zu machen, welche Rechtsschutzgarantie gewährt wird neben dem etwa von einem Haftpflichtversicherer zu gewährenden Rechtsschutz. Neben der getrennten Dokumentation ist es auch zwingend, die für die Rechtsschutzversicherung zu zahlende Prämie getrennt auszuweisen. Hierdurch sollen Kompositversicherer, insbesondere solche, die die Kraftfahrtversicherung betreiben, daran gehindert werden, die Rechtsschutzversicherung zu benutzen, um verdeckt die Prämie für die Versicherung der anderen Risiken zu erhöhen.
4. Bezeichnung des Schadenabwicklungsunternehmens im Versicherungsschein
Rz. 6
Beim Kompositversicherer, der auch die Rechtsschutzversicherung betreibt, können Interessenkollisionen vorkommen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der vom Rechtsschutzversicherungsnehmer auf Schadenersatz in Anspruch genommene Gegner bei dem gleichen Versicherungsunternehmen haftpflichtversichert ist. In einem solchen Fall muss der Kompositversicherer gem. § 8a VAG die Leistungsbearbeitung einem selbstständig arbeitenden Schadenabwicklungsunternehmen übertragen (zur Einschaltung eines Schadenabwicklungsunternehmens vgl. auch § 2 Rn 16
Rz. 7
Die Regelung des § 8a VAG, wonach die Leistungsbearbeitung einem selbstständig arbeitenden Schadenabwicklungsunternehmen zu übertragen ist, ersetzt das Prinzip der Spartentrennung.
Rz. 8
§ 126 VVG (§ 158l Abs. 1 S. 2 VVG a.F.) bestimmt, dass in dem Fall, in dem der Versicherer ein selbstständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt, dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen ist. Unterbleibt die Bezeichnung des Schadenabwicklungsunternehmens im Versicherungsschein, so können für den Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche in Betracht kommen, etwa weil der Versicherungsnehmer statt des Schadenabwicklungsunternehmens den Rechtsschutzversicherer in Anspruch nimmt.
Rz. 9
Wird ein Schadenabwicklungsunternehmen eingeschaltet, bleibt die Rechtsschutzversicherung Schuldner der Versicherungsleistung.
Rz. 10
Hat die Rechtsschutzversicherung die Regulierungskompetenz auf ein Schadenregulierungsunternehmen übertragen, so ist eine hiernach gegen das Versicherungsunternehmen erhobene Klage des Versicherungsnehmer von Anfang an unbegründet (vgl. hierzu § 2 Rn 16 ff.). Zur Stellung des Schadenregulierungsunternehmens bei Deckungsklage vgl. § 36 – Klage auf Rechtsschutzdeckung (siehe § 37 Rn 31 ff.) sowie zum Anspruch auf Auskunft und ...