I. Rechtsbegriffe in der Rechtsschutzversicherung
Rz. 15
Begriffe in Allgemeinen Versicherungsbedingungen können zunächst eindeutige Fachbegriffe der Rechtssprache sein. Auch können sie in spezifisch-rechtlicher Bedeutung in der allgemeinen Umgangssprache verwendet werden. Die Terminologie eines Rechtsbegriffes kann jedoch zu Auslegungsproblemen führen, auch speziell in der Rechtsschutzversicherung. Dieser Problematik wurde in der Rechtsschutzversicherung dadurch begegnet, dass juristische Fachausdrücke durch Formulierungen ersetzt wurden, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer als juristischer Laie – vermeintlich – besser versteht.
Rz. 16
Mit dem Problem der Auslegung von Rechtsbegriffen speziell in der Rechtsschutzversicherung hat der BGH sich beschäftigt im Urteil vom 29.4.1998.
Rz. 17
Ausführlich stellt Harbauer die Rechtsprechung zu den einzelnen Fachbegriffen, wie Obsiegen und Unterliegen, Gewerbetreibender, freiberufliche und selbstständige Tätigkeit, Erfolgsaussicht, rechtliche Interessen usw. dar.
Rz. 18
In den ARB 94/2000 bzw. ARB 2010 wurden versicherungsrechtliche, für den Laien missverständliche Fachausdrücke wie "Versicherungsfall", "Wagnis", "Obliegenheit" und Ähnliches vermieden, so wird z.B. in § 4 ARB 2008 statt "Rechtsschutzfall" die Überschrift gewählt "Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz".
II. Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages
1. Die Rechtslage
a) Keine eigenständigen Regelungen
Rz. 19
Zum Vertragsschluss enthalten die ARB keine eigenständigen Regelungen. Somit gelten für das Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages die allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages.
Rz. 20
Über den Vertragsschluss, insbesondere Antrag, Annahme und Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, enthalten die ARB keine speziellen Bestimmungen. Hier gelten die allgemeinen Vorschriften, speziell die Regelungen der §§ 145 ff. BGB sowie die Vorschriften zum Versicherungsvertrag.
b) Mögliche abweichende Vereinbarungen
Rz. 21
Die Vorschrift des § 18 VVG enthält eine Regelung über mögliche abweichende Vereinbarungen. Diese Vorschrift bestimmt, dass von den Regelungen der §§ 3 Abs. 1–4, 5 Abs. 1–3, den §§ 6–9 und 11 Abs. 2–4, 14 Abs. 2 S. 1 und § 15 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Verbandsempfehlung zu § 7 VVG. Diese enthält den in der Gruppenfreistellungsverordnung vorgesehenen Hinweis, dass es jedem Versicherer freigestellt ist, etwas anderes zu vereinbaren.
2. Die anzuwendenden Regelungen
Rz. 22
Für das Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB und die Spezialregelungen der §§ 5, 8 sowie 11 VVG (früher §§ 5, 5a und 8 Abs. 4 VVG a.F.).
Rz. 23
Gemäß § 10a VAG muss u.a. die gebotene Verbraucherinformation die Antragsfrist enthalten (Anlage zum VAG Teil D I 1 f). Der Rechtsschutzversicherer nimmt das Vertragsangebot des Versicherungsinteressenten entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Übersenden der Versicherungspolice an. Somit kommt der Rechtsschutzvertrag zustande.
III. Der Versicherungs-/Rechtsschutzvertrag
1. Allgemeines
Rz. 24
Auch in § 1 VVG ist (wie auch schon in der bisherigen Regelung des VVG a.F.) eine Legaldefinition des Versicherungsvertrages nicht enthalten. Die Vorschrift des § 1 VVG beschränkt sich auf eine sachlich zutreffende Beschreibung der Leistungspflichten.
2. Beratungspflicht
Rz. 25
Der Versicherungsnehmer soll vor Abschluss des Versicherungsvertrages beraten werden.
Der Umfang der Beratung ist in den §§ 6, 61 VVG geregelt. Adressat der Beratung ist der Versicherungsnehmer. Zur Beratung verpflichtet ist der Versicherer und der Versicherungsvermittler gem. § 6 VVG. Die Beratungspflicht ist nunmehr gesetzlich konkretisiert. Gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1 und 61 Abs. 1 S. 1 VVG besteht die Verpflichtung, den Kunden, mit dem ein Versicherungsvertrag geschlossen werden soll, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und die Gründe für den zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, soweit nach der Schwierigkeit des angebotenen Versicherungsproduktes oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation ein Anlass besteht. In einem angemessenen Verhältnis soll der Beratungsaufwand zur zu zahlenden Prämie stehen.
Diese Beratungspflicht dürfte für den Bereich der Rechtsschutzversicherung, wenn sie denn konkret erfolgt, von besonderer Wichtigkeit sein. Der Versicherungsnehmer ist nämlich darüber zu informieren, welches Risiko versichert wird und ob dies seinem Wunsch nach Abschluss einer Rechtsschutzversicherung entspricht ...