1. Der Beginn der Rechtsschutzversicherung
Rz. 54
Der Beginn der Rechtsschutzversicherung ist in ARB 94/2000/2008/2010 in § 7 geregelt. Zu beachten ist, dass der Beginn des Versicherungsschutzes in den ARB 94 und ARB 2000 sowie ARB 2008/2010 unterschiedlich geregelt ist. Hierzu wird auf die nachstehend wiedergegebenen Regelungen verwiesen:
ARB 2010 |
ARB 2000 |
ARB 94 a) Textabweichungen b) Änderungen und Erläuterungen hierzu |
§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von § 9 B Abs. 1 S. 1 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt. |
§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von § 9 B Abs. 1 S. 2 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt. |
a) § 7 S. 1 ARB 94: Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der erste Beitrag spätestens zwei Wochen nach Anforderung gezahlt wird. b) § 7 S. 1 ARB 94 wurde durch Baustein 3 ersetzt: – "Rechtzeitige" Zahlung nicht mehr innerhalb von 2 Wochen, sondern unverzüglich nach Erhalt von Versicherungsschein und Zahlungsaufforderung (vgl. § 9 B) – 2-Wochenfrist gilt weiter für Unternehmen, die das § 5a VVG-Verfahren praktizieren (vgl. § 9 B) |
Rz. 55
Inhaltlich bedeutet die unterschiedliche Regelung, dass der Beginn des Versicherungsschutzes nach § 7 ARB 2010 so geregelt ist, dass der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen, also zu dem vereinbarten, Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich zahlt. In § 7 ARB 2008/2010 ist gegenüber § 7 ARB 2000 das Wort "rechtzeitig" ersetzt worden durch "unverzüglich". Nach diesem Begriff ist nach der allgemeinen Terminologie des Wortes "unverzüglich" abzustellen darauf, ob die Zahlung des Beitrages ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist.
2. Der formelle, technische und materielle Versicherungsbeginn
Rz. 56
Zum Versicherungsbeginn sind drei Arten zu unterscheiden, nämlich der formelle, technische sowie materielle Versicherungsbeginn.
Rz. 57
Als formeller Versicherungsbeginn wird der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses definiert. Dies ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim beantragenden Vertragspartner. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die gegenseitigen Rechte und Pflichten, abgesehen von vorvertraglichen Anzeigepflichten.
Rz. 58
Als technischer Versicherungsbeginn gilt der Tag, von dem an der Beitrag berechnet wird.
Rz. 59
Materieller Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherer das Risiko trägt und Versicherungsschutz zu gewähren hat. Zu beachten ist hier jedoch die nachstehend behandelte Einlösungsklausel des § 37 Abs. 1 VVG (§ 38 Abs. 2 VVG a.F.). Für den Bereich der Rechtsschutzversicherung ist der Beginn des Versicherungsschutzes in § 7 S. 1 ARB maßgebend.
Rz. 60
Vom Beginn des Rechtsschutzvertrages zu unterscheiden ist die Frage der Wartezeit (vgl. Rn 125 ff.).