I. Der Repräsentant auf Seiten des Versicherungsunternehmens
Rz. 148
Für das Versicherungsunternehmen besteht gewohnheitsrechtlich eine Vertrauens- oder Erfüllungshaftung für Erklärungen des Agenten. Der Versicherungsnehmer muss durch den Agenten über vertragswesentliche Punkte aufgeklärt und belehrt werden, so z.B. über das Bestehen und den Umfang der Versicherung, Inhalt und Bedeutung der AVB. Unterbleibt eine solche Aufklärung oder Belehrung, muss das Versicherungsunternehmen dies gegen sich gelten lassen. Der Versicherungsvertrag gilt mit dem Inhalt, der bei einer für den Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung zustande gekommen wäre, wenn der Versicherungsnehmer auf die Richtigkeit der Auskünfte vertrauen durfte.
Rz. 149
In der Rechtsschutzversicherung kann die Repräsentantenhaftung bedeutsam werden, wenn der Versicherungsnehmer den für ihn tätigen Anwalt ausdrücklich oder stillschweigend beauftragt, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für einen bestimmten Versicherungsfall einzuholen, und die weitere Abwicklung übernimmt. Bauer folgt nicht der Rechtsprechung, die den Rechtsanwalt als Repräsentanten des Versicherungsnehmers behandelt.
Rz. 150
Auch sind die Äußerungen in Werbeschriften des Versicherungsunternehmens (z.B. Erläuterungen, Merkblättern) als Angaben über Art und Umfang des angebotenen Versicherungsschutzes zu werten. Auch insoweit soll die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung eingreifen und zu einem Vertragsverhältnis mit dem sich aus den Werbevorschriften ergebenden Inhalt führen.
Rz. 151
Die vorgenannten für den Bereich des Privatversicherungsrechtes entwickelten Grundsätze müssen auch für die Rechtsschutzversicherung Geltung haben.
1. Stellung und Vollmacht des Agenten
Rz. 152
Die Vertretungsvollmacht des Vermittlungsagenten für das Versicherungsunternehmen ist in § 69 VVG (§ 43 VVG a.F.) gesetzlich geregelt. Jedoch sind Einschränkungen der Vollmacht nach § 72 VVG (§ 47 VVG a.F.) möglich. Hierauf kann auch im Antragsformular hingewiesen werden.
Rz. 153
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Versicherungsvertreter "Auge und Ohr" des Versicherungsunternehmens. Auch die Kenntnis des Vermittlungsvertreters wird dem Versicherungsunternehmen zugerechnet.
Diese Grundsätze gelten auch für den Bereich der Rechtsschutzversicherung.
Rz. 154
Aus den vorstehend dargestellten Grundsätzen folgt, dass das Versicherungsunternehmen den Beweis einer Obliegenheitsverletzung durch unzutreffende Beantwortung von Fragen im Antragsformular oder in der Schadenanzeige nicht durch die Vorlage dieser ausgefüllten Formulare führen kann, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten des Versicherungsunternehmens mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Das Versicherungsunternehmen muss dann beweisen, dass der Versicherungsnehmer den Agenten auch nicht mündlich zutreffend unterrichtet hat.
2. Der Makler als Repräsentant
Rz. 155
Im Gegensatz zum Versicherungsagenten gehört der Versicherungsmakler zur Sphäre des Versicherungsnehmers. Im Verhältnis zum Makler gilt nicht § 69 VVG (§ 43 VVG a.F.). Vielmehr ist der Makler Stellvertreter des Versicherungsnehmers. Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrages werden über den Makler gestellt. Sie werden erst wirksam, wenn sie beim Versicherungsunternehmen eingegangen sind, und mit dem dann gegebenen Inhalt.
Auch diese Grundsätze gelten für den Bereich der Rechtsschutzversicherung.
3. Speziell: Beratungsverschulden des Agenten oder Maklers bei Vertragsschluss
Rz. 156
In Betracht kommen kann auch ein Beratungsverschulden bei Vertragsschluss, und zwar gerichtet auf positive Erfüllung des Vertrages sowie auf Schadenersatz, wenn Auskünfte, Beratungen sowie Belehrungen des Agenten fehlerhaft waren. Denkbar sind hier Fälle unrichtiger Information des Versicherungsnehmers über den Umfang des Versicherungsschutzes durch den Agenten.
Rz. 157
Ein Schadenersatzanspruch entfällt jedoch, wenn das Risiko auch anderweitig nicht versicherbar ist.
II. Der Repräsentant des Versicherungsnehmers
1. Repräsentant des Versicherungsnehmers
Rz. 158
Repräsentant ist derjenige, der vom Versicherungsnehmer mit der tatsächlichen Risikoverwaltung betraut ist und an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln, und wer damit die Risikoverwaltung übernommen hat.
Rz. 159
Während der Versicherungsvertreter "Auge und Ohr" des Versicherungsunternehmens ist, gehört der Versicherungsmakler zur Sphäre des Versicherungsnehmers. Der Makler ist Stellvertreter des Versicherungsnehmers. Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrages werden über den Makler gestellt; sie werden erst wirksam, wenn sie beim Versicherungsunternehmen eingegangen sind (vgl. hierzu Rn 148 ff.). Beim Versicherungsvertre...