1. Die Regelung in § 12 Abs. 1 S. 1 ARB
Rz. 67
§ 12 Abs. 1 S. 1 ARB 2010 ist unverändert gegenüber der früheren Regelung.
Ausgangspunkt für Änderungen zum versicherten Risiko ist § 80 Abs. 2 VVG. Diese Regelung betrifft den vollständigen oder dauernden Wegfall der versicherten Interessen des Versicherungsnehmers. Rechtsfolge hieraus ist, dass der Vertrag vor dem vertraglich vereinbarten Ablauf wegen Wegfalls erlischt.
Rz. 68
In der Rechtsschutzversicherung kommt ein Wegfall in Betracht, wenn die Entstehung von Rechtsstreitigkeiten und damit die Entstehung von Kosten aus dem versicherten Deckungsbereich für die Zukunft nicht in Betracht kommen, also unmöglich erscheinen. Beispielhaft kann dies gegeben sein, wenn der Versicherungsnehmer die Eigenschaft verliert, an die der Versicherungsschutz geknüpft ist, z.B. bei Fahrer-Rechtsschutz der Verlust der Fahrerlaubnis bzw. eine Sperre auf Dauer (z.B. 5 Jahre) oder der dauernde Verzicht auf die Fahrerlaubnis etwa wegen Alters.
2. Speziell Tod des Versicherungsnehmers
Rz. 69
Stirbt der Versicherungsnehmer, so liegt grundsätzlich ein Fortfall des Wagnisses vor. Zu beachten ist jedoch, dass gem. § 1922 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der Universalzession auf den oder die Erben übergeht. Dies bedeutet für die Rechtsschutzversicherung Folgendes:
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Bei objektbezogenen Risiken geht der Rechtsschutzvertrag auf den Erben über, sachgebundenes Risiko. |
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Bei einem personenbezogenen Risiko endet der Vertrag infolge Wagniswegfalls. |
Im Übrigen regelt § 12 Abs. 2 ARB 2010 grundsätzlich den Fortbestand des Versicherungsschutzes bis zum Ende der Versicherungsperiode. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat, wird an Stelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Andererseits eröffnet § 12 Abs. 2 S. 3 ARB 2010 die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrages zu verlangen.
3. Speziell Nachhaftung
Rz. 70
Die Regelungen in §§ 24 Abs. 4 und 28 Abs. 7 ARB 2010 beinhalten eine sog. Nachhaftung.
Wichtig
Die vorerwähnte Nachhaftung ist wichtig speziell im Bereich des Verkehrshaftungsrechtes. Verunglückt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person, so bedeutet die Nachhaftung, dass Rechtsschutzdeckung auch zu gewähren ist für Rechtsschutzfälle, die innerhalb der Nachhaftungsperiode eintreten.
Nach § 28 Abs. 7 ARB 2010 gilt, dass bei Beendigung des Versicherungsvertrages durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers diesem bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch gewährt wird für Rechtsschutzfälle, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.
4. Fortbestand der Rechtsschutzdeckung bei Insolvenzverfahren
Rz. 71
Im Falle eines Insolvenzverfahrens stellt sich die Frage, ob und wann in dieser Situation die Gefahrtragungspflicht der Rechtsschutzversicherung endet. Hier kommt die Regelung des § 103 InsO zum Tragen.
Rz. 72
Für den Rechtsschutzvertrag als gegenseitiger Vertrag gilt, dass nach gegebener Laufzeit des Vertrages der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen oder die Erfüllung vom anderen Teil verlangen kann. Der Insolvenzverwalter kann also den Rechtsschutzvertrag fortführen oder von der Versicherung die Fortführung des Vertrages verlangen. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages, also die Fortführung ab, so kann der andere Teil, also die Rechtsschutzversicherung, eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen gem. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO. Dem Vertragspartner, also in diesem Fall der Rechtsschutzversicherung, steht das Recht zu, den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechtes aufzufordern. Dieser hat dann unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Wenn er die Erklärung unterlässt, kann er gem. § 103 Abs. 2 S. 2 und 3 InsO nicht auf Erfüllung bestehen.