§ 6 Tabellen / 1. Bewertungsgesetz (BewG)

Rz. 57

Das Bewertungsgesetz^[32] enthält Regeln zur Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen.

Rz. 58

§ 1 BewG – Geltungsbereich

(1)	Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
(2)	Die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten nicht, soweit im Zweiten Teil dieses Gesetzes oder in anderen Steuergesetzen besondere Bewertungsvorschriften enthalten sind.

§ 11 BewG – Wertpapiere und Anteile

…

§ 12 BewG – Kapitalforderungen und Schulden

	(1) 1Kapitalforderungen, die nicht in § 11 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. 2Liegen die besonderen Umstände in einer hohen, niedrigen oder fehlenden Verzinsung, ist bei der Bewertung vom Mittelwert einer jährlich vorschüssigen und jährlich nachschüssigen Zahlungsweise auszugehen.
(2)	Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz.
(3)	1Der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig sind, ist der Betrag, der vom Nennwert nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen verbleibt. 2Dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert auszugehen.
(4)	1Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge bewertet. 2Weist der Steuerpflichtige den Rückkaufswert nach, so ist dieser maßgebend. 3Rückkaufswert ist der Betrag, den das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Vertragsverhältnisses zu erstatten hat. 4Die Berechnung des Werts, insbesondere die Berücksichtigung von ausgeschütteten und gutgeschriebenen Gewinnanteilen kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 13 BewG – Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

	(1) 1Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen.
	2Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden.
(2)	Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6-fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3-fachen des Jahreswerts zu bewerten.
(3)	1Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. 2Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen Zinssatz als 5,5 vom Hundert oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

§ 14 BewG a.F. – Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen^[33]

(1)	Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen sind mit dem aus Anlage 9 zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswertes anzusetzen.
(2)	…

§ 14 BewG – Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

(1)

¹Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswertes nach Maßgabe der Sätze 2–4 anzusetzen.

²Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden.

³Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen.

⁴Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem EUR nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.

(2)

¹Hat eine nach Abs. 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter

1.	bis zu 30 Jahren nicht mehr als 10 Jahre,
2.	von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren nicht mehr als 9 Jahre,
3.	von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren nicht mehr als 8 Jahre,
4.	von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren nicht mehr als 7 Jahre,
5.	von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren nicht mehr als 6 Jahre,
6.	von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren nicht mehr als 5 Jahre,
7.	von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren nicht mehr als 4 Jahre,
8.	von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren nicht mehr als 3 Jahre,
9.	von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren nicht mehr als 2 Jahre,
10.	von mehr als 90 Jahren nicht mehr als 1 Jahr

bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach ...