§ 6 Tabellen / 1. Gesetzliche Rentenversicherung

a) Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

aa) Rentenreform ("Rente mit 67")

Rz. 193

Das Renteneintrittsalter wurde mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz^[186] nach hinten verschoben. Die Übergangsvorschriften (§§ 235 ff. SGB VI) für Geburtsjahre vor 1964 sind zu beachten.

[186] Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007, BGBl I 2007, 554, in Kraft getreten zum 1.1.2008. Siehe zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/3794 v. 12.12.2006.

bb) Regelaltersrente, § 35 SGB VI

Rz. 194

Nach § 35 SGB VI besteht Anspruch auf Regelaltersrente, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit (i.d.R. fünf Beitragsjahre, § 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllt ist. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ist schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben, beginnend 2012 (§ 235 SGB VI). Für Versicherte der Jahrgänge 1947–1964 gilt eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze. Von 2031 an wird die Regelaltersrente dann nur noch mit 67 Jahren gezahlt werden.

Rz. 195

Tabelle 6.33: Anhebung des gesetzlichen Rentenalters in der Rentenversicherung

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1946	65	0
1947	65	1
1948	65	2
1949	65	3
1950	65	4
1951	65	5
1952	65	6
1953	65	7
1954	65	8
1955	65	9
1956	65	10
1957	65	11
1958	66	0
1959	66	2
1960	66	4
1961	66	6
1962	66	8
1963	66	10
ab 1964	67	0

cc) Rentenreform 2014 ("Rente mit 63")

Rz. 196

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung^[187] wurde besonders langjährig Versicherten ein vorzeitiger Renteneinstieg ohne (nennenswerte) Rentenkürzung ermöglicht.

Rz. 197

Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 236b Abs. 1 SGB VI). Für Versicherte der Geburtenjahrgänge 1953–1963 wird aus der "Rente ab 63" schrittweise die Rente ab 65 (§ 236b Abs. 2 SGB VI).

Rz. 198

Tabelle 6.34: Absenkung des gesetzlichen Rentenalters in der Rentenversicherung

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1952	63	0
1953	63	2
1954	63	4
1955	63	6
1956	63	8
1957	63	10
1958	64	0
1959	64	2
1960	64	4
1961	64	6
1962	64	8
1963	64	10
ab 1964	65	0

[187] Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz – RV-LVG) v. 23.6.2014, BGBl I S. 787 m.W.v. 1.7.2014. Zur Gesetzesbegründung siehe BT-Drucks 18/909 v. 25.3.2014 und BT-Drucks 18/1489 v. 21.5.2014.

dd) Besondere Personengruppen

Rz. 199

Sonderregelungen gelten für bestimmte Personengruppen.

Rz. 200

Für Schwerbehinderte (§ 2 Abs. 2 SGB IX, zuvor § 1 SchwbG), Berufs- und Erwerbsunfähige gelten ebenfalls auf das 63.^[188] Lebensjahr vorgezogene Altersgrenzen (§ 37 SGB VI, wenn insbesondere die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist). Auch hier sind die Sonderregeln der §§ 228 ff., 236a SGB VI zu beachten, wonach vor dem 1.1.1946 geborene Schwerbehinderte mit Vollendung des 60. Lebensjahres den Anspruch erwerben, bei nach dem 31.12.1940 geborenen Personen die Altersgrenze aber stufenweise nach Maßgabe des § 236a SGB VI angehoben ist. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist den Schwerbehinderten ermöglicht (§§ 37 S. 2, 236a S. 3 SGB VI).

Rz. 201

Für Arbeitslose gelten, wenn die Voraussetzungen nach §§ 33 Abs. 2 Nr. 5, 237 SGB VI vorliegen, vorgezogene Altersgrenzen.

Rz. 202

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit führt nach Maßgabe der §§ 33 Abs. 2 Nr. 5, 237 SGB VI zur vorgezogenen Berechtigung.

Rz. 203

Rentenabschläge können durch ein Lebensarbeitszeitkonto^[189] vermieden werden. Ein solches Konto wird vom Arbeitgeber eingerichtet. Der Arbeitnehmer sammelt (z.B. durch Überstunden, nicht genutzte Urlaubstage) während seiner Berufstätigkeit ein Wertguthaben, welches dann während des vorzeitigen Ruhestands als Gehalt ausbezahlt wird. Das erwirtschaftete Lebensarbeitszeitkonto kann zur Auszahlung gelangen, wenn der Arbeitgeber trotzdem den Vorruhestand ablehnt oder der Mitarbeiter seine Arbeitsstätte wechselt.

Rz. 204

Die besonderen Regelungen vor allem für Behinderte und Arbeitslose sind allerdings im stetigen Fluss; die vielfachen Überleitungsvorschriften sind zu beachten.

[188] In der bis zum 31.12.2000 gültigen Fassung des § 37 SGB VI: 60. Lebensjahr.

[189] Siehe dazu den Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages v. 24.5.2016 WD 6 – 3000 – 071/16.

ee) Besondere berufliche Altersgrenzen

Rz. 205

Für manche Berufsgruppen gelten allgemein vorzeitige Altersgrenzen.^[190]

Rz. 206

Für Leitende Angestellten ist oftmals eine Befristung der Arbeitsverträge deutlich vor der gesetzlich vorgesehenen Regelaltersgrenze vorgesehen. Häufig ist eine Beschränkung auf das 60. Lebensjahr anzutreffen.^[191] Begleitet ist dies dann nicht selten von Versorgungszusagen (teilweise auch tarifvertraglich geregelt) für die Zeit bis zum gesetzlichen Rentenalter.

Rz. 207

Die Altersgrenze für Untertage-Beschäftigte beginnt mit dem 60. Lebensjahr (wenn 25 Jahre Wartezeit, § 40 SGB VI). Bergleute unterliegen eigenen Bestimmungen mit gegenüber dem 65. Lebensjahr vorgezo...