§ 6 Tabellen / 1. Regelungen

a) Arbeitslosenversicherung

Rz. 269

Den Beitrag (§§ 340, 341 SGB III) zur Arbeitslosenversicherung tragen grundsätzlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte (§ 346 Abs. 1 SGB III). Ausnahmen regeln §§ 346 Abs. 1a–3, 347, 349a SGB III.

Rz. 270

Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich neu festgesetzt und entspricht der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (§§ 341 Abs. 4 SGB III, 159 SGB VI). Für besondere Personengruppen gilt eine abweichende Bemessungsgrenze nach §§ 344, 345, 345b SGB III.

b) Krankenversicherung

aa) Beitragssatz

Rz. 271

Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 1.1.2009 ein allgemeiner Beitragssatz (§ 241 SGB V) für alle Krankenkassen gesetzlich festgelegt. Zuvor bestimmte jede Krankenkasse ihren Beitragssatz entsprechend ihrer Finanzlage selbst. Seit 1.1.2015 liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 % des beitragspflichtigen Einkommens (§ 241 SGB V).

Rz. 272

Der "Katalog des GKV-Spitzenverband von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V"^[269] vom 11.12.2023 stellt eine alphabetische Auflistung von in der Praxis häufig vorkommenden Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung im Hinblick auf den Einkommensbegriff des § 240 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit den einheitlichen Grundsätzen des GKV-Spitzenverbandes dar, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Rz. 273

Auf etliche Lohnersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Verletztengeld) sind auch Krankenversicherungsbeiträge abzuführen (siehe §§ 226 ff. SGB V).

Rz. 274

Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen im Regelfall die Beiträge zur Krankenversicherung hälftig (§ 249 Abs. 1 SGB V); zu Ausnahmen siehe u.a. §§ 249 Abs. 2, 249b SGB V. Freiwillige Mitglieder tragen den Beitrag allein (§ 250 Abs. 2 SGB V), haben allerdings bei abhängiger Beschäftigung Anspruch auf einen (steuerfreien) Arbeitgeberzuschuss i.H.v. 50 % des Beitrages (§ 257 SGB V).

[269] https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2023–12–11_Katalog_Beitragseinnahmen_240SGBV_barrierefrei.pdf.

bb) Zusätzlicher Beitragssatz

Rz. 275

Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, muss sie von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen (§ 242 SGB V).

Rz. 276

Soweit der Beitragssatz nicht ausreicht, die Kosten der Krankenkasse zu decken, haben die Krankenkassen-Mitglieder die Finanzierungslücke durch einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V) alleine (ohne Arbeitgeberbeteiligung) ausgleichen.^[270]

[270] Eine Übersicht zum Zusatzbeitrag gibt https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/kein-zusatzbeitrag.

cc) Beitragsbemessung

Rz. 277

Die Grenze für die gesetzliche Krankenversicherung war bis zum 31.12.2002 in Abhängigkeit von der Rentenversicherungsgrenze (Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) definiert und betrug 75 % dieses Betrages (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 223 Abs. 3 SGB V, § 157 SGB VI).

Rz. 278

Seit dem 1.1.2003 wird die Beitragsbemessungsgrenze eigenständig bestimmt (§§ 223, 6 Abs. 6, 7 SGB V).

Rz. 279

Grundsätzlich galten seit der Herstellung der Einheit Deutschlands für alte und neue Bundesländer zwei verschieden hohe Sozialversicherungswerte und -grenzen. Bis zum 31.12.2000 war die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung für alte und neue Bundesländer getrennt (in Abhängigkeit von der jeweiligen RV-Grenze) zu ermitteln (§ 309 SGB V); seit 1.1.2001 ist die Grenze für das gesamte Bundesgebiet einheitlich (§ 309 SGB V in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung). Die Versicherungspflicht und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich damit in Ost und West an derselben Höhe aus.

c) Pflegeversicherung

Rz. 280

Das Beitragsrecht ist grundsätzlich an die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung angelehnt, auf die häufig auch verwiesen wird.

aa) Beitragssatz

Rz. 281

Beiträge wurden erstmals ab dem 1.1.1995 erhoben. Der Beitragssatz betrug zunächst ab dem 1.1.1995 1 % und wurde ab dem 1.7.1996 dann mehrfach angehoben (§ 55 Abs. 1 SGB XI) (Rdn 285 ff.).

Rz. 282

Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, zahlen nur den halben Beitragssatz (§§ 55, 61 Abs. 7 SGB XI),^[271] erhalten allerdings auch nur die Hälfte des Leistungsanspruches (§ 28 Abs. 2 SGB XI; siehe auch § 50f BeamtVG).

[271] BVerfG v. 25.9.2001 – 2 BvR 2442/94 – NJW 2002, 1867 (nur Ls.) = NVwZ 2002, 463 = VersR 2002, 1094 (Pflegeversicherungspflicht für Beamte ist verfassungskonform).

bb) Beitragszuschlag für Kinderlose

Rz. 283

Das BVerfG^[272] hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2004 eine Regelung zu treffen, die Mitglieder mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern beitragsmäßig besser stellt. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten trotzdem nicht als kinderlos.

Rz. 284

Ein um 0,25 % erhöhter Beitragssatz gilt nach § 55 Abs. 3 SGB XI seit 1.1.2005 für kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und nach dem 1.1.1940 geboren sind. Ein...