§ 6 Tabellen / a) Eintritt in den Ruhestand

aa) Regelpensionierung

Rz. 218

Bei Beamten endet die Ersatzpflicht mit Erreichen der Pensionierung spätestens aus Altersgründen.^[217]

Rz. 219

Das Pensionsalter für Beamte ist angesichts der finanziellen Engpässe des Staatshaushaltes ebenfalls angehoben. Das DNeuG^[218] enthält in § 51 BBG eine stufenweise Verlängerung der Dienstzeiten der Bundesbeamten (§ 1 BBG) für die Geburtsjahrgänge ab 1947 entsprechend der Regelung für Arbeitnehmer in § 235 SGB VI.^[219]

Rz. 220

Tabelle 6.36: Anhebung der Regelaltersgrenze (§ 51 BBG)

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1946	65	0
1947	65	1
1948	65	2
1949	65	3
1950	65	4
1951	65	5
1952	65	6
1953	65	7
1954	65	8
1955	65	9
1956	65	10
1957	65	11
1958	66	0
1959	66	2
1960	66	4
1961	66	6
1962	66	8
1963	66	10
ab 1964	67	0

Rz. 221

Die Bundesländer bestimmen die Dienstzeiten in ihren jeweiligen Länderbeamtengesetzen allerdings selbstständig (der Bund hat mit der Föderalismusreform die Regelungsbefugnis verloren), wobei nach Art 125a Abs. 1 GG das frühere bundeseinheitliche Beamtenrecht bis zur Neuordnung durch jeweiliges Länderrecht weiter gilt. Für vorzeitige Pensionierung enthalten § 52 BBG, § 69h BeamtVG Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters. Nicht alle Bundesländer haben bislang das Regel-Pensionsalter entsprechend den Regeln für die abhängig Beschäftigten angehoben.^[220]

[217] BGH v. 27.6.1967 – VI ZR 3/66 – NJW 1967, 2053 = VersR 1967, 953.

[218] Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) v. 5.2.2009, BGBl I 2009, 160.

[219] BT-Drucks 16/7076 v. 12.11.2007, S. 113 (zu § 51).

[220] "Pension mit 67" galt zunächst nur in 11 von 16 Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt behielten die alte Regelung ("Rente mit 65") bei (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.12.2013, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/pension-mit-63-laender-beklagen-renten-zickzackkurs-12710294.html). Mit Ausnahme von Berlin zogen dann alle Bundesländer gleich (Schnellenbach/Bodanowitz-Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn 6 m.w.N.). Als letztes Bundesland hatte Berlin angekündigt, zum 1.1.2024 das Regelalter auf das 67. Lebensjahr anheben zu wollen (§ 38 LBG Berlin). Siehe ergänzend http://www.info-beamte.de/pension.php.

bb) Besondere berufliche Altersgrenzen

Rz. 222

Polizei- und Polizeivollzugsbeamte gilt häufig eine Regelaltersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres; eine Anhebung der Altersgrenze erfolgt im Rahmen der "Rente mit 67"-Gesetzgebung. Ähnliche Verkürzungen sind für Feuerwehrleute vorgesehen (vgl. § 51 BBG). Einzelheiten regelt das jeweilige Bundesrecht (§ 5 BPolG) bzw. Landesrecht (z.B. § 192 LBG NRW, §§ 38, 106 LBG Berlin).

Rz. 223

Für Soldaten gilt – in Abhängigkeit von Rang und Einsatz – eine Altersgrenze ab dem 41. Lebensjahr (§ 45 Abs. 2 SG^[221]). Die Übergangsvorschriften in § 96 SG, § 147 BBG sind zu beachten.

Rz. 224

§ 45 SG – Altersgrenzen

(1)

Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.	die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.	die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2)

Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.	die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.	die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.	die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.	die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.	die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.	die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3)

Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(4)

¹Das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter aller Berufssoldaten liegt ab 2024 um mindestens zwei Jahre über dem Zurruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1.1.2007.

²Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet hierüber alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag, erstmals im Jahr 2018.

(5)

§ 147 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

[221] Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) v. 30.5.2005, BGBl I 2005, 1482.