§ 6 Tabellen / c) Pflegeversicherung

Rz. 280

Das Beitragsrecht ist grundsätzlich an die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung angelehnt, auf die häufig auch verwiesen wird.

aa) Beitragssatz

Rz. 281

Beiträge wurden erstmals ab dem 1.1.1995 erhoben. Der Beitragssatz betrug zunächst ab dem 1.1.1995 1 % und wurde ab dem 1.7.1996 dann mehrfach angehoben (§ 55 Abs. 1 SGB XI) (Rdn 285 ff.).

Rz. 282

Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, zahlen nur den halben Beitragssatz (§§ 55, 61 Abs. 7 SGB XI),^[271] erhalten allerdings auch nur die Hälfte des Leistungsanspruches (§ 28 Abs. 2 SGB XI; siehe auch § 50f BeamtVG).

[271] BVerfG v. 25.9.2001 – 2 BvR 2442/94 – NJW 2002, 1867 (nur Ls.) = NVwZ 2002, 463 = VersR 2002, 1094 (Pflegeversicherungspflicht für Beamte ist verfassungskonform).

bb) Beitragszuschlag für Kinderlose

Rz. 283

Das BVerfG^[272] hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2004 eine Regelung zu treffen, die Mitglieder mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern beitragsmäßig besser stellt. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten trotzdem nicht als kinderlos.

Rz. 284

Ein um 0,25 % erhöhter Beitragssatz gilt nach § 55 Abs. 3 SGB XI seit 1.1.2005 für kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und nach dem 1.1.1940 geboren sind. Einschränkungen der zusätzlichen Beitragslast ergeben sich nach § 55 Abs. 3, 3a SGB XI.

Rz. 285

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II^[273] erfolgte ab 1.1.2017 eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt 2,55 %, für Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, 2,8 %.

Rz. 286

Die Ausweitung der Leistungsberechtigten (Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes; Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade führte u.a. zur Leistungsberechtigung von demenziell Erkrankten) bedingte ab 1.1.2019 die Anhebung des Beitragssatz auf 3,05 % bzw. 3,3 % (Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben).^[274]

Rz. 287

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz^[275] wurde der Beitragssatz für Kinderlose zum 1.1.2022 auf 0,35 % erhöht.

Rz. 288

Zum 1.7.2023 wurde im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes^[276] der Beitragssatz auf 3,4 % angehoben. Für Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, gilt eine weitere Steigerung um 0,6 % auf 4,0 % (§ 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI); Ausnahmen enthält § 55 Abs. 3 S. 2, 4 SGB XI. Die Beiträge für Eltern mit ein oder zwei Kindern wurden nur um 0,35 % auf 3,4 % angehoben (§ 55 Abs. 3 S. 3 SGB XI). Für Beitragszahler, die mehr als zwei Kinder haben, gilt ein stärker verminderter Beitragssatz: Ab dem 3. bis zum 5. Kind verringert sich der Beitragssatz um jeweils 0,25 Prozentpunkte pro Kind bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte (§ 55 Abs. 3 S. 4 SGB XI).

Übersicht 6.16: Beitrag zur Pflegeversicherung ab 1.7.2023

persönliche Situation	Beitragssatz			Beitragslast (Anteil)
Beschäftigte …	allgemein	Abschlag	Zuschlag	Arbeitgeber[277]	Arbeitnehmer
ohne Kinder	3,40 %	---	0,60 %	1,70 %	2,3 % (= 1,7 % + 0,6 %)
mit 1 Kind	3,40 %	---	---	1,70 %	1,70 %
mit 2 Kindern unter 25	3,40 %	0,25 %	---	1,70 %	1,45 % (= 1,7 % – 0,25 %)
mit 3 Kindern unter 25	3,40 %	0,50 %	---	1,70 %	1,2 % (= 1,7 % – 0,5 %)
mit 4 Kindern unter 25	3,40 %	0,75 %	---	1,70 %	0,95 % (= 1,7 % – 0,75 %)
mit 5 und mehr Kindern unter 25	3,40 %	1,00 %	---	1,70 %	0,7 % (= 1,7 % – 1 %)
mit Kindern, die alle 25 Jahre oder älter sind	3,40 %	---	---	1,70 %	1,70 %

Rz. 289

Vor dem 1.1.1940 geborene Personen, ferner Wehr- und Zivildienstleistende sowie ALG II-Bezieher haben keinen Beitragszuschlag zu tragen (§ 55 Abs. 3 S. 7 SGB XI).

[272] BVerfG v. 3.4.2001 – 1 BvR 1629/94 – VersR 2001, 916 zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung (Verfassungsverstoß durch Nichtberücksichtigung der Kindererziehung bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung).

[273] Art. 2 Nr. 32 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015, BGBl I 2015, 2424.

[274] Art. 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung v. 17.12.2018, BGBl I 2018, 2587.

[275] Art. 2 Nr. 14 Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) v. 11.7.2021, BGBl I 2021, 2754.

[276] Art. 1 Nr. 20 Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023, BGBl I, 2023 Nr. 155.

[277] Der Arbeitgeberanteil in Sachsen beträgt 1,2 %, der Arbeitnehmeranteil ist dementsprechend um 0,5 % erhöht (allgemeiner Satz [2,2 % + 0,6 %] = 2,8 %).

cc) Beitragslast

Rz. 290

Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber finanziert, für mitversicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben (§§ 1 Abs. 6, 56 Abs. 1 SGB XI).

Rz. 291

Den Pflegeversicherungsbeitrag tragen grundsätzlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur...