§ 6 Verlust der beschränkbaren Haftung

A. Voraussetzungen

Rz. 1

In den in §§ 2013, 2005 Abs. 1, 2006 Abs. 3, 1994 Abs. 1 S. 2 BGB, § 780 ZPO genannten Fällen verliert der Erbe die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung,

▪

gegenüber allen Nachlassgläubigern:

▪	nach § 1994 Abs. 1 S. 2 BGB bei Versäumung der vom Nachlassgericht auf Antrag eines Nachlassgläubigers gesetzten Inventarfrist (siehe § 7 Rdn 3),
▪	nach § 2005 Abs. 1 S. 1 BGB bei Inventaruntreue (siehe § 7 Rdn 49), und
▪	nach §§ 2003, 2005 Abs. 1 S. 2 BGB bei Inventarversäumung,

▪

gegenüber den betroffenen Nachlassgläubigern:

▪	nach § 2006 Abs. 3 BGB bei Verweigerung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung,
▪	durch Vertrag mit einzelnen Nachlassgläubigern (§ 397 BGB) und nach h.M. auch durch bloß einseitigen (sogar durch Teilerlass oder Stundungsvereinbarung konkludenten) Verzicht gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern,[1]
▪	durch vorbehaltlose Verurteilung, § 780 Abs. 1 ZPO,
▪	in den Fällen der §§ 27, 139 HGB.

[1] BGH, Urt. v. 2.7.1992 – IX ZR 256/91, NJW 1992, 2694.

B. Rechtsfolgen

Rz. 2

Der Erbe kann sich in diesem Fall nicht mehr auf die Schonungseinreden der §§ 2014, 2015 BGB berufen, § 2016 Abs. 1 BGB.

Gemäß § 2013 Abs. 1 S. 1 BGB verliert der Erbe die Einreden der §§ 1989–1992 BGB.

Rz. 3

Gemäß § 2013 Abs. 1 S. 1 BGB verliert der Erbe die Haftungsbeschränkung durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz. Zugleich verliert er auch sein Antragsrecht bezüglich der Nachlassverwaltung, § 2013 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. BGB, nicht aber bezüglich der Nachlassinsolvenz, § 316 Abs. 2 InsO (er kann und muss den Antrag folglich noch stellen, will er sich nicht einer Insolvenzverschleppung gemäß § 1980 Abs. 2 S. 1 BGB schuldig machen).^[2] Beide Verfahren können weiterhin durchgeführt werden. Der Verlust der beschränkbaren Haftung gilt nur, wenn der betreffende Erbe allen Gläubigern gegenüber unbeschränkbar haftet; denn § 2013 Abs. 2 BGB lässt die §§ 1977–1980 BGB und sein Antragrecht für die Nachlassverwaltung unberührt, wenn der Erbe nur einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.

Rz. 4

Gemäß § 2013 Abs. 1 S. 1 BGB verliert der Erbe grundsätzlich auch die Einreden nach §§ 1973, 1974 BGB. Ein Aufgebot darf gemäß § 455 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nicht mehr beantragt werden. Der unbeschränkbar haftende Erbe darf ein Aufgebot nur noch nach § 460 Abs. 1 FamFG mit dem Ziel, die Haftung auf einen seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeiten zu beschränken, § 2060 BGB, beantragen, § 460 Abs. 2 FamFG. Etwas anderes gilt nur, wenn der Verlust der Haftungsbeschränkung erst nach dem Ausschließungsbeschluss eintrat, § 2013 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Rückausnahme macht § 2006 Abs. 3 BGB für solche Gläubiger, denen gegenüber der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert hat.

Rz. 5

Der Erbe ist nicht mehr berechtigt, die Zwangsversteigerung eines Nachlassgrundstückes zu beantragen, an dem ein Nachlassgläubiger ein dingliches Recht zur Befriedigung aus diesem hat, § 175 Abs. 2 ZVG.

[2] Seine Antragspflicht bleibt aber zur Vermeidung einer Haftung nach § 1980 BGB unberührt.

C. Ausnahmen

Rz. 6

Seinen Miterben gegenüber kann der Erbe, der unbeschränkbar haftet, sich weiterhin auf seine Haftungsbeschränkung berufen, § 2063 Abs. 2 BGB.

Gleiches gilt für die Haftung des Nacherben gegenüber dem Vorerben, § 2144 BGB.